Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Dienstfahrzeug: Haftung bei Unfällen

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Auch bei vielen Mitarbeitern in wichtigen bzw. leitenden Funktionen gehört der Dienstwagen bereits zu den Annehmlichkeiten, die arbeitsvertraglich zugesagt sind. Meist wird in den entsprechenden Vereinbarungen geregelt, dass der Mitarbeiter im Falle eines Unfalls die Selbstbeteiligung in voller Höhe selbst trägt. Das ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (5.2.04 – 8 AZR 91/03) so nicht mehr möglich.

Nach diesem Urteil ist die Abwälzung der Selbstbeteiligung nur eingeschränkt und im Rahmen der Grundsätze zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung möglich und zulässig. Danach haftet der Arbeitnehmer nicht, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Haftung – und damit auch die Übernahme der Selbstbeteiligung – kommt nur dann in Betracht, wenn der Mitarbeiter zumindest grob fahrlässig gehandelt hat.

Beispiel Schadensfall

Beim Ausparken beschädigt ein Mitarbeiter mit seinem Dienstfahrzeug fahrlässig ein anderes Fahrzeug. Festgestellt wird auch ein Mitverschulden des Fahrers des anderen Fahrzeugs. Obwohl in der Dienstwagenvereinbarung geregelt ist, dass der Mitarbeiter im Schadensfalle die Selbstbeteiligung zu tragen hat, kann dies nicht von ihm verlangt werden. Der Arbeitgeber muss die Selbstbeteiligung allein tragen.

Arbeitgeber müssen u.U. auch die Kosten tragen, wenn ein Mitarbeiter einen Unfall während einer privaten Urlaubsfahrt verursacht. So entschied zumindest das LAG Hessen mit Urteil v. 24.5.06 (8 Sa 1729/05). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die private Nutzung …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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