Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Entsendung mit Arbeitgeberwechsel

Wechselt der Arbeitnehmer im Ausland zu einem neuen Arbeitgeber, müssen zwei Verträge geschlossen werden: der Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Unternehmer und der Stammhaus-Bindungsvertrag.

Der Vertrag mit dem ausländischen Unternehmen

Hier müssen alle Bedingungen des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Entsendung geregelt werden. Wichtig ist hier vor allem, welchem Recht dieser Vertrag unterliegen soll. Regelmäßig wird dies das ausländische Recht sein. Dann muss geprüft werden, ob und inwieweit typisch deutsche Rechtsregelungen in diesen Arbeitsvertrag zusätzlich mit aufgenommen werden sollen. Das gilt vor allem für folgende Punkte:

  • Dauer der Tätigkeit

  • Urlaub

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • Wettbewerbsverbot

  • Erfindungen im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes

Der Stammhaus-Bindungsvertrag

Während der Entsendung ruht das alte Arbeitsverhältnis mit dem deutschen Arbeitgeber. Die Stammhaus-Bindungsvereinbarung ist ein Vertrag, der Klarheit über die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen schafft. Geregelt werden in aller Regel folgende Bereiche:

Bindung des Mitarbeiters an das ausländische Unternehmen

Während der Dauer der Auslandstätigkeit bleibt eine vertragliche Beziehung zum Unternehmen bestehen. Das Arbeitsverhältnis ruht für die Dauer der Entsendung, und die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag sind beiderseits suspendiert.

Am Ende der Auslandstätigkeit lebt das alte Arbeitsverhältnis wieder auf. Dann wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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