Fachbeitrag | Management
15.02.2016

DIHK mahnt weiteren Bürokratieabbau an

76 Vorschläge, aber nur 17 umgesetzt.

Alles wird teurer – offenbar außer geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Die Anpassung deren Grenze bei Angabe des Anlagevermögens an die Realität – nur eine von vielen Forderungen zum Bürokratieabbau. Der DIHK hält ein zweites Gesetz zum Bürokratieabbau für unumgänglich.

Bürokratieabbau© alphaspirit /​ fotolia.com

Grenze für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Berlin. 15. Februar 2016 – 410 Euro – mehr geht nicht. Seit Jahrzehnten. Dabei haben sich die Werte in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Nicht nur dem würde eine Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf 1.000 Euro Rechnung tragen. Es würde auch erheblich helfen, die überbordende Bürokratie in diesem Bereich abzubauen. Doch nichts tut sich.

Breites Spektrum von Forderungen

Kein Einzelfall. Das Spektrum des Wildwuchses von Bürokratie ist breit. Es reicht bis hin zu Entlastungen bei der Intrahandelsstatistik. Weitere Beispiele wären:

  • Verringerung der Pflichtangaben durch Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von bisher 150 auf 300 Euro. Zweck: Erleichterung der für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungsprüfung und Entlastung für Rechnungsteller wie -empfänger.
  • Steuerliche Betriebsprüfungen spätestens fünf Jahre nach Veranlagungsjahr. Zweck: Kürzere Aufbewahrungspflichten und Vereinfachung der Buchführung. Grund: Bisher müssen Betriebe oftmals veraltete EDV-Anlagen und Programme sowie sachkundiges Bedienungspersonal vorhalten.
  • Beschränkung der Pflichten aus dem Geldwäschegesetz auf risikorelevante Branchen und Unternehmen. Nicht bei jedem, der mit Waren handelt, besteht ein Geldwäscherisiko. Viele der Anforderungen aus dem Gesetz sind praktisch weder von den Aufsichtsbehörden noch von den zahlreichen betroffenen Unternehmen im Nichtfinanzbereich handhabbar.

Acht Forderungen vordringlich

Insgesamt 76 Forderungen für einen Bürokratieabbau hat der DIHK in seinem „Bürokratie-Radar“ aufgelistet. Nur ganze 17 davon wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt. Unter den noch offenen Ansatzpunkten sind acht dringend. Nach Auffassung des DIHK sollte noch in dieser Legislaturperiode mit ihrer Realisierung begonnen werden. Darüber hinaus harren der Umsetzung:

  • 15 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft,
  • 26 Forderungen bei Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten, Beschäftigung und
  • zehn Forderungen aus dem Feld der Steuern.

Entlastung der Wirtschaft

Am besten wäre freilich eine Entlastung der Wirtschaft, ohne an anderer Stelle neue Regeln und Pflichten zu schaffen. Doch davon ist man offenbar noch weit entfernt. Die Bundesregierung hat sich nur auf einen Kompromiss verpflichtet. Der lautet auf die Formel „One in, one out“ – für jede neue Belastung („in“) wird die Wirtschaft mit einer Entlastung („out“) belohnt.

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Seit Juli 2015 ist das Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft. Seither sollte wenigstens dieser Minimalkonsens verwirklicht werden. Doch auch hier liegt noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Die Wirkungen des Gesetzes seien „leider kaum spürbar“, bedauert die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern. Sie fordert ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz. Aber über die Aussichten darauf wird derzeit nichts berichtet.

Autor: Franz Höllriegel 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen