23.02.2021

Erneute Befristung – wieder erlaubt!

Drum prüfe, wer jemanden länger an sich binden will, z.B. auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrages. Das ist gängige Praxis. Was viele vergessen: dabei auch zu prüfen, ob der Bewerber schon mal im Unternehmen beschäftigt gewesen war. Dann kann eine Befristung nicht erlaubt sein.

Erneute Befristung

Wann können Sie als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines früher Beschäftigten befristen?

Nur wenn seine frühere Beschäftigung in Ihrem Unternehmen bereits lange zurückliegt.

Wann wäre das der Fall, was heißt „lange“ zurückliegt?

Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg unlängst zu entscheiden (LAG Urteil vom 11.09.2020, Az. 2 Sa 747/20). In dem Fall hatte eine Tierpflegerin von 1996 bis 1999 ihre Ausbildung in einer öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtung absolviert. Anschließend übernahm diese die Pflegerin für anderthalb Jahre befristet in ein Arbeitsverhältnis.

Die Mitarbeiterin wünschte im Sommer 2000 – also, wie man annehmen sollte, immer noch vor langer Zeit – eine Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses. Sie wollte zu einem privaten Pharmaunternehmen wechseln. Ab dem 01.10.2017 übernahm die bewusste öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtung die Tierpflegerin erneut, diesmal mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.07.2019.

Hat die Einrichtung die Mitarbeiterin danach weiter übernommen?

Nein. Genau das passte der Frau nicht. Sie klagte beim Arbeitsgericht auf Entfristung ihres Arbeitsvertrages. Sie war der Meinung, dass die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsvertrages aufgrund der Vorbeschäftigung in der Einrichtung unwirksam sei.

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Mit Erfolg?

Nein. Das Gericht teilte diese Auffassung nicht. Es gab der Einrichtung als dem Arbeitgeber Recht. Zwar sei eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe. Sinn des Verbotes einer Vorbeschäftigung ist es nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Gefahr von Kettenbefristungen infolge der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten vorzubeugen.

Und diese Gefahr sieht das Gericht im Streitfall nicht?

Genau. Die Arbeitnehmerin habe im übertragenen Sinn die Kette ihrer Beschäftigung für die Forschungseinrichtung zerrissen. Sie habe ja selbst und nicht der Arbeitgeber die Beendigung des ersten befristeten Arbeitsverhältnisses veranlasst. Sie wollte ja zu einem anderen Arbeitgeber wechseln. Außerdem liege die Vorbeschäftigung 17 Jahre und drei Monate zurück. Da zähle sie nicht mehr. Die erneute sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses sei daher zulässig gewesen und die Befristung somit wirksam.

Wäre sonst die Vorbeschäftigung einer Befristung hinfällig geworden?

Ja, dann wäre sie in der Regel unwirksam. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund wäre nur erlaubt, wenn die befristet eingestellte Mitarbeiterin nicht bereits zuvor beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen wäre. Hätte eine solche Vorbeschäftigung vorgelegen, wäre eine Befristung unzulässig gewesen.

Ist das LAG-Urteil höchstrichterlich abgesegnet?

Ja, es deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Danach kann die Vorbeschäftigung jedoch nicht zählen, z. B. wenn sie

  • sehr lange zurückliegt,
  • von sehr kurzer Dauer war oder
  • ganz anders geartet war; es ist also nicht egal, in welcher Form ein voriges Arbeitsverhältnis gestaltet gewesen ist.

Das beantwortet aber noch nicht die Frage, wie lange „sehr lange“ ist, oder?

Zu dieser Frage bei einer Vorbeschäftigung hat das Bundesarbeitsgericht mittlerweile einen zeitlichen Rahmen abgesteckt. Danach gilt eine 15 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung als noch nicht sehr lange zurückliegend, eine 22 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung hingegen schon.

Und was ist „sehr kurz“?

Hierzu und zu der Frage, wann von einer ganz anders gearteten Tätigkeit auszugehen ist, ist die Rechtsprechung noch nicht gefestigt. Solange sich das BAG hierzu noch nicht geäußert hat, sollten Sie als Arbeitgeber im Falle einer sachgrundlosen Befristung bei zurückliegender Vorbeschäftigung besondere Vorsicht walten lassen.

Übrigens: Wussten Sie, dass Millionen Menschen in Deutschland nur eine befristete Anstellung haben? Und das früher ohne Sachgrund? Hier hat die Politik aber bereits nachgebessert. Wie, das erfahren Sie in unserem Beitrag „Koalitionäre einigen sich auf Kompromiss bei Befristungen“.

Überhaupt sollten Sie als Arbeitgeber bei Abfassung von Arbeitsverträgen besonders sorgfältig sein. Dazu mehr in dem Beitrag „Arbeitsvertrag – So gestalten Sie Ihre Vertragsklauseln richtig!“

Über Fristen in Arbeitsverträgen informieren Sie die Beiträge „Für Arbeitgeber: Die wichtigsten Fristen aus der Personalpraxis“ und „Für Arbeitgeber: Fristberechnung leicht gemacht – So funktioniert’s!“.

Autor: Franz Höllriegel