01.07.2019

Ehevertrag: So sichern sich Firmeninhaber und ihr Unternehmen ab

Der Himmel voller Geigen – und dann: Liebling, ich hätte da noch etwas, einen Ehevertrag. Viele bringen das nicht übers Herz. Dabei ist ein solcher Vertrag besser als sein Ruf, zumal für Sie als Firmeninhaber. Sie können mit ihm so manchem Streit aus dem Weg gehen.

Ehevertrag Firmeninhaber

Man hört immer wieder: Ehevertrag, das ist sittenwidrig. Stimmt das?

Grundsätzlich nicht, warum sollte er? Der Volksmund behauptet zwar, mit dem Ehevertrag könne man Probleme regeln, die man ohne Ehe gar nicht erst hätte. Eheverträge sind häufig mit dem Vorurteil verbunden, dass damit bei einer Scheidung der wirtschaftlich stärkere den schwächeren Ehepartnern übervorteilen will. Aber letztlich bestimmt über eine mögliche Sittenwidrigkeit nicht das Institut Ehevertrag an sich, sondern sein Inhalt. Wenn man also aufpasst, dass in dem Vertrag keine sittenwidrigen Regelungen stehen, keiner der beiden Partner also nicht unerlaubterweise über den Tisch gezogen wird, besteht zunächst einmal kein Grund, einen Ehevertrag grundsätzlich zu verdammen und ihn als sittenwidrig abzulehnen.

Ist ein Ehevertrag sittenwidrig, erklärt das Familiengericht ihn für unwirksam. Ansonsten dient der Ehevertrag neben Ihrer Absicherung als Firmeninhaber und Ihres Unternehmens gerade dazu, für den Ernstfall klare Regeln aufzustellen und Streit zu vermeiden.

Was sollten sie als Firmeninhaber in den Ehevertrag aufnehmen lassen?

Im Kern wollen Sie als Firmeninhaber mit dem Ehevertrag sich und ihr Unternehmen absichern. Daneben können und sollten Sie als Unternehmer in den Ehevertrag einige weitere wesentliche Punkte mit aufnehmen lassen wie Vereinbarungen zu:

  • Altersvorsorge,
  • nachehelichen Unterhalt,
  • Kindesumgang.

Mit alle dem vermeiden Sie langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen im Fall einer Scheidung. Im Gegensatz zu den pauschalisierenden gesetzlichen Bestimmungen verpassen Sie mit dem Ehevertrag Ihrer Ehe quasi den Maßanzug für den Fall, dass sie scheitern sollte.

Wann schließen Sie als Unternehmer mit Ihrem Ehepartner einen Ehevertrag?

Vor der Heirat oder während der Ehe – das bleibt Ihnen überlassen. Sie lassen den Vertrag notariell beurkunden. Wollen Sie sich später trennen und scheiden lassen, können Sie eine einvernehmliche Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung treffen. Je nach Inhalt lassen Sie dies ebenfalls notariell beurkunden.

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel aus dem „GmbH-Brief AKTUELL“ (Ausgabe 06/2019).

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Wie gestalten Sie eine Zugewinngemeinschaft in Ihrem Ehevertrag?

Eine berechtigte Frage. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Regelfall. Sie gleicht den während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn gegenseitig aus. Sie als Firmeninhaber geben dabei grundsätzlich die Hälfte Ihres Vermögenszuwachses an Ihrem Unternehmen an Ihren Ehepartner ab. Was die Angelegenheit zusätzlich erschwert: für die Taxierung des Wertzuwachses sind nicht die erheblich niedrigen Steuer- oder Bilanzwerte maßgeblich, sondern der tatsächliche Verkehrswert Ihres Unternehmens. Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihre Firma gerade Verluste macht oder Forderungsausfälle verkraften muss.

Das können Sie als Firmeninhaber aber umgehen. Sie vermeiden einfach einen Zugewinnausgleich. Dazu wären im Ehevertrag zwei Möglichkeiten denkbar:

  • Sie vereinbaren Gütertrennung: Dadurch behalten im Scheidungsfall Sie beide, Ihr Ehepartner und Sie, jeweils Ihr voneinander getrenntes Vermögen. In der Folge muss keiner von Ihnen einen Ausgleich wegen eines Vermögenszuwachses während der Ehe zahlen.
  • Oder Sie wählen die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Damit schließen Sie das Unternehmen oder Gesellschafteranteile vom Zugewinn aus, deren Werte fließen nicht in den Zugewinnausgleich ein. Sie verhindern so, dass Ihr Ehepartner im Fall einer Scheidung den Vermögenszuwachs am Unternehmen erhält. Sterben Sie als Unternehmer, bleiben Ihrem Ehepartner die erbschaftsteuerlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft erhalten. Entscheiden Sie sich für dieses Modell, sollten Sie die Verfügungsbeschränkung nach § 1365 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zumindest im unternehmerischen Bereich ausschließen. Andernfalls könnten Sie als Firmeninhaber etwa bei Verkauf Ihrer Firma über Ihr Vermögen nur im Ganzen verfügen, wenn Ihr Ehepartner einwilligt.

Sollten Sie einen Versorgungsausgleich im Ehevertrag berücksichtigen?

Ja, auf jeden Fall. Damit regeln Sie ja die gleich hohe Aufteilung Ihrer Versorgungsansprüche nach einer Scheidung, die Sie beide während Ihrer Ehe erworben haben, etwa Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie gegebenenfalls aus einer betrieblichen Altersversorgung. Nun sind Sie aber Firmeninhaber und Unternehmer. Als solcher stellen Sie Ihre Versorgung selber sicher. Das kann dazu führen, dass Sie als Unternehmer später von Ihrer privaten Versorgung und den Versorgungsansprüchen des Ehepartners profitieren, Ihr Ehepartner an Ihrer privaten Versorgung nicht beteiligt ist. Um dies zu umgehen, regeln Sie im Ehevertrag, dass Ihr Ehepartner seine etwaigen Versorgungsansprüche in voller Höhe behält und für die Zeiten der Kindesbetreuung ebenfalls eine private Versorgung erhält.

Auf einen Versorgungsausgleich sollten Sie nur vollständig verzichten, wenn Sie beide bereits jeweils über eigene angemessene Versorgungsansprüche verfügen.

Kann einer von Ihnen beiden Eheleuten auf Unterhalt während der Trennung verzichten?

Nein, das wäre gesetzlich unzulässig. Aber Sie können den Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung vertraglich ausschließen lassen. Bedenken Sie aber, dass Sie nachehelichen Unterhalt nur in bestimmten Fällen verlangen können, zum Beispiel bei Kindesbetreuung. Soweit Unterhaltsansprüche in Betracht kommen, sollten Sie diese der Höhe nach im Ehevertrag deckeln. So vermeiden Sie eine uferlose Bemessung nach dem Unternehmensgewinn.

Autor: Franz Höllriegel