12.06.2018

Einkünfte aus ruhendem Gewerbe – richtungsweisendes Urteil

Der BFH hat im vergangenen November ein richtungsweisendes Urteil im Falle eines sogenannten ruhenden Gewerbebetriebs gefällt. Streitig war im zugrunde liegenden Urteilsfall, ob immer noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen oder inzwischen eine Umqualifizierung der Einkünfte vorzunehmen ist, weil die ursprüngliche Tätigkeit seit Jahrzehnten nicht mehr ausgeübt wird (BFH, Urteil vom 09.11.2017, Az.: IV R 37/14).

Ruhendes Gewerbe - Betriebsaufgabe

Der Streitfall

Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, welche im Jahr 1964 gegründet wurde und bis zum Ende des Jahres 1966 als Bauträgerin und Grundstückshändlerin tätig war.
Im Jahr 1967 errichtete die Gesellschaft ein Seniorenheim und vermietete das Heim langfristig.

Einkünfte aus ruhendem GewerbeDie bisherige Tätigkeit als Bauträgerin wurde vollständig eingestellt.

Ebenfalls im Jahr 1967 trat der vormalige Kommanditist A als Komplementär in die Gesellschaft ein.
Zum 1. Januar 1978 schied A als Komplementär wieder aus und trat wiederum als Kommanditist ein, gleichzeitig wurde die A-GmbH nun Komplementärin.
Im Jahr 1982 schied auch die A-GmbH aus. Seitdem sind nur noch natürliche Personen Gesellschafter der klagenden Kommanditgesellschaft.
Die Vermietung des Seniorenheims wurde erst Ende des Jahres 2002 durch Kündigung der Mieterin beendet.
Ein Nachmieter konnte für das Gebäude nicht gefunden werden, sodass es im Oktober 2004 von der Klägerin veräußert wurde.

Ansicht des Finanzamts

Die Gesellschaft erklärte im Rahmen ihrer Steuererklärungen stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und das Finanzamt veranlagt erklärungsgemäß. Dies geschah auch im Streitjahr 2003, allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Mit Einreichung der Erklärung für 2004 änderte die Gesellschaft jedoch ihre Meinung und teilte dem Finanzamt mit, dass sie ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe.

Im Rahmen einer Außenprüfung und eines anschließenden Einspruchsverfahrens blieb das Finanzamt bei seiner Auffassung, dass auch im Streitjahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt wurden. Es kam zur Klage vor dem FG Berlin-Brandenburg.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellt in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az.: 7 K 7195/10) fest, dass das Finanzamt zu Recht Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt hat. Die Klägerin habe keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Klage wurde daher als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Als Begründung führten die Richter aus, dass die Klägerin seit 1967 aufgrund ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten hatte und insofern kein Raum für Vermietungseinkünfte bliebe. Auch habe die Klägerin diesen Gewerbebetrieb jedenfalls nicht bis zum 31.12.2003 aufgegeben.

Revisionsbegründung der Klägerin

Daraufhin führte die Klägerin in der Revisionsbegründung aus, sie habe die gewerbliche Tätigkeit mit der Einstellung der Bauträgertätigkeit und des Grundstückshandels bereits im Jahr 1968 eingestellt.

Sichtweise des Bundesfinanzhofs

Die Revision wurde vom BFH abschlägig beschieden und als unbegründet zurückgewiesen. Hierzu führte der BFH aus, dass die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu werten seien. Da die Klägerin das Gewerbe nicht durch ausdrückliche Erklärung der Betriebsaufgabe aufgegeben hatte, ruhte das Gewerbe lediglich.

Nur weil ein Unternehmen seine werbende Tätigkeit einstellt, liegt noch keine Betriebsaufgabe vor, und der Betrieb bleibt weiterhin, wenn auch ruhend, bestehen.

Dies trifft nur dann nicht zu, wenn keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind und damit die spätere identitätswahrende Fortführung des Unternehmens unmöglich ist (sog. Zwangsbetriebsaufgabe).

Keine Rückwirkung bei Betriebsaufgabeerklärung!

Weiterhin stellen die Richter klar, dass eine Betriebsaufgabeerklärung für einen ruhenden Betrieb gegenüber dem Finanzamt keine Rückwirkung entfalten kann.

Experten-Tipp

Der Betriebsaufgabeerklärung kommt bei einem ruhenden Gewerbebetrieb eine entscheidende Rolle zu, denn erst mit der Erklärung gegenüber dem Finanzamt ist die Betriebsaufgabe verwirklicht.

-> Dies bietet gleichzeitig Gestaltungsmöglichkeiten, da beispielsweise stille Reserven im Betriebsvermögen erst aufgedeckt (= versteuert) werden müssen, wenn die Betriebsaufgabe erklärt wird.

Dieser Beitrag stammt aus dem „SteuerSparBrief AKTUELL“  (Ausgabe 07-2018).

 

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Autor: Joachim Welper (Dipl.-Betriebswirt, Steuerberater, Business Coach, langjähriger Autor im Bereich Unternehmensführung)