Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Eingruppierung: Ansprüche der Arbeitnehmer

Die richtige Eingruppierung wirkt sich als Bestandsschutz aus. Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen versuchen Arbeitgeber, übertarifliche Lohnbestandteile abzubauen, indem insbesondere Tariferhöhungen nicht vollständig weitergegeben werden. Auf den sich aus der richtigen Eingruppierung ergebenden Tariflohn haben die Arbeitnehmer jedoch einen durchsetzbaren Anspruch.

Der Arbeitnehmer kann unabhängig von dem Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG eine Eingruppierungsklage erheben, wenn er meint, falsch eingruppiert worden zu sein. Das gilt selbst dann, wenn bereits ein Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchgeführt wurde (BAG vom 03.05.1994 – Az: 1 ABR 58/93)

Beweispflicht

Begehrt ein Mitarbeiter den Aufstieg in eine andere Entgelt-/Lohngruppe, so muss er vor Gericht vortragen und vor allem beweisen können, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. In einem Entscheidungsfall vor dem Bundesarbeitsgericht ist dies einem Landschaftsgärtner nicht gelungen. In der angestrebten tariflichen Entgeltgruppe waren entsprechend einem Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichem Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit gefordert („besonders hochwertige Arbeiten“).

Die Erfurter Richter erklärten:

Die Ausbildungsinhalte eines Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums bilden die Vergleichsgrundlage für die Prüfung, ob sich eine Tätigkeit …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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