Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Elternzeit: Die wichtigsten Urteile kommentiert

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Diese Übersicht entspricht derjenigen zum Thema „Erziehungsurlaub“ und ist aus Gründen der besseren Verständlichkeit an das Thema „Elternzeit“ angepasst.

Arbeitsentgelt

einschließlich der Sachbezüge entfällt. Das gilt auch für alle anderen Vergütungen, die sich als Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeit darstellen und mit denen auch kein weitergehender Zweck, wie Belohnung oder Förderung der Betriebstreue, verfolgt wird (BAG vom 24.10.1990, DB 91, 446).

Arbeitsunfähigkeit

bei Beginn der Elternzeit verändert dessen zeitliche Lage nicht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfällt, da auch ohne Erkrankung ein Vergütungsanspruch nicht besteht (BAG vom 22.06.1988, DB 88, 2365). Hat die Mitarbeiterin während des Beschäftigungsverbots auf ihre Arbeitsunfähigkeit hingewiesen und erklärt, die Elternzeit erst nach Gesundung antreten zu wollen, besteht für die sich an das Beschäftigungsverbot anschließende Zeit der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung (BAG vom 17.10.1990, DB 91, 448).

Berufsbildungszeiten

verlängern sich um die Dauer der Elternzeit (§ 20 Abs. 1 BEEG).

Betriebliche Altersversorgung

Arbeitgeberbeiträge müssen nicht entrichtet werden. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit i.S.d. § 2 BetrAVG wird nicht unterbrochen. Zulässig ist eine Regelung, die Zeiten des Erziehungsurlaubs von Steigerungen der Anwartschaft ausnimmt.

Betriebsversammlung

Die Zeit, während der ein Mitarbeiter in Elternzeit daran teilnimmt, ist nach § 44 Abs. 2 BetrVG zu vergüten …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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