News | Personal 21.09.2015

Flüchtlingskrise heizt Debatte um Mindestlohn an

Ifo Institut: 8,50 Euro Mindestlohn nicht zu halten. Der Mindestlohn – seit Jahresbeginn Pflicht, erhitzt er wie nie die Gemüter. Reibungspunkte in der Debatte: Das gewerkschaftsnahe WSI fordert Stärkung der Kontrolle, das Münchner ifo Institut befürchtet eine zu geringe Produktivität von Asylbewerbern, um den Mindestlohn von 8,50 Euro halten zu können. Doch dessen Abschaffung brächte auch nichts.

Mindestlohn

Das nächste deutsche Wirtschaftswunder?

Düsseldorf / München. 21. September 2015 – Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte letzte Woche seinen großen Auftritt. Auf der IAA in Frankfurt am Main schwärmte er: „Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“ – und meinte damit ein vermeintliches Fachkräftepotential durch den Zuzug der Flüchtlinge nach Deutschland.

Unwissen über Ausbildungsstand

Vermeintlich; denn offenbar wird die Euphorie Zetsches und anderer deutscher Wirtschaftsführer von der Wissenschaft derzeit nicht in dem Maße geteilt. Einem Bericht des WDR zufolge wissen weder Behörden noch Arbeitgeber derzeit genug darüber, wie gut die ankommenden Flüchtlinge wirklich ausgebildet sind.

Mit dem Rucksack aus Syrien – aber ohne Zeugnisse

WDR-Redakteur Demian von Osten: „Wer nur mit einem Rucksack aus Syrien flieht, hat selten Schul- oder Arbeitszeugnisse dabei.“ Die einzige Möglichkeit, etwas über die berufliche Qualifikation zu erfahren, sei, die Asylbewerber zu fragen. Das mache das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), doch die Flüchtlinge müssten nicht antworten.

Bildungsstand vieler Asylbewerber

Das Amt stufe den Bildungsstand vieler Asylbewerber in Bezug auf die Gesamtzahl als niedrig ein. Jeder Dritte habe höchstens eine Grundschule besucht, noch einmal jeder Dritte eine Mittelschule. Gut ausgebildete Flüchtlinge mit Hochschulabschluss bildeten nur eine kleine Minderheit.

Ifo: Bei 8,50 Euro keine Beschäftigung

Das Münchner ifo Institut befürchtet, dass die meisten Flüchtlinge bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden. Ihre Produktivität sei „schlicht zu gering“. Das Institut fordert, den Mindestlohn generell abzusenken. Andernfalls käme es zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit.

Schlechte Qualifikation

Das Institut sieht bei Einwanderern aus den Krisenstaaten Syrien, Irak, Nigeria und Afghanistan eine „wahrscheinlich schlechte“ Qualifikation. Es beruft sich dabei auf Daten der Weltbank. Danach liege selbst unter den 14- bis 24jährigen der Anteil der Analphabeten in diesen Ländern bei 4, 18, 34 bzw. 53 Prozent. Der Anteil der Hochschulabsolventen betrage selbst im entwickeltesten dieser Länder, Syrien, nur sechs Prozent. Diplome aus diesen Ländern seien mit deutschen in vielen Fällen nicht vergleichbar.

Männlich, jung und schlecht vorbereitet

Flüchtlinge seien zwar eher männlich und jünger als die Durchschnittsbevölkerung, dennoch sei klar: „Sie sind schlecht für den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet“, so das ifo Institut in einer Pressemitteilung vom Sonntag. Neben Deutschkursen müsse Deutschland auch in Berufsbildung investieren, was zusätzliche Kosten verursachen werde.

Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze

Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze in der gegenwärtigen Situation ist laut ifo Institut mit Nachdruck abzulehnen. Dies würde die Anreize für Immigranten, Arbeit aufzunehmen, verringern und zu zusätzlichen Steuerbelastungen führen.

Aussetzung des Mindestlohns hülfe auch nichts

Selbst wenn das Mindestlohngesetz ausgesetzt würde und die Hartz-IV-Sätze stabil blieben, führe eine sofortige Integration der Einwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt nicht zu einem Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft. Das hätten eigene Modellsimulationen gezeigt. Zwar gebe es auf dem Arbeitsmarkt Vorteile, doch zu welchem Preis: mehr Arbeitslosigkeit und Nettotransfers an die Immigranten.

Autor: Franz Höllriegel