16.01.2023

Erhöhung der Minijobentgeltgrenze: Was gilt seit 01.10.2022?

Breit wurde er in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Arbeitgeber sahen darin eine Abkehr von der Tarifhoheit der Tarifparteien. Am Ende setzte sich die Politik unter der Ampelkoalition durch. Seit Oktober ist er Realität: der Mindestlohn von zwölf Euro – mit Auswirkungen auf die Entgeltgrenze.

Erhöhung der Minijobentgeltgrenze

Wie hoch ist der Mindestlohn und welche Beziehung hat er zu Minijobs?

Bis Ende September 2022 belief er sich auf 10,45 Euro. Seit 01.10.2022 beträgt er 12,00 Euro. Mit der Anhebung erhöht sich die monatliche Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro. Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, unterschieden in zwei Arten:

  • Beim 520-Euro-Minijob – früher 450-Euro-Minijob – übersteigt das monatliche Arbeitsentgelt 520 Euro nicht. Die Anzahl der Stunden, die Minijobber im Monat arbeiten, ergibt sich aus dem Stundenlohn. Arbeitet er ein Jahr lang durchgehend, sind das höchstens 6.240 Euro – die jährliche Verdienstgrenze. Überschreitet Ihr Arbeitnehmer diese, hat er keinen Minijob, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
  • Beim kurzfristigen Minijob überschreitet der Arbeitseinsatz im Laufe eines Kalenderjahrs nicht drei Monate oder insgesamt 70 Tage. Das monatliche Entgelt kann schwanken.

Grundsätzlich informieren Sie sich hierzu in unserem Beitrag „Fachinformationen zum Thema ‚Minijob‘“. Darüber hinaus können Sie als Arbeitgeber mithilfe unseres Beitrages „Die neue Geringfügigkeitsrichtlinie: Wann liegt ein Minijob vor?“ prüfen, ob vielleicht ausnahmsweise nach den Richtlinien ein geringfügiger Minijob vorliegt, weil dies Auswirkungen auf die Sozialversicherung hätte.

Welche Auswirkungen hat ein Minijob auf die Sozialversicherung?

Es hat Auswirkungen auf die Rente:

  • Wer einen Minijob ausübt, führt keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ab. Darin besteht ein grundlegender Nachteil des Minijobs: Minijobber erwerben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
  • In der Rentenversicherung sind Minijobber pflichtversichert. Wer einen entsprechenden Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung stellt, kann sich von dieser Pflichtversicherung befreien lassen.
  • Wer langfristig als einzige Erwerbstätigkeit einen Minijob ausübt, hat im Alter nur einen sehr geringen Rentenanspruch. Der Pflichtbeitrag ist entsprechend der geringen Arbeitszeit sehr niedrig.
  • Wer ausschließlich in Minijobs gearbeitet hat und dabei von der Rentenversicherung befreit war, hat am Ende seines Erwerbslebens keinerlei Rentenansprüche.

520-Euro-Minijobs gibt es mit:

  • regelmäßigen Arbeitszeiten
  • flexiblen Arbeitszeiten
  • monatlich gleichem Verdienst
  • unterschiedlich hohem Verdienst.
  • Minijobber können sogar mehrere Beschäftigungen gleichzeitig als Minijob ausüben.

Ist Weihnachts- oder Urlaubsgeld bei der Verdienstgrenze berücksichtigt?

Ja, solche einmaligen Zahlungen zählen zum Verdienst Ihres Minijobbers dazu. Übersteigt dieser durch die Sonderzahlungen die jährliche Grenze, handelt es sich bereits ab Beschäftigungsbeginn um keinen Minijob.

Anders verhält es sich mit steuerfreien zusätzlichen Einnahmen Ihres Minijobbers wie z.B.:

  • einmalige Einnahmen
  • laufende Zulagen,
  • Zuschläge
  • Zuschüsse wie z.B.
    • Sonn-,
    • Feiertags- und
    • Nachtarbeitszuschläge.

