21.05.2019

Die neue Geringfügigkeitsrichtlinie: Wann liegt ein Minijob vor?

Die Rente ist sicher. Was der frühere Sozialminister Norbert Blüm seitens der Politik garantieren wollte, müssen Sie als Arbeitgeber über die Sozialversicherung mit sicherstellen. Ausnahme geringfügiger Minijob. Sie prüfen hier, ob ein solcher vorliegt. Dazu gibt es neue Richtlinien.

Geringfügigkeitsrichtlinie

Was bedeutet für Sie als Arbeitgeber der Begriff „geringfügige Beschäftigung“?

Ob sie vorliegt, richtet sich danach, ob eine Beschäftigung in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist oder nicht. Dies gilt in der Rentenversicherung auch für kurzfristige Beschäftigungen. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass in dieser Beschäftigung auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht. Arbeitnehmer einer geringfügig entlohnten Beschäftigung können je nach Sachverhalt sein:

  • rentenversicherungspflichtig,
  • rentenversicherungsfrei oder
  • von der Rentenversicherungspflicht befreit.

Als Arbeitgeber müssen Sie prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Minijob erfüllt sind, d.h. bei einem 450-Euro-Minijob das regelmäßige Arbeitsentgelt Ihrer Beschäftigten und bei einem kurzfristigen Minijob die Zeitgrenzen. Damit stellen Sie fest, ob es sich um einen Minijob oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt.

Gibt es Regelungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Minijobs?

Ja, die Geringfügigkeits-Richtlinien. Sie regeln, was Sie als Arbeitgeber zu beachten haben, insbesondere:

  • wie Sie Minijobs versicherungsrechtlich beurteilen,
  • welche Sie melden,
  • welche Abgaben Sie zahlen.

Wer legt die Geringfügigkeits-Richtlinien fest?

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung:

  • GKV-Spitzenverband, Berlin
  • Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin
  • Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Bochum
  • Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Sie passen sie regelmäßig an die aktuelle Rechtslage an, zuletzt am 01.01.2019. Die Geringfügigkeits-Richtlinien beschreiben zwei Arten der geringfügigen Beschäftigung:

  • geringfügig entlohnte Beschäftigung wegen der geringen Höhe des Arbeitsentgelts,
  • kurzfristige Beschäftigung aufgrund ihrer kurzen Dauer.

Gibt es eine wesentliche Anpassung in diesem Jahr?

Ja, die gibt es, wobei zwei davon schon bisher als vorübergehende Lösung galten.

  1. Ausweitung von kurzfristigen Minijobs auf drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, galt bisher nur vorübergehend.
  2. Zeitgrenze von drei Monaten ebenfalls jetzt dauerhaft bei unvorhergesehenem Überschreiten der Verdienstgrenze von 450 Euro monatlich.
  3. Monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro, auch wenn ein 450-Euro-Minijobber nicht den gesamten Kalendermonat arbeitet, sondern z.B. nur eine Woche.
  4. Keine berufsmäßige Ausübung eines kurzfristigen Minijobs. Sie brauchen die Berufsmäßigkeit nur zu prüfen, wenn Sie mehr als 450 Euro Gesamtverdienst im Kalendermonatsdurchschnitt erwarten.

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel aus dem „Lohn und Gehaltsprofi AKTUELL“ (Ausgabe 05/2019).

Unser Beratungsbrief „Lohn und Gehaltsprofi AKTUELL“ informiert Sie monatlich über alle Neuerungen in Sachen Lohn- & Gehaltsabrechnung – praxisnah, kompakt und mit konkreten Handlungsempfehlungen. Mit rechtssicheren Informationen und Arbeitshilfen zu einem optimalen Gehaltsmanagement.

Für alle Arbeitnehmer, die einen kurzfristigen Minijob ausüben, hat sich also nichts geändert. Sie dürfen ihrer Beschäftigung weiterhin drei Monate oder 70 Arbeitstage lang im Kalenderjahr nachgehen. Es hätte aber auch anders ausgehen können. Ursprünglich wollte man die Übergangsregelung nur auf vier Jahre bis Ende 2018 gelten lassen und dann wieder zur früheren Regelung mit zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen zurückkehren. Aber die Regierung entschied sich im August 2018 dann doch anders.

