Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Die Rechte des Betriebsrats

© pressmaster /​ fotolia.com

Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung informiert werden. Das Anhörungsverfahren muss auch dann durchgeführt werden, wenn die Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzes ausgesprochen werden soll oder wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis noch vor Dienstantritt kündigen will (LAG Frankfurt 31.5.85 – 13 Sa 833/84). Auch bei einer Kündigung innerhalb einer verkürzten Probezeit muss der Betriebsrat angehört werden (BAG 8.9.88 – 2 AZR 103/88). Auch vor der Kündigung eines leitenden Angestellten muss der Betriebsrat nach § 105 BetrVG gehört werden.

Keine Erweiterung des Mitbestimmungsrechts

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Betriebsrat einer Kündigung grundsätzlich zustimmen muss, ist hingegen nicht möglich, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 23.4.09 (6 AZR 263/08). Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats könnten nur mithilfe einer Betriebsvereinbarung erweitert werden. Im Entscheidungsfall hatte ein Mitarbeiter aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Unternehmens auf sein Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, im Gegenzug hatte der Arbeitgeber ihm eine „Arbeitsplatzgarantie“ angeboten – der Arbeitsvertrag war um eine Klausel erweitert worden, nach der eine Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein sollte.

Als der Mitarbeiter später vom Insolvenzverwalter entlassen wurde – ohne Zustimmung des Betriebsrats –, klagte er unter Hinweis auf die ergänzte Vertragsklausel.

Die Erfurter Richter erklärten …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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