Fachbeitrag | Steuern 29.01.2016

Erbschaftssteuergesetz auf dem Prüfstand

Künftig höhere Steuerbelastung bei Übertragung von Betriebsvermögen. Der Streit um das geplante Gesetz zur Erbschaftssteuer zieht weitere Kreise. Die Koalition musste eine Entscheidung vertagen. Die Wirtschaft befürchtet Arbeitsplatzverluste, sollte es beim derzeitigen Referentenentwurf bleiben. „GmbH-Brief“ nimmt ihn genauer unter die Lupe.

Übertragungen von Betriebsvermögen

Kissing. 29. Januar 2016 – Eines lässt sich schon jetzt prognostizieren: Übertragungen von Betriebsvermögen würden nach neuem Recht in den meisten Fällen zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen. Zwar blieben „GmbH-Brief“ zufolge Vergünstigungen für betriebliches Vermögen grundsätzlich erhalten. Aber die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme will man verschärfen.

Verschonungen bei der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat das gefordert. Es hat mit Urteil vom Dezember 2014 die Verschonungen bei der Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Grund: ihr Ausmaß und die dadurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten.

Hausaufgaben bis Ende Juni zu erledigen

Das höchste deutsche Gericht hatte der Politik bis Ende Juni dieses Jahres zu erledigende „Hausaufgaben“ aufgegeben, so „GmbH-Brief“. Der Newsletter für Steuervorteile untersucht in der neuen Ausgabe (2-2016), was daraus geworden ist.

Danach sind derzeit folgende Änderungen geplant:

  • Nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen kann bis zu zehn Prozent des Betriebsvermögens steuerbegünstigt mitübertragen werden; bisher 50 Prozent. Bereits in der derzeit gültigen Fassung ist Betriebsvermögen nicht uneingeschränkt begünstigt. Hier wird noch unterschieden zwischen begünstigtem Vermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen.
  • Als begünstigtes Vermögen wird nur noch Betriebsvermögen eingestuft, das seinem Hauptzweck nach dem originären Betriebszweck dient. Der Begriff „Verwaltungsvermögen“ und die bestehenden Regelungen hierzu entfallen.
  • Bankguthaben und sonstige liquide Mittel gelten als betriebsnotwendig und werden bis 20 Prozent des Gesamtbetriebswerts somit begünstigt.
  • Keine Lohnsummenregelung bei Unternehmen statt mit bis zu 20 nur noch mit bis zu drei Arbeitnehmern. „GmbH-Brief“ veröffentlicht die Staffelung der Betriebe, für die künftig eine Lohnsummenregelung gelten soll.

Quoten für Begünstigung

Nach dieser Regelung ist geerbtes Betriebsvermögen nach bestimmten Quoten für die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens und seine Gesamtlöhne in den fünf bzw. sieben Folgejahren begünstigt.

Ob es bei diesen Änderungen nun bleibt, steht dahin. Unternehmerverbände und CSU haben weiteren Nachbesserungsbedarf angemeldet.

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Autor: Franz Höllriegel