Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Flashmob-Aktion

Eine streikbegleitende „Flashmob-Aktion“, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb durch kurzfristige und überraschende Störungen betrieblicher Abläufe zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck ausüben will, ist nicht generell unzulässig. Streikbegleitende Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften sind zulässig, entschied das BVerfG (Urteil vom 26.03.2014 – 1 BvR 3185/09).

Gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel verletzen nicht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber. Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist nicht auf traditionelle Formen des Arbeitskampfs wie Streiks oder Aussperrungen beschränkt, sondern umfasst grundsätzlich alle als geeignet angesehenen Mittel. Flashmob-Aktionen führen insoweit nicht zu einem Übergewicht der Gewerkschaften, da sich Arbeitgeber z.B. mit vorübergehenden Betriebsstilllegungen zur Wehr setzen können.

Während eines Streiks im Einzelhandel im Jahr 2007 hatte die Gewerkschaft ver.di Interessierte für eine Flashmob-Aktion geworben. Man wolle gemeinsam „in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen“, „z.B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennigartikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen.“ Ver.di rief alle Interessierten zu einem Flashmob in einer Berliner Supermarktfiliale auf. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen!