08.08.2018

Familien-GmbH

Besonders bei einer familieninternen Übertragung Gesellschaftsanteilen, etwa im Erbfall, ist man mit einer Familien-GmbH im Vorteil.

Diese Vorteile bietet die Familien-GmbH

Die Familien-GmbH bietet insbesondere die Möglichkeit, aktiv im Unternehmen mitarbeitende ebenso wie passive Familienangehörige in der Gesellschaft zusammenzufassen und am Unternehmen zu beteiligen.

Durch die Möglichkeit der Gliederung in reine Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer wird das Vermögen vom geschäftlichen Engagement und Wissen losgekoppelt. Das ist insbesondere bei einer familieninternen Übertragung von Gesellschaftsanteilen, etwa im Erbfall, ein Vorteil.

Empfehlenswert ist eine Familiengesellschaft für das Erbe von Vermögen. Wenn nach dem Tod eines Vermögensinhabers eine weitverzweigte Erbengemeinschaft entsteht, kann deren Uneinigkeit eine ständige Gefahr für die Erhaltung des Vermögens darstellen.

Die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine GmbH gewährleistet durch die gestraffte Rechtsform die Erhaltung des Vermögens, besonders weil meist eine einfache Mehrheit für Gesellschafterbeschlüsse genügt, wenn die Satzung nichts anderes festschreibt (BGH, Urteil vom 05.11.84 – II ZR 147/83, GmbHR 1985, 150).

Beispiel

Der Erblasser kann im Testament anordnen, über das gesamte Vermögen oder einen Teil davon, beispielsweise einen Geschäftsbetrieb, eine GmbH zu errichten. Im Testament kann er auch festlegen, dass Erben, die sich zur Mitwirkung an der GmbH-Gründung nicht bereit erklären, mit Geld abgefunden oder sogar von der Erbschaft ausgeschlossen und auf den Pflichtteil gesetzt werden (GmbHR 1973, 193).

Die Familien-GmbH gründet sich auf den Gesellschaftsvertrag mit Regelungen, die den Vorstellungen und Wünschen der Beteiligten Rechnung tragen.

Aufgaben des Beirats

Die GmbH kann einen Beirat einrichten, dessen Kompetenzen und Zusammensetzung in der Satzung weitgehend frei geregelt werden können. Für eine Familien-GmbH wird häufig ein Familienbeirat aus Mitgliedern der Gesellschafterfamilie gegründet. Ein solcher Beirat kann z.B. Kontrollaufgaben wahrnehmen oder Schieds- oder Schlichtungsinstanz sein.

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Wenn der Ehepartner mitarbeitet

Es ist oft praktisch und unkompliziert, wenn der Ehepartner des Geschäftsführers in der GmbH mithilft. Und diese Gestaltung bringt in der Regel Vorteile bei der Steuer und der Sozialversicherung.

Aber Vorsicht:

Diese Vorteile gehen verloren, wenn der mitarbeitende Ehegatte Sonderrechte erhält, die ein fremder Arbeitnehmer nicht bekommen würde.

Gerade bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern und deren Ehegatten prüfen die Sozialversicherungsträger und das Finanzamt besonders genau. Denn durch seine beherrschende Stellung kann der Geschäftsführer den Inhalt des Vertrags gegebenenfalls sogar allein festlegen, was bei der Finanzverwaltung den Verdacht erheben könnte, es könnte einen Gestaltungsmissbrauch geben.

Wenn der Ehegatte im Betrieb beschäftigt wird, ist es wichtig, dass der Arbeitsvertrag dem notwendigen Fremdvergleich standhält. Dabei muss die Tätigkeit genau beschrieben werden. Allerdings darf die Finanzbehörde hier die Messlatte nicht allzu hoch legen. Für eine aussagekräftige Umschreibung der Tätigkeit genügt z.B. eine beispielhafte Auflistung der zu verrichtenden Arbeiten (BFH, 18.10.2007 – VI R 59/06).

In diesem Fall ging es um ein Unterarbeitsverhältnis, also um den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers mit dem Ehegatten als „sein eigener” Unterarbeitnehmer. Hier sind die Finanzbehörden regelmäßig besonders misstrauisch. Derartige Arbeitsverhältnisse werden in der Praxis gerne abgeschlossen, wenn z.B. leitende Angestellte erfolgsorientiert bezahlt werden und arbeitszeitlich flexibel sein müssen oder wenn z.B. ein Außendienstmitarbeiter ein Heimbüro besitzt, über das die zu verrichtende Arbeit organisiert und abgewickelt wird.

