10.06.2021

Diese Reform des Stiftungsrechts steht bevor

Nicht zentral registriert, föderal verstreut, wenig rechtssicher – das deutsche Stiftungsrecht steht unter Beobachtung. Die Experten haben sich bereits über verschiedene Änderungsentwürfe gebeugt. In einem Jahr soll das neue Stiftungsrecht stehen – mit einigen Überraschungen.

Reform des Stiftungsrechts

Wie weit sind die Experten mit der Novellierung des Stiftungsrechts?

Ziemlich weit. Seit September 2020 liegt der lang erwartete Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (BGB-RE) vor. Zuvor hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ im Februar 2018 dazu einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Voraussichtlich schon bis Ende Juni 2021 will man das neue Gesetz beschließen; zum 1. Juli 2022 soll es für zu diesem Zeitpunkt bestehende Stiftungen in Kraft treten.

Was ist mit der Novellierung bezweckt?

Damit will der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neue und bundeseinheitliche Regelungen zu verschiedenen Bereichen schaffen, die derzeit noch Sache der Bundesländer sind. Im Wesentlichen sollen die geplanten Neuregelungen wie folgt aussehen:

Stiftungsregister mit Publizitätswirkung und Namenszusatz: Für Stiftungen fehlt es bisher an einem Register mit Publizitätswirkung wie dem Handels- oder Vereinsregister.

Damit sich Vorstandsmitglieder im Rechtsverkehr legitimieren können, müssen die Stiftungsaufsichtsbehörden der Länder Vertretungsbescheinigungen ausstellen. Das soll nun durch ein vom BMJV verwaltetes Stiftungsregister geändert werden mit folgenden Eintragungen:

  • neu errichtete und bestehende Stiftungen
  • deren Vorstandsmitglieder
  • vertretungsberechtigte besondere Vertreter
  • deren konkrete Vertretungsmacht.

Nach Eintragung in das Stiftungsregister führt

  • eine Stiftung den Zusatz „eingetragene Stiftung“ oder die Abkürzung „e.S.“,
  • eine Verbrauchsstiftung „eingetragene Verbrauchsstiftung“ bzw. „e. VS.“.

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Änderungen bei Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung: Das für Ewigkeitsstiftungen dauerhaft zu erhaltende Stiftungsvermögen heißt künftig Grundstockvermögen. Daneben gibt es das sonstige Vermögen.

Das Grundstockvermögen umfasst:

  • das der Stiftung bei Errichtung gewidmete Vermögen,
  • spätere Zustiftungen und
  • das von der Stiftung zu Grundstockvermögen bestimmte Vermögen.

Der bisher in den Landesstiftungsgesetzen unterschiedlich geregelte Grundsatz der Erhaltung des Grundstockvermögens soll künftig das BGB festlegen.

Wie soll die Haftungsregelung für Stiftungsorgane und Organpflichten geregelt sein?

Geplant ist eine eigene Haftungsregelung für Pflichtverletzungen von Stiftungsorganen, die vorrangig gegenüber der allgemeinen Haftungsnorm des § 280 BGB ist. Insgesamt verspricht dies Haftungserleichterungen für Organmitglieder, wenn auch nicht für Haftungsbeschränkungen; diese sollen künftig nur noch möglich sein, wenn Sie als Stifter das in der Errichtungssatzung vorgesehen haben.

Was ist bei Satzungsänderungen geplant?

Die Voraussetzungen für deren Änderung durch die Stiftungsorgane werden künftig abschließend geregelt. Dabei sind die Voraussetzungen für die Satzungsänderung umso strenger, je stärker eine Satzungsänderung in das Wesen der Stiftung eingreift. Für eine erleichterte Änderungsmöglichkeit geben Sie als Stifter den Stiftungsorganen „Leitlinien und Orientierungspunkte für die Satzungsänderung” vor.

Wie wird die Beendigung einer Stiftung geregelt sein?

Sie erfolgt einheitlich im BGB durch:

  • Auflösung durch die Stiftungsorgane oder
  • Aufhebung durch die landesrechtlich zuständige Behörde.

Auch senkt die Novelle die Hürde für eine Auflösung der Stiftung, wenn dem Aufwand für die Verwaltung kaum noch ein Nutzen gegenübersteht.

Was sollten Sie als Stifter einer bestehenden Stiftung tun?

Sie sollten prüfen, inwieweit für Haftungsbeschränkungen für Organmitglieder und für die Änderung der Stiftungssatzung durch die Stiftungsorgane noch vor Inkrafttreten der Reform eine Satzungsänderung erfolgen sollte. Einfach um Einschränkungen zu vermeiden.

Autor: Franz Höllriegel