24.09.2019

Finanzamt verweigert Freibetrag: Legen Sie als GmbH Einspruch ein!

Gewerbesteuer, obwohl Sie eine atypisch stille GmbH haben? Dabei hatten Sie doch so auf einen Freibetrag gehofft! Geben Sie die Hoffnung nicht auf, auch wenn Ihr Finanzamt Ihren Freibetrag nicht anerkennen will. Hier tut sich bei den Gerichten einiges. Legen Sie Einspruch ein!

Freibetrag atypisch stille GmbH

Einspruch gegen Nichtanerkennung des Freibetrages?

Ja, das sollten sie zunächst einmal tun. Hier ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung anhängig (Az.: III R 68/18). Dessen Problematik hat er noch nicht entschieden. Deswegen hat das Vorgericht die Revision zugelassen, „zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“, wie es in solchen Fällen in schönstem Juristendeutsch heißt.

Worum geht es denn bei dem anhängigen Fall?

Die Problematik betrifft eine unterjährige Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Frage ist: Was gilt bei einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt?

Ist die Frage denn nicht schon lange geklärt?

Nein. Geklärt ist nur: Der gewerbesteuerliche Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro gilt für natürliche Personen wie für Personengesellschaften, nicht jedoch für Kapitalgesellschaften wie eine GmbH. Das Finanzgericht (FG) Münster ist zusammen mit dem zuständigen Finanzamt der Auffassung, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, dieser eben nur für Personengesellschaften geltende Freibetrag für die Zeit vor der Aufnahme dieser neuen Person nicht zu gewähren ist.

Was meinen Finanzamt und FG Münster?

Sie gründen ihre Ansicht auf dem Gewerbeertrag als der Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer nach § 6 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Kürzung der Steuer um den Freibetrag in der genannte Höhe regelt § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG. Dieser Freibetrag gilt auch für atypisch stille Gesellschaften. Nicht geklärt ist eben, ob er dies auch bei der Aufnahme einer natürlichen Person während des Jahres noch tut. Das Finanzgericht Münster entschied, dass er es vor der Aufnahme nicht tut und für diese Zeit der Freibetrag von 24.500 Euro nicht zu gewähren ist.

Was ist gewerbesteuerlich eine atypisch stille Gesellschaft?

Bevor wir diese Frage beantworten, müssen wir einmal in Erinnerung rufen, was die verschiedenen Gesellschaften gewerbesteuerlich auszeichnet:

  • eine stille Gesellschaft,
  • eine typisch stille Gesellschaft,
  • eine atypisch stille Gesellschart.

Zunächst: eine stille Gesellschaft ist eine typisch stille Gesellschaft. Bei dieser erzielt der Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen. Ein atypisch stiller Gesellschafter ist auch an den Wertschwankungen des Betriebsvermögens der GmbH beteiligt. Er entfaltet Mitunternehmerinitiative und trägt Mitunternehmerrisiko. Eine atypisch stille Gesellschaft (z.B. GmbH mit der Eigenschaft „atypisch still“) ist eigentlich eine Kapitalgesellschaft, die das Finanzamt lediglich für steuerliche Zwecke wie eine Personengesellschaft behandelt.

Und was unterscheidet die atypisch stille GmbH von der Kapitalgesellschaft?

Der wesentliche gewerbesteuerliche Unterschied zur Kapitalgesellschaft ist eben jener Freibetrag. Eine Personengesellschaft kann ihn in Anspruch nehmen, eine Kapitalgesellschaft nicht. Eine atypisch stille Gesellschaft bräuchte folglich für die ersten 24.500 Euro steuerpflichtigen Unternehmensgewinn lediglich Körperschaftsteuer zu zahlen, also 15 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag, zusammen 15,825 Prozent. In der Praxis könnte diese Besonderheit interessante Gestaltungen ermöglichen …

… Gestaltungen, die jemand ausprobieren wollte?

Das ist vielleicht etwas herb unterstellt; vielleicht besser: Gestaltung, die sich in einem Streitfall folgendermaßen darstellte: Dabei hatte eine GmbH mit Geschäftsjahr gleich Kalenderjahr zum 18.12.2015 – also im laufenden Jahr oder „unterjährig“, wie die Fachleute sagen – eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufgenommen. Für Zwecke der Gewerbesteuer teilte das Finanzamt den Gewinn des Jahres 2015 anteilig auf die Zeit vor und nach der Aufnahme des neuen, atypisch stillen Gesellschafters auf. Die Fachleute nennen dies Aufnahme dann die „Gründung der Mitunternehmerschaft oder der atypisch stillen Gesellschaft“. Das Finanzamt gewährte den Freibetrag wie folgt:

  • vor Gründung der Mitunternehmerschaft (01.01.2015 – 17.12.2015): kein Freibetrag
  • nach Gründung der Mitunternehmerschaft (18.12.2015 – 31.12.2015): Freibetrag nur für den auf die letzten 14 Tage des Jahres entfallenden Gewinn von rund 1.000 Euro.

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War das der klagenden GmbH genug?

Nein, natürlich nicht. Sie begehrte demgegenüber die Berücksichtigung des Freibetrags für den gesamten Jahresgewinn. Als wesentliches Argument trug sie vor, dass sie während des gesamten Jahres Schuldnerin der Gewerbesteuer geblieben sei.

Was sagte das FG dazu?

Es knüpft den Gewerbesteuermessbetrag nicht an die persönliche, sondern an die sachliche Steuerpflicht. Es bestätigte die Vorgehensweise des Finanzamts, den Gewinn für Zwecke der Gewerbesteuer aufzuteilen (Urteil vom 18.10.2018, Az.: 10 K 4079/16 G). Auch für die Richter ist die atypisch stille Gesellschaft als selbstständiges Steuerobjekt sachlich gewerbesteuerpflichtig. Die atypisch stille Gesellschaft bleibe eine reine Innengesellschaft GmbH und als Inhaberin des Geschäftsbetriebs Steuerschuldnerin. Der Freibetrag gelte nur für Personengesellschaften, nicht aber für Kapitalgesellschaften. Er beziehe sich auf den jeweils sachlich steuerpflichtigen Gewerbebetrieb. Daher sei eine getrennte Beurteilung für Zeiträume vor und nach Begründung der Mitunternehmerschaft vorzunehmen.

Was hätte dies für Sie als steuerpflichtige GmbH zur Folge?

Ihr Gewerbebetrieb als GmbH verlöre während der Mitunternehmerschaft oder der atypisch stillen Gesellschaft seine eigene sachliche Gewerbesteuerpflicht. Sachliches Gewerbesteuerobjekt wäre dann Ihr Gewerbebetrieb Ihrer atypisch stillen Gesellschaft einschließlich GmbH.

Betonung auf dem Konjunktiv: Wie gesagt, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wenn Ihre GmbH eine ähnliche Konstellation aufweist und Sie als solche unterjährig eine atypisch stille Gesellschaft herausbilden, vom Finanzamt aber den Freibetrag gewerbesteuerrechtlich nicht zugestanden bekommen, sollten Sie Einspruch einlegen. Verweisen Sie dabei auf die noch offene Revision.

 

Autor: Franz Höllriegel