Fachbeitrag | Steuern
29.05.2015

Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums erhöht

Bundesregierung setzt Mindestvorgaben des Existenzminimumberichts um.
Der Staat darf lebensnotwendiges Erwerbseinkommen nicht besteuern. In welcher Höhe, steht seit 1995 alle zwei Jahre im Existenzminimumbericht. Auf seiner Grundlage hat die Bundesregierung jetzt die Freibeträge und das Kindergeld erhöht, berichtet der aktuelle Newsletter für Selbständige und Unternehmer „SteuerSPARBrief“ 6/2015.

Steuern sparen© apops /​ Fotolia.com

Rückwirkend und automatisch

Die 2015er Erhöhungen gelten dem Bericht zufolge rückwirkend. Sie würden automatisch angewandt. Arbeitgeber müssten ihn bei den kommenden Lohn– und Gehaltsabrechnungen berücksichtigen. Die Regierung setze damit die Mindestvorgaben des Zehnten Existenzminimumberichts um.

Erhöht würden für 2015 und 2016

  • Grundfreibetrag,
  • Kinderfreibetrag und
  • das Kindergeld
  • sowie der Kinderzuschlag 2016.

Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

So steige der Grundfreibetrag 2015 für Ledige um 118 €, für zusammenveranlagte Ehegatten um 236 €, für 2016 um 180 € bzw. 360 €. Bei getrennten Elternteilen wird jeweils der halbe Kinderfreibetrag angesetzt. Er erhöht sich 2015 um 144 € und für 2016 um weitere 96 €.

Kindergeld

Das Kindergeld steigt, so „SteuerSPARBrief“, um wenige Euro. Derzeit liegt es monatlich bei jeweils 184 € fürs erste und zweite Kind, bei 190 € fürs dritte und je 215 € fürs vierte und weitere Kinder. 2015 gebe es pro Monat 4 € mehr pro Kind, ab 2016 zusätzliche 2 € mehr pro Kind und Monat.

Kinderzuschlag

Den monatlichen maximalen Kinderzuschlag erhöhe die Regierung 2016 um 20 € auf 160 €. Bis einschließlich 2015 betrage der Höchstwert noch 140 € pro Monat.

Kritik an zeitlichem Vorgehen

Kritik hätten Arbeitgeberverbände und der Bund der Steuerzahler an der zeitlichen Vorgehensweise der Regierung geübt. Die rückwirkende Erhöhung führe dazu, dass die Arbeitgeber die Löhne, Gehälter, Steuern und Sozialabgaben der ersten Monate 2015 neu berechnen müssten, schreibt „SteuerSPARBrief“.

Werte für verfassungsgemäße Mindestvorgaben

Der Existenzminimumbericht stellt seit 1995 alle zwei Jahre fest, um welchen Betrag die Werte für die Mindestvorgaben steigen müssen, um die Verfassung einzuhalten.

Autor: Franz Höllriegel
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