Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Einstellung: Beteiligung des Betriebsrats

Beteiligung des Betriebsrats

Voraussetzung für die Beteiligung

Voraussetzung für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG bei Einstellungen ist, dass das Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat.

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

Ist dies der Fall, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend und rechtzeitig unterrichten. Er hat dem Betriebsrat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person des Einzustellenden zu geben. Es sind die Personalien aller Bewerber mitzuteilen, also auch die Personalien von Bewerbern, die der Arbeitgeber nicht in Betracht zieht (BAG 06.04.1973, AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972; BAG 18.07.1978, AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972; BAG 19.05.1981, AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972).

Mitzuteilen sind:

  • Name

  • genaue Personalien

  • vorgesehene Eingruppierung

  • Zeitpunkt der Einstellung

  • alle Umstände über die fachliche und persönliche Eignung für den vorgesehenen Arbeitsplatz

  • betriebliche Auswirkungen der Einstellung

Es sind auch die Bewerbungsunterlagen der abgelehnten Bewerber vorzulegen. Zu den Bewerbungsunterlagen gehören neben dem Bewerbungsschreiben, dem Lebenslauf und den Zeugnissen auch die vom Arbeitgeber selbst anlässlich der Bewerbung erstellten Unterlagen wie z.B. der Personalfragebogen oder sich aus dem Vorstellungsgespräch ergebende Unterlagen. Der Betriebsrat kann die Aushändigung der Bewerbungsunterlagen für höchstens eine Woche verlangen (BAG 03.12.1985,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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