Im oben genannten entschiedenen Fall hatte ein gut bezahlter Arbeitnehmer mit erfolgsabhängiger Vergütung seine Ehefrau in einem Unterarbeitsverhältnis beschäftigt mit einem Stundenvolumen von acht Stunden pro Woche. Eine feste tägliche Arbeitszeit wurde nicht vereinbart. Nach dem Vertrag waren Schreibarbeiten sowie Kunden- und Auslieferungsfahrten vereinbart. Wesentlicher Bestandteil der Arbeit waren aber in Wirklichkeit Telefondienste, wie Kundenrückrufe, wenn der „Arbeitgeber-Ehegatte” abwesend war. Das Finanzamt hatte zunächst den Ehegatten-Unterarbeitsvertrag nicht anerkannt, weil eine konkrete Arbeitszeitregelung fehlte und dies nicht fremdüblich sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) reichte dies aber nicht aus, um die steuerliche Anerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses zu verweigern.

Nach Ansicht der Finanzrichter sei es gerade bei geringfügigen Beschäftigungen nicht unbedingt notwendig, feste tägliche Arbeitszeiten zu vereinbaren. Das gelte vor allem auch dann, wenn der Ehegatten-Arbeitgeber bei seinem eigenen Arbeitsverhältnis zeitlich besonders flexibel sein müsse. Dann reiche es für die steuerliche Anerkennung des Untervertrags durchaus aus, wenn die geschuldete Tätigkeit beispielhaft umschreiben sei.

Bei Verträgen mit Angehörigen ist besonders auf folgende Punkte zu achten:

  • Der Vertrag muss so gelebt werden, wie er vereinbart ist.
  • Der Vertrag muss lückenlos sein.
  • Der Vertrag darf nur Regelungen enthalten, die auch fremde Dritte akzeptieren würden.
  • Der Vertrag muss erfüllt werden.

Beispiel: separater Arbeitsbereich

Allerdings sollte bei einer Bürotätigkeit im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung immer darauf geachtet werden, dass ein separater Arbeitsbereich in einem eigenen Heimbüro besteht.

Begründung der Familien-GmbH

Wenn der Gesellschaftsvertrag das Familieneigentum festschreibt, spricht man regelmäßig von einer Familien-GmbH.

Bei der Familien-GmbH muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein, dass Gesellschafter und Geschäftsführer nur Familienangehörige sein können. Der Begriff des Familienangehörigen ist zu definieren. So kann z.B. ein Schwiegersohn als Familienangehöriger aus dem Kreis der möglichen Gesellschafter ausgeschlossen oder aber anerkannt werden.

Der Stand der Gesellschafter wird sich naturgemäß im Zeitablauf ändern, wenn Geschäftsführer und Gesellschafter aus verschiedenartigen Gründen aus der Gesellschaft ausscheiden. Im Vertrag ist Vorsorge zu treffen, dass die Gesellschaft als Familien-GmbH erhalten bleibt.

Generell, besonders aber bei der Familien-GmbH, gilt, dass Anteile von Familienangehörigen, insbesondere von Ehegatten, nicht zusammengerechnet werden dürfen. Weder zur Errechnung von Sperrminoritäten noch zur Feststellung einer beherrschenden Gesellschafterfunktion mit all ihren Auswirkungen, z.B. auf die steuerliche Behandlung oder die Sozialversicherungspflicht, dürfen Anteile einfach zusammengezählt werden (BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82 und 1 BvR 47/83, NJW 85, 2939).

Unternehmensnachfolge in der Familien-GmbH

Mit geeigneten Vereinbarungen ist sicherzustellen, dass im Wege der Erbfolge ausschließlich Familienangehörige eine Gesellschaftsbeteiligung erwerben können. Dazu sind unterschiedliche Regelungen möglich.

Beispiele für Regelungen des Erbfalls

Erbt ein Nichtfamilienangehöriger einen Geschäftsanteil, kann er verpflichtet werden, diesen an einen oder mehrere Gesellschafter oder die Gesellschaft abzutreten.

Ebenso kann vereinbart werden, dass die Gesellschaft den Geschäftsanteil einziehen kann oder muss.

Werden im Erbfall wenig geschäftsfördernde Weisungen künftiger Gesellschafter befürchtet, kann die Familien-GmbH durch Einbringung in eine GmbH & Co. KG das Weisungsrecht derer begrenzen, die Nur-Kommanditisten werden.

Beabsichtigt ein Gesellschafter die Abtretung seines Geschäftsanteils, muss ein Vorkaufsrecht der anderen Gesellschafter und der Gesellschaft vertraglich vorhanden sein, damit sie durch seine Ausübung das Eindringen von familienfremden Gesellschaftern verhindern können. Versagt das Vorkaufsrecht, weil es nicht von den Berechtigten ausgeübt wird, kann die GmbH zur Einziehung des Geschäftsanteils berechtigt sein. Sie kann entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht.

Die Einziehung ist auch immer dann zur Verhinderung und Abwehr eines fremden Einflusses notwendig, wenn ein Dritter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Geschäftsanteil betreibt oder über das Vermögen eines Gesellschafters die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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