30.10.2019

Entlastungsbeweis: Diese Anforderungen stellt der BGH an Geschäftsführer bei einer Insolvenz

Mein Name ist Hase – ich weiß von nichts. Als GmbH-Geschäftsführer können Sie sich nicht immer drauf hinausreden. Bei einer Insolvenz kann es dann stattdessen schnell heißen: mitgefangen, mitgehangen. Das muss es aber nicht – wenn Sie wissen, wie Sie ihre Entlastung beweisen.

Entlastungsbeweis

Können Sie als GmbH-Geschäftsführer manche Pflicht delegieren?

Ja, das können Sie – aber nicht jede. Bestimmte Pflichten müssen Sie als GmbH-Geschäftsführer persönlich erfüllen. So können Sie intern eine Aufgabenverteilung unter den einzelnen Geschäftsführern vornehmen. Das nennt man dann Ressortzuweisung oder Ressortverteilung.

Und wo birgt eine solche Aufgabenverteilung Probleme?

Zum Beispiel bei einer Insolvenz. Wenn Sie als Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen geleistet haben, haften Sie persönlich dafür. Insolvenzreife tritt ein bei:

  • Zahlungsunfähigkeit Ihrer Gesellschaft oder
  • nach Feststellung ihrer Überschuldung.

Das Problem dabei ist: Leisten Sie solche Zahlungen, vermutet man, dass Sie als Geschäftsführer Ihrer GmbH schuldhaft gehandelt haben. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt hier also nicht.

Können Sie als Geschäftsführer Ihrer GmbH sich gegen die Schuldvermutung schützen?

Das können Sie in der Tat. Dazu müssen Sie den Nachweis erbringen, dass Sie als Geschäftsführer Ihren Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Von Ihnen nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen müssen auch zu diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar gewesen sein (§ 64 Satz 2 GmbHG).

Wie kann der Nachweis der Unschuld gelingen?

Dazu hat erst kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) eine Liste der Anforderungen an Geschäftsführer aufgestellt, um sich von einer Haftung für Zahlungen nach der Insolvenzreife zu entlasten (BGH, 06.11.2018, Az.: II ZR 11/17). In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine GmbH selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Ihr standen zwei Geschäftsführer vor. Sie hatten mündlich verabredet, die Aufgaben intern unter sich aufzuteilen.

Der eine Geschäftsführer sollte für die wirtschaftlichen und finanziellen Aufgaben, der andere nur die künstlerischen Aufgaben zuständig sein. Alle ein oder zwei Wochen traf man sich, um ressortübergreifend Informationen auszutauschen. Was der Finanzgeschäftsführer dem anderen verschwieg, war eben die Zahlungsunfähigkeit. Im Insolvenzverfahren wollte der Insolvenzverwalter den für die künstlerischen Belange zuständigen Geschäftsführer Zahlungen erstattet bekommen, die er nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet hatte.

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Welche Anforderungen stellt der BGH an einen Entlastungsbeweis?

Er fordert grundsätzlich zweierlei für eine Entlastung:

  • wirksame Aufgabenverteilung,
  • Erfüllung Ihrer Kontrollpflichten als Geschäftsführer.

Eine Ressortzuweisung muss bestimmte Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber den Mitgeschäftsführern ordnungsgemäß wahrnehmen. Einer klaren Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben muss eine von allen Organmitgliedern mitgetragenen Ressortzuweisung zugrunde liegen. Diese hat zu gewährleisten, dass

  • alle Geschäftsführungsaufgaben unter den Mitgliedern der Geschäftsführung verteilt sind,
  • jeweils fachlich und persönlich geeignete Personen die einzelnen Aufgaben übernehmen und
  • die Zuständigkeit des Gesamtorgans für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung gewahrt wird.

Sie als Geschäftsführer müssen weiter nachweisen, dass Sie Ihren Kontrollpflichten gegenüber den Mitgeschäftsführern nachgekommen sind. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Mitgeschäftsführern – wie im Entscheidungsfall unter den beiden Geschäftsführern – reicht nicht. Vielmehr sind Sie verpflichtet,

  • sich anhand der einzelnen Besprechungsinhalte und mit gezielten Nachfragen ein eigenes Bild vom Geschäftsbereich zu machen. In der Regel erfordert dies im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung einen Abgleich mit den wesentlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens (wie etwa in kleineren Unternehmen mit den betriebswirtschaftlichen Auswertungen),
  • auf eine entsprechend hohe Kontrolldichte innerhalb eines Geschäftsjahres hinzuwirken; deren Umfang leiten Sie aus den Jahresabschlüssen ersichtlichen Geschäftszahlen Ihrer GmbH und aus dem Vorbringen des betreffenden Geschäftsführers ab. Im Krisenfall sind Kontrollen besonders wichtig.

Fazit aus dem BGH-Entscheid für Sie als Mitgeschäftsführer, wenn Sie nicht in die Bredouille der Insolvenzmühle geraten wollen: Seien Sie eigenständig und aktiv tätig! Sie sind Mitgeschäftsführer! Kommen Sie ihren obliegenden Kontrollpflichten nach – damit Sie als Mitgeschäftsführer nicht einer Schuldvermutung zum Opfer fallen und Sie weiterhin für sich in Anspruch nehmen können: Sie sind solange unschuldig, bis Ihnen ein Gericht das Gegenteil nachweist.

Autor: Franz Höllriegel