Sofern eine kurzfristige Beschäftigung schon vor dem Jahreswechsel 2018/2019 bestand, wenden Sie als Arbeitgeber bei der Berechnung für die gesamte Beschäftigungszeit die drei Monate bzw. 70 Arbeitstage an. Sie brauchen also bei einer den Jahreswechsel überschreitenden Beschäftigung die noch in den Geringfügigkeitsrichtlinien vom 12.11.2014 vorgesehene differenzierte Betrachtung nicht zu berücksichtigen. Das dürfte Ihnen die Bewertung des Sachverhalts vereinfachen.

Wie errechnen Sie die Gesamtdauer?

Ganz einfach: Beginnt eine für sich betrachtet kurzfristige Beschäftigung in einem Kalenderjahr, in dem die in das laufende Kalenderjahr fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den Vorbeschäftigungen die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen überschreitet, legen sie für die gesamte Dauer der zu beurteilenden Beschäftigung keine Kurzfristigkeit zugrunde – und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht.

Eine kürzere kalenderjahrüberschreitende kurzfristige Beschäftigung als drei Monate oder 70 Arbeitstage einschließlich Vorbeschäftigungen im laufenden Kalenderjahr ist hingegen für die gesamte Dauer kurzfristig. Bei der Zusammenrechnung berücksichtigt man hier nämlich lediglich die in das laufende Kalenderjahr fallende Beschäftigungszeit der zu beurteilenden Tätigkeit.

Beispiel: Kurzfristige Beschäftigung

Nehmen wir an, Sie als Arbeitgeber beschäftigen eine Hausfrau ab 01.12.2019 als Aushilfsreinigungskraft, dies aber von vornherein nur bis zum 29.02.2020, also insgesamt jahrübergreifend nur drei Monate, im Jahre 2019 nur einen Monat. Sie erhält dafür von Ihnen monatlich 800 Euro. Ihre neue Aushilfskraft wird aber im Jahr 2019 bereits vom 1. Juli bis 31. August eine Beschäftigung ausüben, zwei Monate also, zusammen mit dem einen Monat im Dezember nicht mehr als drei Monate in diesem Jahr.

Lösung:

Dann ist Ihre neue Arbeitskraft ab 01.12.2019 kurzfristig bei Ihnen beschäftigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Auch in der Pflegeversicherung brauchen Sie sie nicht zu versichern, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung nicht mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung Ihrer Putzkraft bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungsfrei bzw. nicht versicherungspflichtig, weil sie auf nicht mehr als drei Monate befristet ist. Sie melden die Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale als Einzugsstelle mit dem Personengruppenschlüssel 110 und dem Beitragsgruppenschlüssel.

Wirkt sich die Ausweitung auf geringfügig entlohnte Beschäftigung aus?

Ja, die Ausweitung auf drei Monate oder 70 Arbeitstage hat auch Auswirkungen auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung. Bei einem unvorhersehbaren Überschreiten der Entgeltgrenze gilt die Bewertung als Minijob weiter, wenn diese Überschreitung drei Monate innerhalb eines Zeitjahrs nicht übersteigt.

Beispiel: Krankheitsvertetung

Nehmen wir jetzt an, Sie betrieben ein Sportgeschäft und beschäftigen einen pflichtversicherten Rentner seit Jahren für 450 Euro monatlich als Verkäufer. Für eine Krankheitsvertretung soll er vom 05.12.2019 bis 04.03.2020 monatlich länger arbeiten. Er wird so auf einen Verdienst von 700 Euro in diesen Monaten kommen.

Lösung:

Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2019 bis 31.12.2019 bzw. 01.01.2020 bis 31.12.2020) die maßgebende monatliche Entgeltgrenze von 450 Euro. Ihr Rentner bleibt dennoch für den erstgenannten Zeitraum geringfügig entlohnt. Es handelt sich ja nur um ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze. Von einem solchen können Sie ausgehen, wenn diese Überschreitung maximal drei Monate beträgt. Zum 01.01.2020 erfolgt keine neue Beurteilung des Sachverhalts.

