Empfängerbenennung bei Betriebsausgaben: Weshalb Sie daran denken sollten!

Mal ehrlich: Wie soll ein Finanzamt wissen, ob eine Betriebsausgabe stattgefunden hat, wenn Sie als steuerpflichtige GmbH ihm nicht sagen, wofür; wofür im Sinne von für wen? Das sieht auch das Finanzgericht Hamburg so – und verweigerte deswegen den Steuerabzug.

Was steht im Gesetz zur Benennung des Zahlungsempfängers?

Im Grunde genau das: Sie als Steuerpflichtiger können Betriebsausgaben steuerlich nicht geltend machen, wenn Sie dem Finanzamt nicht sagen, an wen Sie die Betriebsausgabe gezahlt haben. Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) sind u.a. „… Betriebsausgaben … steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige“ – also Sie als steuerpflichtige GmbH – „dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen“.

Ohne irgendeine Ausnahme?

Doch, ausgenommen sind die Fälle, die in § 102 AO unter der Überschrift „Das Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse“ aufgelistet sind. Dieser Paragraph bleibt aufgrund des 2. Absatzes von § 160 „unberührt“. Dabei handelt es sich um solche Auskunftsverweigerungen wie die von Geistlichen, Politikern, Verteidigern, Anwälten, Notaren, Ärzte usw. unter dem Siegel von Beichte, Informantenschutz, ärztliche Schweigepflicht und dergleichen.

Wenn es so klar im Gesetz steht, wo ist dann das Problem?

Das Problem ist, dass auch das am klarsten formulierte Gesetz nicht jede Wendung, die das Leben nehmen kann, abdeckt. Zu einer solchen war es bei einer GmbH für Im- und Export sowie Handel mit Waren aller Art gekommen. Bei den Waren handelte es sich nicht um erlaubnispflichtige Güter. Das zuständige Finanzamt führte für fünf zurückliegende Jahre eine Außenprüfung durch. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die GmbH mit osteuropäischen Firmen gehandelt hatte. Dabei waren verschiedene Provisionszahlungen an Privatpersonen und Firmen im Ausland geflossen. Das Finanzamt führte dazu eigene Recherchen durch.

Durfte es das?

Ja, das durfte es. Im zweiten Satz des ersten Absatzes von § 160 AO steht ausdrücklich, dass das „Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, unberührt“ bleibe.

Wie gestaltete sich die Recherche des Finanzamtes?

Es suchte im Internet und fragte die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dabei kam heraus, dass die Zahlungsempfänger sogenannte Scheinfirmen oder Briefkastengesellschaften waren. Nähere Angaben zu den Empfängern machte die GmbH nicht. Daraufhin erkannte das Finanzamt in Änderungsbescheiden die Berücksichtigung von Betriebsausgaben aus Provisionszahlungen bzw. die Wertberichtigung einer Forderung wieder ab. Die GmbH wollte sich dagegen mittels einstweiligem Rechtsschutz zur Wehr setzen. Jedoch ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) Hamburg lehnte ihren Antrag ab. Sie habe dem Benennungsverlangen nicht ausreichend entsprochen. Das Gericht zitierte zur Begründung einfach aus der benannten Rechtsvorschrift in § 160 AO (FG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 2 V 305/17). Punkt. Ende der Durchsage.

Hatte denn das Finanzamt korrekt geprüft?

Hatte es. Daran war auch kaum etwas falsch zu machen. Die Frage war doch: Hat die steuerpflichtige GmbH Betriebsausgaben in Abzug gebracht? Hatte sie. Nun ist meistens die Neugier des Außenprüfers geweckt. Er schaut schon mal meist ganz genau hin. Hatte die GmbH bestimmte Ausgaben wie etwa Provisionszahlungen geleistet? Hatte sie. Nun will das Finanzamt wissen, wer der Empfänger der Provisionen war und ob die GmbH diese möglicherweise in Deutschland versteuern muss. Um das in Erfahrung zu bringen, geht das Finanzamt wie folgt vor:

• Es fragt den deutschen Steuerpflichtigen, in diesem Fall also eine inländische GmbH, wer Empfänger der Provisionszahlungen war.
• Hätte die GmbH einen deutschen Empfänger benannt, sendet es eine Kontrollmitteilung an das für den deutschen Empfänger zuständige Finanzamt.
• Jenes Amt prüft nun seinerseits die Versteuerung.
• Nun hat die GmbH aber einen ausländischen Empfänger angegeben. Also klärte das Finanzamt über die Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ab, ob der Empfänger
  • ein wirtschaftlich aktives Unternehmen ist oder
  • lediglich eine Scheinfirma oder Briefkastengesellschaft.
• Im ersteren Fall berücksichtigt das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug meistens.
• Im letzteren Fall leitet das Finanzamt regelmäßig ein Benennungsverlangen ein.
• Auf das Benennungsverlangen hin muss der deutsche Steuerpflichtige genau angeben, welche Personen oder Unternehmen tatsächlich Zahlungen erhalten haben. Geschieht das nicht, wird das Finanzamt in aller Regel den Betriebsausgabenabzug versagen.

Steht bei dem Benennungsverlangen dem Finanzamt ein Ermessen zu?

Ja, und zwar in zweifacher Weise:

• Zuerst entscheidet es, ob es überhaupt ein Benennungsverlangen an den Steuerpflichtigen stellen wird.
• Will es das, dann entscheidet es, ob und inwieweit es Betriebsausgaben zum Abzug zulassen wird, bei denen der Zahlungsempfänger nicht benannt wird.

Was prüft dann das Gericht, wenn die Sache bei ihm landet?

Es prüft beides: die Abzugsfähigkeit und die Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensentscheidung. Das Ermessen kann es allerdings nur beschränkt überprüfen. Das Gericht darf ja nicht selbst ermessen und auch nicht über die Zweckmäßigkeit entscheiden; denn, wie gesagt: die eigentliche Ermessensausübung ist Sache des Finanzamtes. Das Gericht ist auf die Überprüfung von Ermessensfehlern oder einer Ermessensreduzierung auf null beschränkt.

Was lernen Sie als GmbH daraus?

Vor allem eine Menge für Ihren Umgang mit Geschäftspartnern im Ausland, an die Sie Zahlungen leisten. Zum Beispiel: Sprechen die verantwortlichen Geschäftspartner Deutsch oder haben gar ihren Wohnsitz in Deutschland? Dann sollten Sie um eine Kopie von deren Ausweisen und eine schriftliche Zusicherung bitten, dass die eingenommenen Zahlungen im Ausland versteuert werden. Sollte das nicht so sein, trifft Sie daran kein Verschulden. Sie können aber dem Finanzamt die Personen benennen. Und dann müsste Ihr Finanzamt ein Betriebsausgabenabzug berücksichtigen.