17.10.2017

EU-Kommission will Arbeitsverträge modernisieren

Kaum fair, unberechenbar, nicht zeitgemäß – die EU-Kommission sieht Arbeitsverträge zunehmend kritisch. Sie will das ändern. Sozialpartner können bis 3. November über ihre Pläne dazu diskutieren. Bis Jahresende will die Kommission dann eine Legislativvorlage vorstellen.

Arbeitsverträge

Fairer und berechenbarer

Es geht um Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern. Die EU-Kommission will sie modernisieren. Sie sollen fairer und berechenbarer werden. Mit ihrer Initiative will sie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu Gesprächen einladen. Die Initiative ist Teil der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Sozialpartner spielen, so Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einer Mitteilung der Kommission, eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser europäischen Säule sozialer Rechte.

Faire Beschäftigungsstandards könnten Unternehmen schützen

Insbesondere sieht die Kommission mit neuen Beschäftigungsformen und der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen in atypischen Arbeitsverhältnissen neue Herausforderungen verbunden. Eindeutige Regeln und gemeinsame faire Beschäftigungsstandards könnten Unternehmen schützen, die ihre Arbeitnehmer angemessen über ihre Arbeitsbedingungen informieren.

Gleichgewicht schaffen

Man müsse auf dem Arbeitsmarkt ein Gleichgewicht schaffen zwischen

  • dem grundlegenden Schutz von Arbeitnehmern einerseits und
  • dem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen andererseits.

„Genau diesem Ziel dient unser Vorschlag“, so Dombrovskis. Er ist zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.

Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte soll für eine stärkere Konvergenz der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen sorgen. Dazu wolle man den Geltungsbereich der aktuellen Fassung der Richtlinie über Arbeitsverträge, auch bekannt als Richtlinie über schriftliche Erklärungen, ohne Ausnahme auf alle neuen Formen der Beschäftigung ausweiten wie:

  • Arbeit auf Abruf,
  • Arbeit auf Grundlage von Gutscheinsystemen oder
  • Plattform-Arbeit.

Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften müsse man der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten anpassen.

Vorteile für Arbeitgeber

Den Arbeitgebern bringe die Aktualisierung der Rechtsvorschriften mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Zudem verhindere sie unfairen Wettbewerb. Die Sozialpartner haben bis zum 3. November 2017 Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die geplanten Aktualisierungen des EU-Arbeitsvertragsrechts. Die Kommission beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Vorteile für Arbeitnehmer

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, betont überdies die Vorteile für Arbeitnehmer. Sie hätten Anspruch darauf, bei der Einstellung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden. Millionen von EU-Bürgern mit atypischen Arbeitsverträgen hätten aber keine Gewissheit über ihre Rechte. Die grundlegenden Rechtsvorschriften müssten eindeutig für alle Arbeitnehmer in der gesamten EU gelten, unabhängig vom Beschäftigungsstatus, egal „ob sie für eine IT-Plattform arbeiten oder Pakete zustellen“, so Thyssen. Die Gewährleistung von faireren und berechenbareren Arbeitsverträgen sei die Grundlage für angemessene Arbeitsbedingungen in der gesamten EU. Thyssen: „Das streben wir mit der europäischen Säule sozialer Rechte an, die – wie ich hoffe – auf dem Gipfeltreffen für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg am 17. November auf höchster politischer Ebene proklamiert wird.“

 

Tipp der Redaktion

Auf die formalen Bedingungen von Arbeitsverträgen weist GmbH-Brief AKTUELL“ in einer aktuellen Sonderausgabe zum Arbeitsrecht (14/2017) hin. Gerade Arbeitsverträge sollten stets schriftlich abgeschlossen werden. Zwar sei auch eine mündliche Vereinbarung möglich. Dann aber gelte das Nachweisgesetz (NachwG) – wann, wie und unter welchen Bedingungen, dazu mehr in dem Newsletter für Haftungsschutz.

Die Redaktion bietet ihren Abonnenten die aufzunehmenden Bedingungen, die mindestens zum Nachweis gehören, zum Download an. Testen Sie jetzt den GmbH-Brief 14 Tage kostenlos und nutzen Sie in diesem Zeitraum – ebenfalls gratis – u. a. auch diesen Download!

 

GmbH-Brief AKTUELL

Autor: Franz Höllriegel