News | Steuern
17.10.2016

Fettabsaugung als medizinische Maßnahme zur Steuersenkung?

Voraussetzung: amtsärztliches oder MD-Gutachten – oder die Bescheinigung eines Heilpraktikers

Unternehmer setzen gerne medizinische Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Steuerlast ein. Sie deklarieren sie zu diesem Zweck als außergewöhnliche Belastung. Das Einkommensteuergesetz gibt ihnen die Möglichkeit dazu. Allerdings knüpft die Rechtsprechung einige Voraussetzungen daran.

fat woman wear black underwear show fat cellulite© maxshutter /​ fotolia.de

Fettabsaugen oder Steuerlast absaugen?

Kissing. 17. Oktober 2016 – Bananenrolle, Lipödem, zu fette Oberschenkel? Heutzutage kein Problem. Eine operative Fettabsaugung verhilft auch Unternehmern oder Unternehmerinnen im Handumdrehen wieder zu der gewünschten Verschlankung der Schenkel. Aber auch der Steuerlast?

Kosten für medizinische Maßnahmen

Grundsätzlich können Kosten für medizinische Maßnahmen durchaus abzugsfähig sein – selbst bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden. Dazu muss allerdings vor der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erstellt worden sein.

Grenzen der Medizin

Das stellte jetzt ein Finanzgericht fest. Es zeigte in dem zu entscheidenden Fall jedoch auch die Grenzen solcher medizinischen Maßnahmen zur Senkung der Steuerlast auf. Wie „SteuerSparbrief AKTUELL“ (13/2016 Oktober) berichtet, hatte eine Frau dabei in ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 Kosten im vierstelligen Bereich für eine operative Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung (agB) geltend gemacht.

Medizinische Notwendigkeit?

Krankenkasse und Finanzamt hatten Stacheldraht im Portemonnaie. Die Kasse übernahm die Kosten nicht – trotz ärztlicher Verordnung. Das Finanzamt wertete die Maßnahmen als „nicht zwangsläufig“, eine medizinische Notwendigkeit der Maßnahme könne nicht nachgewiesen werden.

Fehlende wissenschaftliche Anerkennung

Zur Begründung verwies die Finanzverwaltung auf das „Gutachten Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ des Spitzenverbandes der Krankenkassen aus dem Jahr 2011. Danach fehle dieser Methode die wissenschaftliche Anerkennung.

Gutachten veraltet?

Die Frau klagte. Das Gutachten stammte aus dem Jahre 2011. Es sei inzwischen veraltet. Beim Finanzgericht stieß sie damit auf taube Ohren. Ein neues Gutachten sei nicht erforderlich, es komme nicht darauf an, ob die Operationsmethode heute wissenschaftlich anerkannt ist. Maßgeblich sei der Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Behandlung, also das Jahr 2013.

Fehlende Belege für medizinische Wirksamkeit

Seinerzeit war das Gutachten daher noch nicht veraltet. Außerdem fehlen selbst heute (2016) noch wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit der Liposuktion.

Wichtiger Hinweis zur Zwangsläufigkeit

„SteuerSparbrief AKTUELL“ nennt in dem Beitrag das Aktenzeichen des Urteils und gibt noch einen wichtigen Hinweis zu der vom Finanzamt in diesem Fall vermissten „Zwangsläufigkeit“: zu deren Nachweis kann unter bestimmten Umständen sogar die Verordnung eines Heilpraktikers ausreichend sein. Das habe der Bundesfinanzhof so entschieden.

 

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Autor: Franz Höllriegel

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