28.08.2017

EU-DSGVO rückt Datenschutz in den Fokus

Neue Datenschutzgrundverordnung ab 2018 europaweit. Die Datenflut überschwemmt die Unternehmen regelrecht. Mit der Digitalisierung steigt ihre Masse an. Unternehmen erfassen, verarbeiten und speichern Daten. Das erfordert eine Ausweitung des Datenschutzes. Ab 2018 präzisiert die neue Verordnung geltende Vorgaben.

Datenschutz Konzept

Herausforderung für Betriebe

Datenschutz wird zunehmend zur Herausforderung für Betriebe. Die neue EU-Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) fasst die Vorgaben für Betriebe klarer und es drohen ab 2018 empfindliche Strafen. Mitarbeiter- und Kundendaten dürfen nur zu ganz bestimmten Zwecken erfasst, genutzt und gespeichert werden. Das berichtet die „Deutsche Handwerks-Zeitung“. Datenverarbeitende Unternehmen sind vor allem auch Handwerksbetriebe. Sie erfassen und speichern Daten von Mitarbeitern und Kunden.

Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes

Damit unterliegen sie den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und sind auch vom Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung im kommenden Jahr betroffen. Eine Herausforderung stellt zudem die Digitalisierung dar. Der zunehmende Umgang mit digitalen Datenströmen bringt auch neue Pflichten mit sich. Bei Kunden, Mitarbeitern und den Betrieben selbst ist nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Sensibilität für den Umgang mit Daten spürbar gestiegen.

ZDH: Formalistischer Ansatz des Datenschutzrechts

Der Datenschutz stelle für Handwerksbetriebe zugleich eine enorme Herausforderung dar. „Der äußerst formalistische Ansatz des Datenschutzrechts fordert mit seinen umfassenden Informations- und Dokumentationspflichten personelle, zeitliche wie finanzielle Ressourcen“, zitiert die Fachzeitung einen Sprecher des Verbandes. So seien die gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz sehr hoch. Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Erleichterungen und Ausnahmen für kleine Betriebe würden in der Praxis – wenn überhaupt – nur wenige Fälle erfassen.

Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe nicht einschlägig

Für Handwerksbetriebe sind diese Ausnahmeregelungen in aller Regel nicht einschlägig, kritisiert der ZDH. Seiner Auffassung nach wären praxisgerechte Erleichterungen der formalistischen Anforderungen zwar möglich. Doch die „überaus strikten und formalen Anforderungen sind politisch gewollt und wurden im Rahmen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung erneut bekräftigt“, so der Verbandssprecher gegenüber der Zeitung.

Verwendung von Daten durch Betriebe

Grundsätzlich dürften Betriebe zur Erfüllung ihrer Pflichten als Arbeitgeber oder als Auftragnehmer gegenüber ihren Kunden zwar Daten ohne weiteres verwenden. Jedoch müssten Betriebe mit Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 ihre Kunden und Mitarbeiter über die jeweilige Datennutzung informieren und diese Datenverarbeitungsprozesse in einem Datenschutzkonzept einmalig dokumentieren.

Rechtsprechung sorgt für Diskussion

Neue Gerichtsurteile haben die Diskussion um den Datenschutz derzeit belebt. So hat das Bundesarbeitsgericht den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern nur in ganz speziellen Ausnahmefällen erlaubt. Es müsse ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehen. Grundsätzlich sind sogenannte Keylogger, die Tastatureingaben heimlich protokollieren und Fotos vom Bildschirm des Arbeitnehmers schießen, verboten.

Gefahren durch Cyberattacken

Allerdings können von Mitarbeitern auch Gefahren ausgehen. Im Zusammenhang mit Cyberattacken spricht der Hightechverband Bitkom von Milliardenschäden für Unternehmen, die jedes Jahr durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage entstehen würden. In 62 Prozent der Fälle seien der Studie zufolge aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter Auslöser der Probleme.

Datenschutzbeauftragter nötig?

Im Zusammenhang damit erhebt sich die Frage, ob Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten haben sollten. Ein sensibler Umgang mit Daten von Kunden und Mitarbeitern sollte für einen Betrieb selbstverständlich sein, mahnt „Meisterbrief AKTUELL“ (11/2017 August). Ob Unternehmen das Datenschutzgesetz zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet und was in diesem Fall zu beachten ist, darüber hat der Wirtschaftsbrief für das Deutsche Handwerk alles Wissenswerte in einem umfassenden Bericht zusammengetragen.

Autor: Franz Höllriegel