Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Feststellungsklage

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Ein nichtiger Beschluss unterscheidet sich von einem anfechtbaren Beschluss dadurch, dass er von Anfang an unwirksam ist, während beim anfechtbaren Beschluss sein Inhalt zwar rechtmäßig ist, er jedoch wegen Verstoßes gegen z.B. Formvorschriften durch Gerichtsurteil für unwirksam erklärt werden kann.

Wird die Anfechtung nicht betrieben oder die Frist zur Anfechtung versäumt, kann der anfechtbare Beschluss in vollem Umfang wirksam werden. Die Nichtigkeit eines Beschlusses kann durch eine Feststellungsklage ermittelt werden. Zur Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses ist der Geschäftsführer berechtigt, eine allgemeine Feststellungsklage zu erheben.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, ist für die Entgegennahme der Klage ein Vertreter von den Gesellschaftern oder ein Pfleger zu bestellen.

Das gilt für die GmbH

Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind grundsätzlich von dem Geschäftsführer zu befolgen. Die Folgepflicht entfällt aber bei einem nichtigen Beschluss. Er kann und darf vom Geschäftsführer nicht ausgeführt werden. Im Fall der Ausführung entlastet er den Geschäftsführer nicht.

Nichtig sind alle Beschlüsse mit rechts-, gesetz- oder sittenwidrigem Inhalt. Sittenwidrig sind weiter solche Beschlüsse, mit denen ein Geschäftsführer zum Verstoß gegen zwingende Pflichten veranlasst werden soll.

Nichtig sind somit z.B. solche Beschlüsse, die zur Begehung von strafbaren Handlungen auffordern, sittenwidrige Wettbewerbsverstöße verlangen, die Nichteinhaltung der Konkursantragspflicht …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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