Diese zählen nicht zu seinem regelmäßigen Verdienst.

Das Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung orientiert sich in der Regel am Steuerrecht. Steuerfreie Bezüge sind grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Stellen Sie als Arbeitgeber erst im Nachhinein fest, dass die steuerliche Behandlung von Entgeltbestandteilen unzutreffend war, bewirkt eine steuerliche Korrektur nicht zwangsläufig eine nachträgliche Änderung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung.

Welche Regeln sind beim Minijob wichtig?

Da beachten Sie als Arbeitgeber im Wesentlichen folgende:

  • Ist der monatliche Verdienst Ihres Minijobbers nicht immer gleich, schätzen Sie das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt. Kamen Sie auf einen Betrag von höchstens 5.400 Euro im Jahr – jetzt also 6.240 Euro –, handelte bzw. handelt es sich um einen 450- bzw. 520-Euro-Minijob.
  • Beschäftigen Sie Ihren Arbeitnehmer nur wenige Monate im Jahr in Vollzeit, das restliche Jahr aber so viel weniger, dass sein Jahresverdienst die 5.400-Euro-Grenze nicht übersteigt – jetzt also 6.240 Euro –, handelt es sich um eine erhebliche Schwankung. Damit ist Ihr Arbeitnehmer nicht durchgehend ein Minijobber.

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  • Hat Ihr Minijobber keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann er mehrere 450-Euro- bzw. eben 520-Euro-Minijobs nebeneinander ausführen, wenn er insgesamt nicht mehr als 450 Euro bzw. 520 Euro monatlich verdient. Überschreitet er die Verdienstgrenze insgesamt, sind alle Jobs versicherungspflichtig – und damit keine Minijobs.
  • Hat Ihr Minijobber eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann er daneben nur einen 450-Euro- oder eben einen 520-Euro-Minijob ausüben. Nimmt er später noch einen oder mehrere solche Minijobs auf, werden diese mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und sind mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung in der Regel versicherungspflichtig.

Was ist für die Zukunft vorgesehen?

Nachdem die Verdienstgrenze im Minijob seit dem Jahr 2013 unverändert bei 450 Euro im Monat lag, soll sie dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden. Sie soll sich orientieren an

  • einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden und
  • am Mindestlohn.

Erhöht sich der Mindestlohn, steigt die Minijobgrenze.

Die Ausnahmeregelung aus den Geringfügigkeitsrichtlinien erstreckt sich künftig auf gelegentliche nicht vorhersehbare Überschreitungen. Die Höhe der Verdienste in den Monaten des unvorhersehbaren Überschreitens ist unerheblich. Als gelegentlich gilt gemeinhin ein Zeitraum von bis zu drei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres.

Zukünftig will der Gesetzgeber das unvorhersehbare Überschreiten regeln:

  • Gelegentlich ist dann ein unvorhersehbares Überschreiten bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres.
  • Die Überschreitung beträgt höchstens 520 Euro monatlich, sodass auf Jahressicht ein Höchstverdienst des 14-Fachen der Minijobgrenze möglich sein wird. Ein Minijobber wird also grundsätzlich 6.240 Euro über zwölf Monate und in begründetem Ausnahmefall höchstens 7.280 Euro im Jahr verdienen.

Wer überprüft, ob die Verdienstgrenze eingehalten oder überschritten ist?

Sie als Arbeitgeber. Der Mindeststundenlohn wurde 2022 mehrfach angehoben. Sie als Arbeitgeber prüfen jeweils, ob die jeweilige Beschäftigung oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen geltende gesetzliche Verdienstgrenze nach wie vor nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird eine Personalanpassung nötig. Bei Überschreiten der Minijob-Verdienstgrenze liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nach dem Entstehungsprinzip nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an.

Mit der Anhebung der Minijobgrenze ab Oktober 2022 richtet diese sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen aus. Die Minijobgrenze geht mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auch nach oben.

