News | Steuern
10.10.2016

Erbschaftssteuer und persönliche Haftung

Bundestag stimmt Kompromiss bei Erbschaftsteuer zu

Bis Ende September hatte das Bundesverfassungsgericht die Reform zur Erbschaftsteuer gefordert. Vor dem Wochenende stimmte der Bundestag zu, die Zustimmung des Bundesrates ist Formsache. Das Gericht wird sich nicht mehr mit der Sache befassen – vorerst jedenfalls nicht.

Vektorgrafik mit vielen keywords zum Thema Erbschaftssteuer© W. D. Summers /​ fotolia.com

Kompromiss zur Erbschaftsteuer begrüßt

Unternehmensführung/Steuer.  Auf Unternehmerseite wird der Kompromiss zur Erbschaftsteuer begrüßt. Familienunternehmen hätten jetzt Rechtssicherheit – nicht zuletzt bei Investitionen und Einstellungen. Zudem sei die Unternehmensbewertung realistischer, kommentierte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Ihr stimmte am Donnerstag letzter Woche der Bundestag zu. Die Zustimmung des Bundesrates am 14. Oktober gilt allgemein als sicher.

Steuerliche Entlastung des Mittelstandes

Allerdings werde die Übergabe auf die nächste Generation für viele Unternehmen teurer. Für die Kammern bleibt die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familienunternehmen deshalb für die nächste Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Das oberste Gericht wird sich in der vorliegenden Sache nicht mehr dazu äußern. Dazu müsste erst wieder jemand gegen das nun reformierte Gesetz klagen.

100 Prozent Grupp

Eine nicht uninteressante Meinung vertritt der Unternehmer Wolfgang Grupp in einem Kommentar für seine Kolumne „100 Prozent Grupp“ auf wiwo.de der „Wirtschaftswoche“. Grupp ist alleiniger Inhaber der Textilfirma Trigema im schwäbischen Burladingen und gilt als einer der profiliertesten deutschen Mittelständler. Grupp hält die Unternehmern entstehenden Belastungen durch den Kompromiss bei ordentlicher Betriebsführung für hinnehmbar.

Erbfall alle 30 Jahre

Ein Erbe trete in den meisten Fällen einmal in 30 bis 40 Jahren ein. Wer diesen Zeitraum nicht nutzt, sondern das Geld lieber aus dem Unternehmen zieht oder es für private Zwecke ausgibt, könne dies tun. Er und seine künftigen Erben sollten dann aber nicht über diese Belastung klagen. Wegen der Erbschaftsteuer sei noch kein Familienunternehmen untergegangen.

Manko im Wirtschaftssystem

Grupp sieht allerdings die Forderung nach einer Erbschafts- wie auch nach einer Vermögenssteuer als Reflex auf ein großes Manko in unserem Wirtschaftssystem: Unternehmer haften kaum noch persönlich. Zu viele Unternehmer und Manager kassierten bei gutem Geschäftsverlauf die Gewinne, bei negativem Geschäftsverlauf überließen sie nicht selten dem Steuerzahler die Konsequenzen. Die Allgemeinheit müsse dann für die Folgen von Arbeitslosigkeit und Jobverlust zahlen. Deshalb zeigt Grupp Verständnis für den Ruf nach Erbschafts- oder Vermögenssteuer.

Steuerrabatt für persönlich haftende Unternehmer

Grupps Rat an die Politik: beispielsweise 50 Prozent Steuerrabatt für persönlich haftende Unternehmer. Die Diskussion über Erbschaft- oder Vermögenssteuer würde sich dann von selbst erübrigen.

 

Fünf Tipps fürs Vererben

Die „WirtschaftsWoche“ gibt Unternehmern fünf Tipps fürs Vererben:

  1. Die Erben sollten den Nachlass rasch prüfen. Nach Bekanntwerden des Erbfalls bleiben nur sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie das Erbe antreten.
  2. Bestattungskosten absetzen. Ist das Erbe geringer als die Kosten für die Beerdigung, können diese als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
  3. Möglichst zügig das Erbe aufteilen. Bei einer Erbengemeinschaft sollte die Auseinandersetzung schriftlich fixiert und von allen Miterben unterschrieben werden.
  4. Beim Nachlassgericht sollte ein Erbschein beantragt werden. Er weist einen Erben offiziell als solchen aus und beurkundet sein Recht am Nachlass. Nur wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine Bankvollmacht ausgestellt hat, können die Erben nach seinem Tod ohne Erbschein auf Bankkonten und Sparbücher zugreifen.
  5. Liegt nach dem Tod des Partners kein Testament oder Erbvertrag vor, greift die gesetzliche Erbfolge. Es erbt, wer im verwandtschaftlichen Verhältnis am nächsten zum Erblasser steht. Unverheiratete stehen im schlimmsten Fall am Ende mit leeren Händen da. Um dies zu verhindern, ist ein Erbvertrag sinnvoll, in dem zum Beispiel der jeweils andere den Partner zum Alleinerben einsetzt.

 

 

 

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Autor: Franz Höllriegel 

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