02.09.2021

EU-Vorsteuerabzug einer Holding: Tatsächliche oder geplante Tätigkeit entscheidend?

Erwerb, Halten und Verkauf von Beteiligungen – ist das unternehmerische Tätigkeit? Nur ausnahmsweise, sagt die Finanzverwaltung. Aber hier Holdinggesellschaften Vorsteuerabzug einräumen, da fremdelt sie. Der EuGH hat Leitplanken aufgestellt, nach denen sie sich richten muss.

EU-Vorsteuerabzug einer Holding

Warum stellt sich das Finanzamt beim Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften so bockig an?

Aus folgenden Gründen:

  • nur Unternehmer sind zum Vorsteuerabzug berechtigt.
  • abziehbar ist nur die Vorsteuer, die für eine unternehmerische Tätigkeit anfällt.
  • beschränkt sich der Zweck einer Gesellschaft nur auf die reine Tätigkeit als Finanzholding, ist sie für das Finanzamt grundsätzlich kein Unternehmer.

Worin besteht denn die Tätigkeit der Holding?

Als Beteiligungsgesellschaft (Holding) häufig in:

  • Erwerb,
  • Halten und
  • Verkauf von Beteiligungen.

Aber Oft ist eine Beteiligungsgesellschaften auch unternehmerisch tätig. Dann spricht man von einer gemischten Holding. Sie erbringt dann Leistungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften oder gegenüber Dritten z.B.:

  • zentrale Finanzbuchhaltung oder
  • zentralen Personalabteilung.

Ist die gemischte Holding in solchen Fällen zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Ja, wenn in diesem Rahmen für die unternehmerische Tätigkeit Vorsteuer anfällt, und dann

  • auch auf Eingangsleistungen, die eine unternehmerische Tätigkeit vorbereiten
  • selbst wenn die unternehmerische Tätigkeit fehlschlägt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 17.10.2018, Az.: C249/17).

Tipp der Redaktion

Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie zahlreichen Risiken ausgesetzt, die nicht nur Ihre berufliche, sondern auch Ihre private Existenz bedrohen können. „GmbH-Brief AKTUELL“ hilft Ihnen mit praxisnahen Handlungsempfehlungen die GmbH zu schützen sowie steuerliche Gestaltungsspielräume rechtssicher auszuschöpfen. Haftungsrisiken vermeiden, rechtssicher handeln – volle Sicherheit und steuerliche Vorteile genießen!

Worum ging es in dem EuGH-Urteil?

Um den Vorsteuerabzug bei einer gemischten Holding und die Frage, wie sich die Nichtverwirklichung der ursprünglich beabsichtigten Nutzung auf diesen auswirkt. Geklagt hatte eine gemischte Holdinggesellschaft in Portugal:

  • Sie hielt lediglich Beteiligung,
  • Erbrachte zudem entgeltliche Verwaltungstätigkeiten und strategische Koordinierungsleistungen an Beteiligungs-Unternehmen für Telekommunikation.

Die Beteiligungsholding wollte eine Beteiligung an einem Telekommunikationsbetreiber erwerben und hierfür externe Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Sie beabsichtigte, sodann für den Telekommunikationsbetreiber umsatzsteuerpflichtige Verwaltungsarbeiten zu leisten. Die Beteiligung verwirklichte die Holding letztlich jedoch nicht. Sie bezog Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation und Einrichtung einer Anleihe in Höhe von 150 Millionen Euro. Die Anleihenbegebung war dazu bestimmt, die Tochtergesellschaften der Holding mit den Finanzmitteln auszustatten, die von diesen für Direktinvestitionen in spezielle Technologien benötigt wurden, und den Beteiligungserwerb zu finanzieren. Letztlich stellte die Muttergesellschaft der Holding das Kapital aus der Anleihenbegebung als Darlehen zur Verfügung.

Die portugiesische Finanzverwaltung verweigerte den von der Holding geltend gemachten Vorsteuerabzug für beides:

  • aus den Beratungsleistungen für den geplanten Beteiligungserwerb und
  • aus den Leistungen für die Anleihenbegebung. Diese Leistungen seien nicht für steuerpflichtige Ausgangsumsätze genutzt worden.

Nach einem erfolglosen erstinstanzlichen Klageverfahren ging die Sache in die Berufung. Das Berufungsgericht ersuchte den EuGH um eine Vorabentscheidung.

Was entschied der EuGH im Einzelnen?

In den Beratungsleistungen des geplanten, aber letztlich nicht realisierten Beteiligungserwerbs sieht der EuGH die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges grundsätzlich als gegeben an:

  • Eine gemischte Holding, die nicht nur Gesellschaftsbeteiligungen hält, sondern an einzelne dieser Beteiligungen auch wirtschaftliche Tätigkeiten in Form von entgeltlichen, mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen erbringt, ist insoweit ein Steuerpflichtiger.
  • Darüber hinaus ist man bereits Steuerpflichtiger, wenn man in der Absicht, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt.
  • Folglich sei eine Gesellschaft, die einen Beteiligungserwerb plant und diese Beteiligung für wirtschaftliche Tätigkeiten nutzen will, bereits zu dem Zeitpunkt als Steuerpflichtiger anzusehen, in dem sie diesbezüglich vorbereitende Handlungen vornimmt, d.h. entsprechende Beratungsleistungen in Anspruch nimmt.
  • Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer gebiete es, den Steuerpflichtigen von der entrichteten Mehrwertsteuer zu entlasten.

