19.01.2018

Familienpflegezeit wird nur selten in Anspruch genommen

Entweder zu Hause Eltern pflegen oder Vollzeit arbeiten – beides zusammen geht nur schwer wenn überhaupt. Der Gesetzgeber wollte helfen mit Familienpflegezeit und einem zinslosen Darlehen. Doch kaum jemand nimmt das in Anspruch. Der Grund: Das Darlehen ist zu niedrig.

Familienpflegezeit wird selten in Anspruch genommen

Wer ein Familienmitglied pflegen muss …

Wer ein Familienmitglied pflegen muss, braucht weniger im Job zu arbeiten. Allerdings verdient er dort dann auch weniger. Um diesen Gehaltsausfall auszugleichen, kann er ein zinsloses Darlehen bekommen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht etwas anders aus, wie „Zeit Online“ beschreibt.

Familienpflegezeit in Deutschland

Seit 2015 gibt es die Familienpflegezeit in Deutschland, verankert in dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die Familienpflegezeit besteht danach aus drei Säulen:

  1. Auszeit von zehn Tagen im Akutfall mit Lohnersatzleistung: Schon vor Einführung der Familienpflegezeit konnten Beschäftigte eine zehntägige Auszeit von der Arbeit nehmen, wenn sie kurzfristig eine neue Pflegesituation für einen nahen Angehörigen organisieren müssen. Seit 2015 ist die zehntägige Auszeit mit einer Lohnersatzleistung, dem Pflegeunterstützungsgeld verknüpft.
  2. Sechs Monate vollständige oder teilweise Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz mit zinslosem Darlehen: Beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung, wenn sie eine pflegebedürftige oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).
  3. Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch: Wer sich über einen längeren Zeitraum um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung kümmern muss, kann eine Freistellung bis zu zwei Jahren nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen.

Zinsloses Darlehen vom BAFzA

Um die Gehaltseinbußen zu kompensieren, können Betroffene ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragen. Es übernimmt dem Bericht zufolge die Hälfte des Lohns, den man sonst verdient hätte. Kehrt man nach der Familienpflegezeit voll in den Job zurück, muss das Geld über den Arbeitgeber an das BAFzA zurückgezahlt werden. Man arbeitet also wieder Vollzeit, erhält aber weiterhin Teilzeitlohn, bis das Darlehen abgezahlt ist.

Knapp Hundert statt mehreren Tausend

Doch kaum jemand nimmt die Darlehensregelung in Anspruch. Der Grund: Sie ist äußerst unattraktiv. Im Jahr 2015 hätten sie gerade einmal 74 Frauen und 49 Männer in Anspruch genommen, heißt es bei „Zeit online“. Die Politik habe mit mehreren Tausenden gerechnet. Aktuellere Zahlen stellt das Bundesfamilienministerium erst für Mitte 2018 in Aussicht. Frauen erhielten im Schnitt 286 Euro im Monat, Männer 390 Euro. Auch die Zahl derjenigen, die eine durch die Regelung mögliche sechsmonatige Pflegezeit beantragten, ist gering: 2015 waren es insgesamt nur 119 Personen.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Die Familienpflegezeit soll nach Willen ihrer Urheber Angehörige bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützen. 2015 waren Angaben des Familienministeriums zufolge in Deutschland rund 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig. Ein großer Teil von ihnen wird zu Hause von Angehörigen gepflegt. Für die Familien bedeutet das oft eine große Herausforderung. Wenn zu Kindererziehung und Beruf die Pflege eines Familienmitgliedes kommt, dann brauchen pflegende Angehörige dringend Unterstützung und mehr zeitliche Flexibilität.

Entlastung auch für Unternehmen

Auch Unternehmen will man mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf entlasten. Das Darlehen wird deswegen nicht mehr über den Arbeitgeber gewährt. Es wird zinslos über das BAFzA direkt an die Beschäftigten ausgezahlt. Zudem wurden mit dem Gesetz die Berechnungsregelungen zum Kinderkrankengeld vereinfacht. Davon erwartet das Bundesfamilienministerium Einsparungen für die Wirtschaft von rund zehn Millionen Euro im Jahr.

Rechtsanspruch der Beschäftigten

Mit der nur spärlichen Inanspruchnahme der Familienpflegezeit setzt sich auch ein aktuelles Urteil des LAG Berlin-Brandenburg auseinander, über das „Personaltipp AKTUELL“ (01/2018) berichtet. Der Newsletter für Arbeitsrecht unterstreicht dabei ausdrücklich den Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Pflegezeit und Familienpflegezeit. Neben der Beschreibung des vom Gericht entschiedenen Falles listet der Newsletter die Voraussetzungen auf, die für Familienpflegezeit im Einzelnen gelten.

 

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Autor: Franz Höllriegel