Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung

Nach dem Ausspruch einer Kündigung stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob der Gekündigte sofort freigestellt werden kann und ob diese Freistellung besser widerruflich oder unwiderruflich erfolgt.

Der Anspruch auf Beschäftigung

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer auch nach Ausspruch einer Kündigung einen gesetzlichen Beschäftigungsanspruch (§§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB). Einen gekündigten Mitarbeiter darf man nicht einfach einseitig von der Arbeit freistellen. Denn trotz der Kündigung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist (BAG 2.4.87 – 2 AZR 418/86).

Die einseitige Freistellung

Trotzdem ist es für Sie als Arbeitgeber in manchen Fällen von Bedeutung, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht freigestellt wird, weil z.B.

  • der Mitarbeiter einen neuen Arbeitsvertrag bei der Konkurrenz unterschrieben hat,

  • Sie befürchten, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begeht (LAG Berlin 27.11.95 – 9 Sa 85/95),

  • Sie befürchten, dass er Geschäftsgeheimnisse nicht für sich behält (LAG Hamm 3.11.93 – 15 Sa 1592/93),

  • er den Betriebsfrieden stört,

  • bereits eine Betriebsstilllegung o.Ä. erfolgte, sodass eine weitere Beschäftigung unmöglich ist (BAG 13.6.90 – 5 AZR 350/89).

Erlaubt ist eine einseitige, durch den Arbeitgeber erklärte Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung, wenn Ihr Interesse an einer kurzfristigen Suspendierung das Interesse des Arbeitnehmers an einer vertragsgemäßen Beschäftigung überwiegt. Das ist beispielsweise dann …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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