Mit den geplanten umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsführerleistungen, die die gemischte Holding gegenüber der Firma beabsichtigte, deren Geschäftsanteile sie erwerben wollte, übte sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und war nach Auffassung des EuGH grundsätzlich steuerpflichtig. Dabei berechtigen die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit getätigt wurden, zum sofortigen Vorsteuerabzug und nicht erst zu Beginn der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Was aber, wenn die Holding die geplante wirtschaftliche Tätigkeit später nicht ausgeübt und keine besteuerten Umsätze anfallen?

Dann besteht dieses Recht trotzdem fort. Der Holding steht als Steuerpflichtigem laut EuGH demgemäß bereits beim Bezug von Eingangsleistungen für eine beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit das Recht auf den Vorsteuerabzug zu. Dies gelte auch, wenn der Steuerpflichtige die Eingangsleistungen aufgrund von Umständen, die er nicht zu verantworten hat, nicht im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwenden kann.

Was ist für den Vorsteuerabzug entscheidend: die beabsichtigte oder die tatsächliche Verwendung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch die Holding?

Diese Frage betraf die an die Investmentbank gezahlte Umsatzsteuer für die an die Holding erbrachte, steuerpflichtige Dienstleistungen für die Organisation, Einrichtung und Absicherung der Ausgabe einer Anleihe. Hier räumt der EuGH der tatsächlichen Verwendung der Eingangsleistungen Vorrang vor der beabsichtigten Verwendung ein (Art. 168, a Richtlinie für das Mehrwertsteuersystem, MwStSystRL). Danach ist der Steuerpflichtige befugt, die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, soweit er Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet.

Der Vorrang der tatsächlichen Verwendung der Eingangsleistung vor der ursprünglichen Absicht folgt für den EuGH aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Nach seiner Auffassung würden gegen diesen Grundsatz verstoßen und gegebenenfalls Wettbewerbsverzerrungen schaffen:

  • Gewährung des Vorsteuerabzugsrechts aufgrund einer zuvor gefassten Absicht zur Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsumsätze und
  • Nichtbeachtung der Art der tatsächlich getätigten Umsätze.

Auf dieser Grundlage sieht der EuGH den Vorsteuerabzug aus den Beratungsleistungen für die Anleiheemission als unzulässig an. Die Investition in bestimmte Technologien, als ursprünglich beabsichtigte Verwendung der zugeflossenen Finanzmittel, wurde nicht realisiert. Allerdings kam es tatsächlich zu einer anderweitigen Verwendung der Gelder für eine steuerfreie Darlehensvergabe. Nach Auffassung des EuGH stellt dies aber einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen:

  • den Beratungsleistungen auf der Eingangsseite und
  • einem vorsteuerschädlichen, d.h. den Vorsteuerabzug nicht zulassenden Ausgangsumsatz.

Welche Folgen hat das Urteil des EuGH?

Es führt zu erheblichen umsatzsteuerlichen Auswirkungen im Bereich des Vorsteuerabzugsrechts. Hat Ihre Holding beispielsweise im Zeitpunkt des Leistungsbezuges Mai 2020 die Absicht der steuerpflichtigen Verwendung, so steht ihr nach bisheriger Auffassung für den Monat Mai 2020 der volle Vorsteuerabzug zu. Verwendet Ihre Holding die bezogenen Leistungen entgegen der Absicht aber ab Oktober 2020 für steuerfreie Ausgangsleistungen, muss sie nach § 15a Abs. 1 UStG die zunächst in vollem Umfang in Anspruch genommene Vorsteuer ab dem Voranmeldungszeitraum Oktober 2020 zeitanteilig berichtigen.

Nach dem neuen Urteil hat Ihre Holding bereits bei Leistungsbezug insgesamt keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug wegen der tatsächlichen steuerfreien Verwendung. Soweit in der Voranmeldung Mai 2020 der Vorsteuerabzug gewährt wurde, muss die Voranmeldung Mai 2020 wegen der tatsächlichen Verwendung ab Oktober 2020 nach abgabenrechtlichen Vorschriften berichtigt werden – und Ihre Holding darf keine Vorsteuer abziehen.

Was folgt daraus für die Praxis?

Nach dem EuGH-Urteil vom 17.10.2018 war der sofortige Vorsteuerabzug endgültig im Zeitpunkt des Leistungsbezuges alleine aufgrund der Absicht der Verwendung zu gewähren. Eine tatsächliche anderweitige Verwendung im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung sollte alleine den Ausgleich über § 15a UStG ermöglichen.

Diese Auffassung hat der EuGH durch das Urteil vom 12.11.2020 (Az.: C-42/19) nunmehr verworfen. Die wortgetreue Auslegung von Art. 168 Buchst. a MwStSystRL ist bei einer abweichenden tatsächlichen, erstmaligen Verwendung alleine auf diese abzustellen. Eine entgegenstehende anderweitige Absicht bleibt unberücksichtigt.

Vollständige Angaben auf einer Rechnung sind Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Wir haben für Sie ein Musterschreiben zur Anforderung einer berichtigten Rechnung zum Download bereitgestellt. Sie schicken die Rechnung an den Absender zurück und bitten um eine Neuerstellung bzw. um eine berichtigte Rechnung.

Die Umsatzsteuer stellt Sie als Unternehmer innerhalb der EU vor eine Reihe von Herausforderungen. Um diese jederzeit rechtssicher zu meistern, bieten wir Ihnen Lösungen in dem Beitrag „Umsatzsteuer in der EU“.

Einen Überblick über die Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug einer Holding bietet Ihnen der Beitrag „Diese Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug einer Holding sollten Sie kennen!“. Worauf Sie generell beim Vorsteuerabzug achten sollten, haben wir in dem Beitrag „Vorsteuerabzug – worauf Unternehmen bei der Rechnungstellung achten sollten“ für Sie zusammengetragen.

Autor: Franz Höllriegel