16.12.2015

Eingruppierung: Mitbestimmung des Betriebsrats

Die GmbH von A-Z

Der Betriebsrat hat bei der Eingruppierung gemäß § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht in Form eines Zustimmungsverweigerungsrechts. Dabei handelt es sich um ein Mitbeurteilungsrecht. Ob ein Arbeitnehmer richtig eingruppiert ist oder nicht, hängt weder vom Willen des Betriebsrats noch vom Willen des Arbeitgebers ab. Es handelt sich vielmehr um eine von den Betriebsparteien zu beurteilende Rechtsfrage.

Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Erbringt der Arbeitgeber mitbestimmungswidrig jährliche Einmalzahlungen nicht mehr, werden die in dem Entgeltschema enthaltenen Entlohnungsgrundsätze dadurch nicht verändert. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber die bisherigen Entgeltbeträge senkt (BAG vom 28.04.2009 – Az: 1 ABR 97/07).

Getrennte Verfahren

Gemäß § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu informieren, sofern das Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat. Zu beachten ist, dass die Eingruppierung von der Einstellung zu trennen ist. Es handelt sich um zwei getrennte Vorgänge.

Daher kann der Betriebsrat zu einer geplanten Einstellung nicht die Zustimmung verweigern mit der Begründung, die vorgesehene Eingruppierung sei falsch. Die Zustimmungsverweigerung muss sich auf die Eingruppierung beschränken.

Die Entscheidung über die Gewährung einer Zulage ist als Eingruppierung i.S.d. § 99 BetrVG nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Zulage eine Zwischenstufe …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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