10.10.2019

Führerscheinverlust wegen Trunkenheit – kann der Arbeitgeber erfolgreich kündigen?

Jahrelang ist nichts passiert – und dann das: die Polizei erwischt Ihren Außendienstmitarbeiter mit Alkohol am Steuer. Führerschein weg, Job auch? Entscheidend ist: War er dienstlich unterwegs. Und: wie lange ist der Lappen weg? Prüfen Sie als Arbeitgeber genau, bevor Sie kündigen.

Führerscheinverlust Trunkenheit

Ist denn das so schlimm, das bisschen Alkohol?

Ja, das ist es. Wer mit zu viel Alkohol am Steuer erwischt wird, muss mit hohen Strafen rechnen. Ein Bier hier, ein Glas Sekt da – insbesondere auf Feiern hebt Alkohol die Stimmung – und senkt die Fahrtüchtigkeit. Der Betrunkene, will er mit dem Auto nach Hause fahren, wird zu einer großen Gefahr im Straßenverkehr. Deswegen sieht das Verkehrsrecht dafür strenge Vorschriften vor. Fahren unter dem Einfluss von Alkohol zieht ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten als härteste Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach sich.

Bei einem besonders schweren Verstoß gegen diese Regelung sprechen wir aber nicht mehr von einer Ordnungswidrigkeit. Das ist dann eine Straftat. Dann geht es auch nicht mehr nur um ein Fahrverbot, sondern um den Entzug der Fahrerlaubnis. In diesem Fall bekommen Sie den Führerschein nicht mehr einfach nach einigen Monaten zurück. Stattdessen muss man ihn neu beantragen und in der Regel auch vorher eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen.

Wann droht ein Fahrverbot wegen Alkohol am Steuer?

In Deutschland ab 0,5 Promille laut Bußgeldkatalog 2019.

Wie lange dauert das Fahrverbot bei Alkohol am Steuer?

Wird die 0,5-Promillegrenze überschritten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ist Ihr betroffener Mitarbeiter Ersttäter, dauert das Fahrverbot einen Monat. Ist er Wiederholungstäter beträgt die Dauer drei Monate.

Kann das Fahrverbot bei Alkohol am Steuer auch länger ausfallen?

Ja, bis zu sechs Monate. Voraussetzung: relative oder absolute Fahruntüchtigkeit. Dann gilt das Fahren unter Alkoholeinfluss als Straftat.

Können Sie als Arbeitgeber einem mit Alkohol am Steuer ertappten Fahrer kündigen?

Fristlos kaum, eher schon fristgemäß. Das sollte Ihren Übereifer als Arbeitgeber etwas dämpfen, wenn Sie sowieso schon nicht mehr mit Ihrem Außendienstmitarbeiter wirklich zufrieden sind, zumal wenn Sie ihn schon seit vielen Jahren beschäftigen. Abgesehen davon, dass Sie einen solchen lange für Sie tätigen Mitarbeiter sicher ungern fristlos kündigen wollen werden: Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass Ihnen die Gerichte bei einer fristlosen Kündigung ohne Weiteres folgen werden. Eine fristgemäße Kündigung kommt unter Umständen aber in Betracht.

Welche Auswirkungen kann der Verlust des Führerscheins auf den Arbeitsplatz haben?

Das hängt zunächst einmal von dem Anlass für die Trunkenheitsfahrt ab:

  • dienstliche Fahrt: dann liegt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor. Sofern keine Alkoholabhängigkeit besteht, könnte sie einen verhaltensbedingten Grund für eine Kündigung darstellen. Aber immer unter der Prämisse, dass Sie alle Umstände des Einzelfalles prüfen müssen.
  • Fahrt außerhalb der Arbeitszeit: dann liegt in der Regel keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor. Eine verhaltensbedingte Kündigung scheidet aus.

Kann denn der Führerscheinentzug kein Kündigungsgrund sein?

Doch. Hier kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht, wenn Ihr Arbeitnehmer aus einem persönlichen Grund nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Besteht die arbeitsvertragliche Hauptpflicht in der Fahrleistung, läge ein personenbedingter Kündigungsgrund vor. Das wäre bei einem Kraftfahrer üblicherweise der Fall. Ein solcher Mitarbeiter könnte seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen.

Nun haben wir es hier aber mit einem Mitarbeiter zu tun, dessen Hauptpflicht im Außendienst besteht, das Fahren jedoch nur Mittel zum Zweck ist. Es ist also durchaus denkbar, dass der betroffene Mitarbeiter seine Tätigkeit auch weiterhin mit Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder dem Einsatz eines auf eigene Kosten engagierten Fahrers weiterhin ausüben könnte. Und dann stellte sich für Sie doch die Frage: Wollen Sie ihn überhaupt kündigen, weil er keinen Führerschein hätte?

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Wenn solche Möglichkeiten nicht realisierbar sind?

Das sollten Sie als Arbeitgeber bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung im Einzelfall genau überlegen. Vielleicht könnten Sie Ihrem Außendienstmitarbeiter für die Dauer des Entzuges der Fahrerlaubnis ein Einsatzgebiet zuweisen, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser erschlossen ist.

Von Bedeutung ist auch, für wie lange der Mitarbeiter seine Fahrerlaubnis abgeben muss. Wurde lediglich ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis drei Monate verhängt, käme in der Regel eine Kündigung nicht in Betracht. Unter Umständen könnten Sie sogar den Zeitraum durch unbezahlten Urlaub überbrücken. Wurde die Fahrerlaubnis jedoch für längere Zeit entzogen, wäre zu überprüfen, wie lange Ihnen als Arbeitgeber Überbrückungsmaßnahmen zumutbar wären. Ist das betrieblich zumutbare Maß überschritten, wäre eine Kündigung möglich – allerdings unter Abwägung der beiderseitigen Interessen.

Autor: Franz Höllriegel