18.09.2017

Ehe für alle noch nicht für alle

Die Ehe für alle – eigentlich auch ein Instrument zum Steuersparen. Doch so schnell schießen die Preußen nicht. Erst müssen die Standesämter ihre Computer mit den neuen Ehen füttern. Da hakt es noch. Ein weiteres Problem: Was, wenn die Ehe scheitert? Auch da gilt es vorzusorgen.

Ehegattensplitting - Gleichgeschlechtliche Ehepartner

Schwule und Lesben dürfen heiraten

Am 1. Oktober dürfen Schwule und Lesben heiraten – doch die Software der Standesämter macht noch Probleme. Über sie berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Die Software kann demzufolge die Ehepartner bis auf weiteres nur als „Mann“ und „Frau“ ins Eheregister eintragen. Auch bei Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Paare vor einigen Jahren waren die Finanzämter lange nicht in der Lage, automatisch Bescheide an „Herr und Herr“ oder „Frau und Frau“ zu verschicken.

Wer ist bei Mann-Mann Frau, wer bei Frau-Frau Mann?

Folge für die Heiratswilligen: bei einem Frauenpaar steht eine Partnerin als Mann im Register, bei einem Männerpaar ein Partner als Frau. Wer von der Software auf welchen Platz sortiert wird, ist unklar. Das entscheidet sie nach eigenen Algorithmen – wie ein Autist. Die Software heißt „Autista“. „Wir nehmen an, dass sich das die Paare selbst aussuchen können“, sagte Ines Bens, Referentin für Bürgerdienste im Berliner Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Das Problem besteht dem Bericht zufolge bundesweit.

Viele Anmeldungen in Tempelhof-Schöneberg

Jedes Jahr zum 1. November soll es eine neue Version des Programms geben, heißt es in dem Zeitungsbericht. Er bezieht sich damit auf Informationen des Bundesinnenministeriums. Allerdings brauche das Update eine Vorlaufzeit von neun Monaten. Der Bundestag hatte die „Ehe für alle“ am 30. Juni beschlossen, der Bundespräsident unterzeichnete das entsprechende Gesetz am 21. Juli, im Bundesgesetzblatt wurde es eine Woche darauf veröffentlicht. Damit kann es in Kraft treten. Wer nach dem 1. Oktober heiratet, brauche sich keine Sorgen über merkwürdige Eheurkunden zu machen. Auf denen werde anstatt „Ehefrau“ oder „Ehemann“ künftig der geschlechtslose Begriff „Ehegatte“ verwendet.

Berliner eher zögerlich bei Ehe für alle

In Berlin gibt es derzeit unter 100 Anfragen für die gleichgeschlechtliche Ehe, die meisten mit 35 in Tempelhof-Schöneberg, in den anderen Bezirken schwanken die Zahlen zwischen fünf und zwölf. In Treptow-Köpenick gibt es bislang noch keine Anfragen von Paaren. Eine verbindliche Anmeldung ist aber auch erst ab dem 1. Oktober möglich, zitiert der Bericht Jochen Biedermann von den Grünen, Stadtrat für Bürgerdienste in Neukölln. Die Anmeldungen, die jetzt eintreffen, würden derzeit noch unter „eingetragener Lebenspartnerschaft“ laufen und dann im Oktober umgewandelt werden.

Rat vom Standesamt: bis Ende 2018 warten

Volker Weber, Standesbeamter in Neukölln, rät gleichgeschlechtlichen Paaren, noch bis Ende 2018 zu warten mit der Hochzeit. „Wenn wir zwei Männer als ‚Frau‘ und ‚Mann‘ ins elektronische Register eintragen, steht dann da auf immer und ewig drin, dass sie ‚Mann‘ und ‚Frau‘ sind.“ Das sei zwar für den Alltag kaum relevant. Sollten die Partner später jedoch eine beglaubigte Abschrift des Eheregisters benötigen, lasse sich der Eintrag nicht ändern.

Ehe für kostenbewusste Steuerzahler

Solch eine Abschrift wird zum Beispiel in Scheidungsfällen gebraucht, so Weber. Rund jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden, schreibt „SteuerSparbrief AKTUELL“ in einer Sonderausgabe zum Thema Scheidung (12/2017 September). Auch für den Fall, die Eheleute gehen eines Tages getrennte Wege, gelte es aus steuerrechtlicher Sicht die Weichen frühzeitig richtig zu stellen. Nicht selten würden steuerliche Aspekte jedoch vernachlässigt, weil sich das Paar um alles Mögliche kümmert wie Unterhalt, Sorgerecht oder Zugewinnausgleich. Und dabei die Steuer vollkommen aus dem Blick verliert. Hinterher sei der Ärger groß, wenn die Erkenntnis gereift ist, dass getroffene Entscheidungen aus steuerlicher Sicht nicht von Vorteil waren. „SteuerSparbrief AKTUELL“-Chefredakteur Ernst Schneider: „Wird erst bei der Trennung an das Finanzamt gedacht, drohen zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile.“ Welche das sein können und wie man am besten sich dagegen wappnet, dazu alles Wissenswerte in dem Newsletter für Selbstständige und Unternehmer.

Autor: Franz Höllriegel