Gelten die Regelungen für die kurzfristige Beschäftigung für Werkstudenten?

Ja, uneingeschränkt. Gerade sie schöpfen die Ausweitung auf 70 Arbeitstage sehr häufig aus. In der Folge ist bei Einstellungen von Werkstudenten über den Jahreswechsel 2018/2019 hinaus die ausgeweitete Frist zu beachten. Unberührt bleibt davon das Werkstudentenprivileg bis zur 20-Stunden-Grenze. Übrigens auch in der vorlesungsfreien Zeit der Semesterferien. Hier besteht keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – selbst wenn die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung überschritten werden.

Beispiel: Werkstudent

Ein Student arbeitet für Sie als Arbeitgeber in den Semesterferien vom 04.02.2010 bis 13.05.2020 an 40 Stunden in der Woche. Sie zahlen ihm dafür ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.900 Euro. Er hat im gleichen Jahr keine weiteren Beschäftigungen ausgeübt.

Lösung:

Für Ihren Werkstudenten besteht Rentenversicherungspflicht. Sie beschäftigen ihn ja weder kurzfristig noch entlohnen Sie ihn nur geringfügig. Anders bei der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Hier besteht für ihn Versicherungsfreiheit. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt zwar über 20 Stunden wöchentlich. Und er ist nicht kurzfristig beschäftigt wegen des Überschreitens der Zeitgrenze von unverändert drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Jahr 2020. Ihr Werkstudent ist zudem ausschließlich in den Semesterferien beschäftigt. Deswegen besteht über das Werkstudentenprivileg Versicherungsfreiheit.

Was ist mit der Monatsgrenze? Gilt sie ohne Einschränkung?

Ja, auch bei Teilmonaten. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 05.12.2017 Az.: B 12 R 10/15) hat das entschieden. Bei einer befristeten Beschäftigung, die nicht einen vollen Kalendermonat umfasst, war früher die 450-Euro-Verdienstgrenze für die Prüfung der Berufsmäßigkeit anteilig umzurechnen. Mit dem Urteil gilt nun immer die Monatsgrenze – und nicht mehr ein anteiliger Wert, der der tatsächlichen Beschäftigungszeit entspricht. Dies ist sowohl bei der kurzfristigen als auch bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung von Bedeutung. Unabhängig von der Beschäftigungsdauer gilt immer die volle monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro.

Was ist zu tun, wenn Ihr Minijobber monatlich mehr als 450 Euro verdient?

Dann prüfen Sie als Arbeitgeber zusätzlich zur Beschäftigungsdauer, ob er die Tätigkeit eventuell berufsmäßig ausübt. Ist das der Fall, beschäftigen Sie ihn nicht mehr nur kurzfristig.

Beispiel: Aushilfe

Ein Rentner hilft bei Ihnen kurzfristig aus. Er war früher bereits einmal bei Ihnen beschäftigt. Vom 03.12.2019 bis 15.12.2019 arbeitet er bei Ihnen nun wieder drei Stunden täglich und erzielt 430 Euro. Im Jahr 2019 hat er keine weiteren Beschäftigungen ausgeübt.

Lösung:

Die am 03.12.2019 aufgenommene Beschäftigung ist eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung. Das Entgelt übersteigt nicht den Grenzwert von 450 Euro. Somit brauchen Sie die Berufsmäßigkeit nicht zu prüfen. Eine anteilige Umrechnung der 450 Euro auf die Beschäftigungszeit von 13 Tagen erfolgt nicht mehr. Die an zwölf Arbeitstagen ausgeübte Beschäftigung erreicht die geltende Grenze von 70 Arbeitstagen nicht. Ergebnis: kurzfristige Beschäftigung.

Was heißt denn in diesem Zusammenhang „Berufsmäßigkeit“?

Berufsmäßig führt Ihr Mitarbeiter seine Beschäftigung aus, wenn sie für ihn entscheidend zum Lebensunterhalt beiträgt und nicht von untergeordneter Bedeutung ist.

Autor: Franz Höllriegel