News | Steuern 30.01.2017

Einfuhrumsatzsteuer wird härter reglementiert

Ende der Steuerfreiheit für unseriöse Importeure? Inländische Unternehmer müssen Umsatzsteuer entrichten. Und wehe, sie kommen damit in Verzug! Anders sieht es bei Importeuren aus. Wer es hier darauf anlegt, hat gute Chancen, um die Einfuhrumsatzsteuer zu kommen. Die EU will das beenden.

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Steuerforderungen und Rückforderungen

Die Finanzverwaltung ist immer schnell, Steuerforderungen gegen hiesige Steuerschuldner durchzusetzen. Wenn anders herum Steuerschuldner Anspruch auf Rückforderung haben, stellen sich die Finanzämter quer. „SteuerSparbrief AKTUELL“ (1/2017 Januar) berichtet über einen Fall, bei dem ein Steuerschuldner erst prozessieren musste, bis das Finanzgericht ihm schließlich Recht gab.

Schlupfloch Nr. 1: Einfuhrumsatzsteuergrenze

Besser kommen da bislang ausländische Anbieter weg. Über digitale Vertriebswege können Hersteller und Händler aus Drittstaaten Waren direkt an Endkunden in der EU verkaufen. Verkaufsplattformen oder eigene Websites machen es möglich. Normalerweise wird dabei Einfuhrumsatzsteuer fällig. Doch gibt es hier Schlupflöcher für Importeure, diese möglichst niedrig zu halten. Dafür haben sie zwei Hebel. Der eine besteht in der Einfuhrumsatzsteuergrenze. Sie liegt derzeit bei 22 Euro. Waren mit geringem Wert versendet der Hersteller direkt. Dabei werden häufig weder Zoll-Abgaben noch Einfuhrumsatzsteuer fällig. Grund: Der angegebene Warenwert liegt unter der Zoll-Freigrenze von 150 Euro beziehungsweise unter der Einfuhrumsatzsteuergrenze.

Schlupfloch Nr. 2: Fulfillment-Center

Der zweite Weg führt über Fulfillment-Center in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat. Diese Logistikzentren lagern, verpacken und versenden die Ware. Ein Kunde, der online bestellt, merkt dabei oft nicht, dass er einen Vertrag mit einem Unternehmen außerhalb der EU geschlossen hat.

Wettbewerbsverzerrung gegen EU-Unternehmen

Eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten von EU-Unternehmen. Bei der Einfuhr in den EU-Binnenmarkt entrichtet der Importeur in der Regel zwar die Einfuhrumsatzsteuer auf den Zollwert. Aber in immer mehr Fällen wird die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis nicht an das Finanzamt abgeführt. Zum Teil wird auch der Zollwert zu niedrig angesetzt. Hinzu kommt, dass Produkte aus Drittländern zunehmend die Produktsicherheitsvorschriften zum Beispiel für Bauprodukte, Schutzausrüstung und Spielzeug nicht einhalten. Die Marktüberwachungsbehörden können die Einhaltung der Anforderungen im Fulfillment-Center kaum im erforderlichen Umfang überprüfen. Im Einzelhandel, ob off- oder online, können die Behörden dagegen Produkte prüfen, und die Betriebe müssen Pflichten im Hinblick auf die Produktsicherheit erfüllen. Damit kommt es zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen.

Mehrwertsteuersystem in der EU

Bei der EU hat man den Mangel erkannt. Dort gibt es Pläne für den Übergang zu einem „endgültigen Mehrwertsteuersystem in der EU“. Sie sehen unter anderem die Abschaffung der 22-Euro-Grenze vor. Unrealistische Wertangaben ergäben so zumindest keine vollständige Steuerfreiheit mehr, hofft der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Durchsetzung der Produktsicherheitsregeln

Aber den Kammern reichen die jetzt vorgelegten Vorschläge nicht aus. Sie fordert, dass Zoll- und Finanzämter die Wettbewerbsverzerrung infolge nicht entrichteter Steuern noch näher unter die Lupe nehmen sollten. Außerdem will die EU die Überwachung und Durchsetzung der Produktsicherheitsregeln verbessern. Also den Nachweis, dass ein Produkt die von der EU festgelegten Anforderungen, etwa zur CE-Kennzeichnung, erfüllt.

Aufklärung der Importeure

Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden sollen nach den Plänen der EU erweitert, der Austausch innerhalb der EU gestärkt und eine bessere Kooperation mit dem Zoll erreicht werden. Darüber hinaus wäre aus DIHK-Sicht die frühzeitige Aufklärung der Importeure über produktbezogene Vorschriften wichtig. Ferner sollte auch die Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung in Drittländern forciert werden. Stärkere Durchsetzungsbefugnisse sollten auf die Erkennung und Sanktionierung vorsätzlicher Verstöße abzielen.

Autor: Franz Höllriegel