04.08.2017

Ehegattensplitting: Heiraten Sie noch, oder splitten Sie schon?

Bundespräsident unterzeichnet umstrittenes Ehe-Gesetz. Für das Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 dagegen, vier enthielten sich. Merkels Kehrtwende auch in Sachen Homo-Ehe ist vollzogen. Jetzt unterzeichnete der Bundespräsident das umstrittene Gesetz zur „Ehe für alle“. Damit wird Splitting für gleichgeschlechtliche Paare interessant.

Gleichgeschlechtliche Ehepartner

Steinmeier und die „Ehe für alle“

Voraussichtlich ab Oktober können in Deutschland Homosexuelle und Lesben auch jeweils untereinander in den Stand der Ehe treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz zur „Ehe für alle“ jetzt unterzeichnet. Das melden dpa und afp unter Berufung auf eine Sprecherin des Präsidenten.

Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen. Der Bundespräsident trifft bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Entscheidung, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

Eintragung einer Lebenspartnerschaft beim Standesamt

Bereits seit 2001 können homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen lassen. Damit entschließen sich homosexuelle Partner zu einer monogamen Beziehung und lassen diese auch rechtlich bestätigen. Eine Lebenspartnerschaft ist weitgehend, aber nicht komplett mit einer Ehe rechtlich gleichgestellt, schreibt „rp online“. Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutze der staatlicher Ordnung.

Gegner der Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe sehen durch die „Ehe für alle“, also der Trauung aller Paare vor dem Standesamt, eine Negierung der Unterschiede zwischen hetero- und homosexuellen Partnerschaften.

Heiraten und Kinder adoptieren

Der Bundestag hatte Ende Juni nach jahrzehntelangem Ringen beschlossen, dass Schwule und Lesben künftig in Deutschland heiraten und damit auch gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Der Bundesrat ließ das Gesetz Anfang Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause passieren.

Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll „am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft“ treten: voraussichtlich also Anfang Oktober. Dann könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare eine Ehe schließen.

SPD im Verbund mit Grünen und Linken

Die SPD hatte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durchgesetzt. Es stimmten aber auch 75 Unionsabgeordnete für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Einige Unionspolitiker halten allerdings eine Grundgesetzänderung für nötig.

Die Adoption von Kindern ist in Eingetragenen Lebenspartnerschaften nur rechtlich eingeschränkt möglich. Bislang können zwei Menschen, die in einer Lebenspartnerschaft leben, kein Kind gemeinsam adoptieren. Sie müssen den Umweg über eine sogenannte Sukzessivadoption gehen. Kinder direkt adoptieren können nur verheiratete Paare. Mit der „Ehe für alle“ wird diese Einschränkung aufgehoben.

Gemeinsame steuerliche Veranlagung

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können gemeinsam steuerlich veranlagt werden. Für sie gilt das Ehegattensplitting. Das gilt aber bislang auch schon. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits 2013 entschieden. Die Richter argumentierten mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes (Beschluss vom 07. Mai 2013 – 2 BvR 909/06).

Splitting nur mit Trauschein

Nicht so klar war dagegen bislang, ob auch Homos oder Lesben oder Heteros, die mit dem Partner in wilder Ehe ohne Trauschein zusammenleben, auch vom Ehegattensplitting profitieren. Sie profitieren nicht, wie „SteuerSparbrief AKTUELL“ jetzt (10/2017 August) berichtet. Der Newsletter für Selbstständige und Unternehmer berichtet über eine entsprechende neue Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH).

Dass der Splittingtarif nach Einkommensteuergesetz zusammenveranlagten Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften vorbehalten ist, während verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die Kinder großziehen, kein ähnliches Steuerprivileg in Anspruch nehmen können, ist dem Bericht zufolge äußerst umstritten. Warum, was dies für Unternehmer bedeutet und weshalb die Richter am BFH zu ihrer Entscheidung gelangten, dazu alles Wissenswerte im neuen „SteuerSparbrief AKTUELL“.

Autor: Franz Höllriegel