Fachbeitrag | GmbH
24.09.2015

Firmenkreditkarte missbraucht? Abmahnung nicht erforderlich

Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass Mitarbeiter die ihnen überlassenen Firmenkreditkarten nur für betriebliche Zwecke einsetzen. Eigentlich! Wenn sie es doch nicht tun, kann eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden – sogar ohne vorherige Abmahnung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuellen Urteil.

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Gerade bei Außendienstmitarbeitern bietet es sich oftmals an, ihnen Firmenkreditkarten zu überlassen. Das spart in erster Linie bürokratischen Aufwand, etwa durch Spesenrückerstattungen. Für den Mitarbeiter hat es den Vorteil, dass  er anfallende Kosten, wie etwa Hotelrechnungen oder Fahrtkosten, nicht vorstrecken muss.

Barabhebungen als Verschleierungstaktik

Dies dachte sich wohl auch ein Arbeitgeber in Franken, der einem Vertriebsingenieur eine Firmenkreditkarte zur Verfügung stellte, mit der dieser Hotel- und Fahrtkosten direkt bezahlen sollte. Tatsächlich nahm der Mitarbeiter im Rahmen seiner Dienstreisen Barabhebungen mit der Kreditkarte vor – dieses Geld verwendete er zu einem Teil wie vorgesehen, teilweise jedoch auch für private Ausgaben. Offensichtlich eine Verschleierungstaktik. Bei einer Kostenabrechnung traten die Ungereimtheiten dann zu Tage.

In der Folge gab es Gespräche, in denen der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter erklärte, dass Privatausgaben mit der Kreditkarte nicht erlaubt seien und dass ihm bei nochmaligem Missbrauch der Karte die Kündigung drohe. Der Vertriebsingenieur blieb von dieser Drohung unbeeindruckt und nutzte die Karte weiter für private Zwecke. Insgesamt blieb nach sechs Wochen ein Betrag von 3.673,25 Euro ungeklärt.

Schwerwiegender Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten

Der Arbeitgeber sprach, wie angekündigt, eine ordentliche – verhaltensbedingte – Kündigung aus. Eine vorherige Abmahnung war nicht erfolgt.

Die Kündigung war laut LAG Nürnberg rechtens. Dem Mitarbeiter war es ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet, die Firmenkredite für private Zwecke einzusetzen.

Tue er dies dennoch, könne man von einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB sprechen. Ein solcher könne durchaus eine verhaltensbedingte Kündigung begründen.

Abmahnung entbehrlich!

Die in der Regel bei verhaltensbedingten Kündigungen erforderliche Abmahnung sei in diesem konkreten Fall entbehrlich gewesen. Schließlich habe es mehrere Gespräche und Mailwechsel über die getätigten Aufwendungen gegeben. Im Rahmen dieser Gespräche hätte der Mitarbeiter zumindest offenbaren müssen, welche Aufwendungen privat gewesen seien, und diese erstatten müssen.

Zurückgezahlt habe er jedoch nur die Beträge, die die Buchhaltung angemahnt habe. Bei dem Rest habe er das Unternehmen weiterhin im Unklaren darüber gelassen, was tatsächlich betriebsbedingte Ausgaben gewesen seien. Dadurch könne man, so die Nürnberger Richter, von einem schweren  Vertrauensbruch sprechen, der eine Abmahnung entbehrlich mache (LAG Nürnberg, Urteil vom 03.02.2015, Az.: 7 Sa 394/14).

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Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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