16.12.2015

Einstellung: Fragerecht

Die GmbH von A-Z

Fragerecht

Auch das Fragerecht des Arbeitgebers unterliegt gemäß § 94 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Zudem sind Fragerechtsbeschränkungen zu beachten, die aus dem Persönlichkeitsrecht und dem AGG abgeleitet werden.

Auf unzulässige Fragen darf der Arbeitnehmer bewusst die Unwahrheit sagen („Recht zur Lüge“). Nur eine falsche Antwort auf eine zu Recht gestellte Frage hat Konsequenzen. Sie stellt entweder einen Kündigungsgrund oder eine arglistige Täuschung dar, die den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigt.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

  • Berufliche Fähigkeiten: Fragen nach beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen sowie nach bisherigem beruflichem Werdegang, nach Prüfungs- und Zeugnisnoten dürfen uneingeschränkt gestellt werden.

  • Eheschließung: Die Frage, ob die Bewerberin in absehbarer Zeit eine Ehe schließen wird, ist unzulässig.

  • Ermittlungsverfahren: Die Frage nach einem gegen den Bewerber laufenden Ermittlungsverfahren ist erlaubt, wenn die Interessen des Arbeitgebers dies erfordern (z.B. bei der Einstellung eines Polizisten, Bankangestellten, Croupiers usw.). Aber: Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Die allein auf eine wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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