Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Einstellung: AGG

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Nach der alten Rechtslage durfte der Arbeitgeber gemäß § 611b BGB einen Arbeitsplatz weder innerhalb noch außerhalb des Betriebs nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben, sofern das Geschlecht nicht unverzichtbare Voraussetzung für diese Tätigkeit ist. Diese Bestimmung ist gestrichen worden. Es gelten nun die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Unzulässig sind danach Benachteiligungen wegen

  • der Rasse,

  • der ethnischen Herkunft,

  • des Geschlechts,

  • der Religion,

  • der Weltanschauung,

  • einer Behinderung,

  • des Alters oder

  • der sexuellen Identität

u.a. beim Zugang zur Erwerbstätigkeit, bei Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen (§ 2 i.V.m. § 1 AGG).

Ausnahmeregelungen

Ausnahmeregelungen sind in den §§ 8–10 AGG vorgesehen. So ist eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen sind (§ 8 AGG). Es ist somit nach wie vor zulässig, für das Vorführen von Bikinis ein weibliches Model zu beschäftigen.

Weitere Ausnahmen bestehen hinsichtlich einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften,

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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