Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Elternzeit: Sonderkündigungsschutz

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Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Das gilt auch ab dem Zeitpunkt der Beantragung, es sei denn, der Arbeitgeber kündigt acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Dieses absolute Kündigungsverbot kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Der Kündigungsschutz besteht auch für die Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber eine zulässige Teilzeitbeschäftigung ausüben.

Lediglich in Ausnahmefällen wie wirtschaftliche Unzumutbarkeit, grobe Pflichtverletzung u.Ä. kann der Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde die Aufhebung der Kündigungssperre beantragen. Dabei sind die zuständigen Behörden:

  • in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Gewerbeaufsichtsämter

  • in Hessen und Nordrhein-Westfalen die Regierungspräsidenten

  • in Berlin und Thüringen das Landesamt bzw. Amt für Arbeitsschutz

  • in Hamburg die Behörde für Arbeit

  • in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Gewerbeaufsicht

  • im Saarland das Ministerium für Arbeit

Mutterschaft und Elternzeit gleichzeitig

Besteht bei einer Arbeitnehmerin Mutterschaft und zusätzlich Elternzeit, was durchaus denkbar ist, benötigen Sie zu einer Kündigung eine Zulässigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde nach beiden Vorschriften, nämlich nach MuSchG und § 18 BEEG.

Ein Sonderfall besteht, wenn der Betrieb stillgelegt wird. In diesem Fall …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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