News | Steuern
01.09.2016

Erbschaftsteuer: Dringend Schenkung prüfen lassen

Jetzt brennt es unter den Nägeln. Bund und Länder sollen sich im Streit um die Erbschaftsteuer einigen. Rasch, mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ende September will das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Betroffene Unternehmen lassen Steuerberater die Möglichkeit einer Schenkung prüfen.

altes Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wird abgeschafft© windu /​ fotolia.com

Erbschaftsteuer: Schenkung statt Vererbung?

Immer mehr Unternehmen lassen die Möglichkeit einer Schenkung anstelle ihrer späteren Vererbung prüfen. Grund: Noch gilt das alte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Doch damit könnte schon bald Schluss sein. Dann wäre eine vorgezogene Schenkung höchstwahrscheinlich die billigere Variante.

ErbStG in Teilen verfassungswidrig

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. So sei die Privilegierung betrieblichen Vermögens in dem Gesetz dort unverhältnismäßig, wo sie ohne Bedürfnisprüfung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife.

Ebenfalls als unverhältnismäßig sieht das Gericht die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent an.

30 Prozent Erbschaftsteuer

Anlass für die Gerichtsentscheidung war der Fall des Miterben eines 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 Prozent nach Steuerklasse II fest.

Der Erbe klagte. Er macht geltend, die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig. Er wollte eine Herabsetzung der Steuer erreichen. In den Vorinstanzen war er ohne Erfolg. Erst der Bundesfinanzhof hatte Bedenken und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit dem beschriebenen Ergebnis.

Neuregelung der Erbschaftsteuer: Frist Ende Juni ungenutzt verstrichen

Das Bundesverfassungsgericht forderte 2014 den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis Ende Juni 2016 auf. Es verlangte vor allem für große Firmenerbschaften strengere Auflagen. Aber nichts dergleichen geschah.

Mitte Juli nun griff der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesfassungsgerichtes, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nach Ansicht von Beobachtern „äußerst ungewöhnlich“ („SteuerSparbrief AKTUELL“ 10/2016 August) durch. Er schrieb an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Brief. Darin setzte er eine neue Frist.

Nach der Sommerpause Schluss mit lustig

Laut Pressemitteilung vom 14.07.2016 erwartet das Gericht eine Gesetzesänderung bis nach der Sommerpause. Ende September werde man sich mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuergesetz befassen. Ob es dazu kommen muss, bleibt abzuwarten.

Bundestag übergeht Bundesrat

Vorerst gibt es keine Anzeichen für ein Einvernehmen der Politik. Der Bundestag hatte nach diversen Querelen zwar Anfang Juli eine Reform beschlossen, aber die Mitwirkungsrechte des Bundesrats ignoriert. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer riefen daraufhin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

Dort liegt die Sache nun, Ausgang ungewiss – entweder bis man der Bundeskanzlerin doch noch Folge leistet oder eben das Bundesverfassungsgericht wieder tätig wird.

 

Hinweis der Redaktion zur Erbschaftsteuer

Aufgrund vieler Anfragen von Kundenseite wird es im Oktober 2016 eine Sonderausgabe des GmbH-Briefs zum Thema „Erbschaftsteuer“ geben. Dazu gehört auch ein Online-Seminar „Erbschaftsteuerreform“, das diese Punkte vermitteln wird:

  • GmbH-Anteil richtig übergeben
  • neue Freibeträge nutzen
  • Nachfolgeplanung gestalten
  • Stundungsmöglichkeiten kennen
  • Vorteile von Familiengesellschaften nutzen

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(Auch im Nachgang sind Seminar und Sonderheft unter www.gmbh-brief.de für Kunden abrufbar.)

 

Autor: Franz Höllriegel 

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