Die zu erwartenden Änderungen sehen überdies eine Erhöhung der Grenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich vor. Bisher liegt ein sogenannter Midijob vor, wenn das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Übergangsbereich 450,01 € bis 1.300 € beträgt. Künftig liegt ein Midijob vor, wenn Arbeitnehmer regelmäßig im Monat mehr als 520 € und maximal 1.600 € verdienen. Mehr über Midijobs lesen Sie in unserem Beitrag „Neuregelungen seit dem 01.07.2019 für Midijobs – jetzt bis 1300 € gültig“.

Im neuen Übergangsbereich werden Arbeitgeber stärker belastet als heute. Ihr Beitragsanteil als Arbeitgeber beläuft sich im unteren Bereich des Übergangsbereichs ab 520,01 Euro wie bei Minijobs auf etwa 28 Prozent und schmilzt gleitend bis 1.600 Euro auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag ab. Dadurch gelangen Midijobber in den Genuss einer Glättung des Belastungssprung beim Übergang vom Minijob zum Midijob. Damit will der Gesetzgeber den Anreiz für Minijobber erhöhen, ihre Arbeitszeit über die Minijobgrenze hinaus auszuweiten. Midijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, für die die Krankenkassen zuständig sind und nicht die Minijob-Zentrale.

Die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber mit Mindestlohn liegt

ab 01.01.2022 bei rund 45 Stunden 450 € : 9,82 € = 45,82 Stunden
ab 01.07.2022 bei rund 43 Stunden 450 € : 10,45 € = 43,06 Stunden
ab 01.10.2022 bei voraussichtlich rund 43 Stunden 520 € : 12 € = 43,33 Stunden

Was ist für Entgelte zwischen 450 und 520 Euro vorgesehen?

Für Beschäftigte, die am 30.09.2022 ein Entgelt ab 450,01 Euro bis 520 Euro bekommen, gibt es in den einzelnen Sozialversicherungszweigen Bestandsschutzregelungen:

  • Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Die Versicherungspflicht besteht bis längstens 31.12.2023 fort, solange das durchschnittliche monatliche Entgelt von 450,01 Euro bis 520 Euro beträgt.
  • Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: der Beschäftigte ist in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Liegt eine Familienversicherung vor, entrichten Sie als Arbeitgeber Pauschalbeiträge in Höhe von 13 Prozent an die Minijob-Zentrale.

Der Beschäftigte kann sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rückwirkend zum 01.10.2022 befreien lassen, wenn er bis zum 31.12.2022 – also innerhalb von drei Monaten – einen Befreiungsantrag bei der zuständigen Krankenkasse gestellt hat.

In der Arbeitslosenversicherung besteht die Versicherungspflicht bis längstens 31.12.2023 fort, wenn der Beschäftigte am 30.09.2022 ein Entgelt zwischen 450,01 € und 520 € erzielt. Der Beschäftigte kann sich von dieser Versicherungspflicht analog zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch Befreiungsantrag diesmal bei der zuständigen Agentur für Arbeit befreien lassen. Wird der Antrag erst nach dem 31.12.2022 gestellt, wirkt die Befreiung von der Versicherungspflicht erst ab dem Folgemonat.

Was die gesetzliche Rentenversicherung angeht, liegt ein Minijob vor, wenn das monatliche Entgelt zwischen 450,01 € und 520 € liegt. Auch von der Rentenversicherungspflicht kann sich der Beschäftigte befreien lassen.

Welche anderen Vergütungsformen sind in diesem Zusammenhang relevant?

  • Übungsleiterpauschale: Aufwandsentschädigungen bis zu 3.000 € im Kalenderjahr können steuerfrei sein als Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, beispielsweise als:
    • Übungsleiter in Sportvereinen
    • Ausbilder
    • Erzieher
    • Betreuer
    • Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.
  • Ehrenamtspauschale: ebenfalls steuerfreie Aufwandsentschädigung oder nebenberufliche Einnahmen bis zu 840 Euro im Kalenderjahr, erzielt im Dienst oder im Auftrag
    • einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts
    • einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
Autor*in: Franz Höllriegel