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26.06.2015

Dienstleistungsfreiheit: Hält Deutschland sich nicht daran?

Die Dienstleistungsfreiheit gehört zu den Grundlagen des Binnenmarktes in der EU. Das sollte eigentlich auch für freiberufliche Dienstleistungen gelten. Doch einige Mitgliedstaaten halten sich nicht daran. Darunter haben vor allem Firmen zu leiden, wenn sie ihre Dienste frei in der ganzen EU anbieten wollen. Die Europäische Kommission geht verstärkt gegen solche Länder vor und leitet jetzt ein Verfahren gegen Deutschland ein.

Hält Deutschland sich nicht an die Dienstleistungsfreiheit in der EU? Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.© Sergey Nivens /​ fotolia.com

Einschränkungsmethoden bei der Dienstleistungsfreiheit in der EU

Bei den Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit scheinen der Phantasie keine Grenzen gesetzt zu sein. Rechtsform, Beteiligungsverhältnisse, Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder feste Preise sind nur einige der gängigsten Einschränkungsmethoden für freiberufliche Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.

Dienstleistungsfreiheit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten

Dabei sind die meisten zur Qualitätssicherung kaum nötig, findet Elżbieta Bieńkowska, für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU zuständige EU-Kommissarin. Ihr Haus leitete jetzt gegen Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Länder hätten „unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse bei freiberuflichen Dienstleistungen“ aufgebaut, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission vor dem Wochenende.

Bieńkowska kritisiert demzufolge beispielsweise

  • übermäßige Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen als Bedingung für den Marktzutritt,
  • auf Berufsangehörige beschränktes Recht zum Halten von Stimmrechten und Kapital an einer Gesellschaft oder
  • Vorschriften zur örtlichen Ansiedlung eines Unternehmens in einem bestimmten gerichtlichen Zuständigkeitsbereich.

Erschwerung zur Gründung von Zweitniederlassung

Derlei könne die Zweitniederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten erschweren.

Verbindliche Mindestpreise seien zur Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht nötig. Stattdessen verhinderten sie, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen können.

Mehr als die gelbe Karte

Bieńkowska: „Heute zeige ich nicht einfach nur die gelbe Karte.“ Sie wolle auch die Chancen der Dienstleistungsfreiheit deutlich machen. Durch einen dynamischen Binnenmarkt für freiberufliche Dienstleistungen werde die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger. „Davon profitieren wir alle“, so Bieńkowska.

Im Einzelnen bekommen Post von der EU wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit:

  • Malta, Österreich und Zypern: Bestimmungen über die Beteiligung an einer Gesellschaft und die Verbote der berufsübergreifenden Zusammenarbeit für Architekten und Ingenieure in Malta, Österreich und Zypern
  • Österreich: ähnliche Bestimmungen für Patentanwälte
  • Spanien: Mindestpreise für freie Staatsanwälte
  • Deutschland: Mindestpreise für Architekten, Ingenieure und Steuerberater
  • Polen: Mindestpreise für Patentanwälte
  • Österreich: Mindestpreise für Tierärzte

Die Forderung an diese Länder lautet, die beanstandeten Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben.

Aufforderungsschreiben nur der erste Schritt

Ein Aufforderungsschreiben sei der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren und stelle ein offizielles Auskunftsersuchen dar. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren.

Autor: Franz Höllriegel 

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