08.03.2018

EZB zunehmend ohnmächtig bei Geldwäsche und faulen Krediten

Internationale Geldwäsche und faule Kredite – eigentlich gelten beide Problemkreise als Kernaufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch die sieht immer weniger sich, als nationale Behörden in der Verantwortung. Und die nehmen die Unternehmen in die Pflicht.

Abfindung

Kampf gegen faule Kredite

Die Bankenaufsicht der Europäische Zentralbank (EZB) ist derzeit u.a. mit zwei wesentlichen Problemkreisen befasst. Der eine gilt dem Kampf gegen faule Kredite in den Bilanzen der Banken, der andere der Geldwäsche. Bei ersterem stoßen die EZB-Aufseher immer öfters an Grenzen, die die Politiker setzten, wie Markus Frühauf in der „FAZ“ schreibt. Die Institute zum Abbau fauler Kredite zu zwingen, sei besonders zu Wahlzeiten in den Ländern schwierig wie jetzt in Italien Anfang März. Die EZB-Aufseher seien auf den Widerstand italienischer Politiker gestoßen, als sie zum Jahresanfang den Banken härtere Vorgaben für notleidende Kredite machen wollten. Diese würden nun verschoben, wie die Chefin der EZB-Bankenaufsicht Danièle Nouy einräumte.

Handelsplattformen für notleidende Kredite

Die EZB hat in ihrem letzten Finanzstabilitätsbericht Handelsplattformen für notleidende Kredite gefordert. Eine solche Plattform betreibt Timur Peters in Frankfurt mit Debitos. Deren Entwicklung begann im Jahr 2010. Inzwischen schätzt die „FAZ“ den Wert über die Plattform verkaufter fauler Kredite auf mehr als zwei Milliarden Euro. Peters ist überzeugt, dass Debitos als Handelsplattform den Vorstellungen der EZB entspricht. Seinen Worten zufolge kennt die EZB den tatsächlichen Wert der notleidenden Kredite. Doch die Banken scheuten sich davor, den wahren Wert und die damit verbundenen Abschreibungen zu veröffentlichen. „Unser wichtigster Markt ist noch immer Deutschland, aber es wird nicht mehr lange dauern, bis Italien vorbeigezogen ist“, sagt Peters.

Fünf Prozent für einen unbesicherten Kredit

Nach bislang veröffentlichten Zahlen lässt sich laut Debitos ein besicherter, aber notleidender Immobilienkredit in Italien im Durchschnitt mit 20 bis 30 Prozent des Nennwerts verkaufen. Jede Forderung von einem Euro ist also nur 0,20 bis 0,30 Euro wert. Für unbesicherte Kredite seien es sogar nur 5 bis 10 Prozent. In Deutschland lasse sich ein besicherter, ausfallgefährdeter Immobilienkredit derzeit aufgrund des robusten Immobilienmarktes durchaus häufig zu 80 bis 100 Prozent des Kreditnennwertes verkaufen. In Italien komme ein Abschlag hinzu, weil die Verwertung der Immobilie deutlich länger dauere. In der Regel seien dafür sieben bis zehn Jahre nötig. Darüber hinaus sei die Qualität der Immobilien oftmals sehr schlecht, weil die in Verzug geratenen Schuldner in der Regel nicht mehr in das Haus investierten.

Verbotene Geldwäscheaktivitäten

Das andere Problemfeld erstreckt sich um die internationale Geldwäsche. Die EZB hat keine Befugnisse, um verbotene Geldwäscheaktivitäten aufzuspüren. Dies sei die Aufgabe der nationalen Behörden, erklärte jetzt Medienberichten zufolge Nouy. Stellten diese Verstöße fest, könne die EZB die Erkenntnisse für ihre eigenen Aufgaben nutzen, zitiert sie das „Handelsblatt“.

Geldwäsche in Lettland

Der lettische Bankenverband hatte zuvor wegen der Krise der dortigen Bank ABLV die EZB um Hilfe gebeten. Nouy solle nach Lettland kommen und erklären, was die Kontrolleure bislang getan hätten. Die EZB müsse dringend ein aktiver Partner bei der Lösung der Situation werden. Die EZB ist seit Herbst 2014 auch für die Aufsicht über die größten Banken im Euro-Raum zuständig. Die ABLV wird von ihr direkt kontrolliert. Die USA werfen der Bank vor, sie ermögliche Kunden, die UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Geldwäsche sei eine Säule ihres Geschäfts geworden. Gegen die Bank würden Sanktionen geprüft.

Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland

In Deutschland ist seit Juni 2017 das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Damit wurde die „Vierte EU-Geldwäscherichtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ umgesetzt. Damit kommen zusätzliche Pflichten auf Handwerker und Unternehmen zu. Welche das im Einzelnen sind und wer überhaupt „Verpflichteter“ im Sinne des Gesetzes sind, hat „Meisterbrief AKTUELL“ (03(2018) zusammengestellt.

 

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Autor: Franz Höllriegel