22.06.2022

Die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge

Aller guten Dinge sind fünf. Zur Durchführung der Altersvorsorge für Ihre Mitarbeiter bieten sich Ihnen als Arbeitgeber als geeignete Wege an: Pensionszusage, die beiden, wenn gleich unterschiedlichen, Kassen zur Unterstützung und der Pension, die Versicherung und der Pensionsfonds.

betriebliche Altersvorsorge

Wer bestimmt, welcher Durchführungsweg der Altersvorsorge gewählt wird?

Sie als Arbeitgeber. Ihre Arbeitnehmer haben allerdings einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung in eine Form der betrieblichen Altersvorsorge. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – und hier oder da etwas mehr beim Gehalt die Motivation Ihrer Mitarbeiter. Zumal, wenn dieses geringer ausfällt. Doch wie, wenn nicht gleich die Lohnsteuer in voller Härte zuschlagen soll? Die Altersversorgung bietet Ihnen einen Ansatz, wie Sie unserem Beitrag „Betriebliche Altersvorsorge: So fördern Sie als Arbeitgeber Geringverdiener“ entnehmen können. Die Umwandlungsmöglichkeit steht jedem Arbeitnehmer, auch Minijobbern zu. Mini-Jobber von heute – vielleicht morgen ein zuverlässiger Voll-Jobber? Sie haben im Alter nur eine bescheidene Rente. Es sei denn, Ihr Mini-Jobber lässt sein Entgelt umwandeln. Manche haben jedoch keinen Anspruch darauf. Sie als Arbeitgeber können ihm aber helfen. Wie, lesen Sie in unserem Beitrag „Betriebliche Altersversorgung für geringfügig entlohnte Beschäftigte“.

Was ist eine Pensionszusage?

Bei der direkten Pensionszusage oder Direktzusage verpflichten Sie als Arbeitgeber sich, Ihren Arbeitnehmern im Versorgungsfall eine bestimmte Leistung zu zahlen.

Was können solche Versorgungsfälle sein?

Regelmäßig wäre dies der Rentenbeginn:

  • aus Altersgründen,
  • wegen eines Unfalles oder
  • im Todesfall Ihres Arbeitnehmers.

Wer ist für die Altersversorgung Ihres Arbeitnehmers verantwortlich?

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) Sie als Arbeitgeber. Dort heißt es: „Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber […] erfolgen.“

Wie berechnen Sie die Pensionszahlung?

In einem finanzmathematischen Verfahren.

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Wo ist Ihre Verpflichtung als Arbeitgeber zu Pensionszahlung festgehalten?

Sie dokumentieren sie als solcher in der Bilanz durch eine Rückstellung.

Mit welcher Auswirkung auf die Bilanz?

Je nach Höhe gewinnmindernd. Aber mit dem Eingehen der Verpflichtung fließt bei Ihnen als Arbeitgeber noch kein Geld ab. Sie als Unternehmen können also weiter mit dem Geld arbeiten. Ihnen kommt sogar zusätzlich eine Steuerersparnis durch Absenkung des Gewinns zugute. Außerdem können Sie beide, Sie als Arbeitgeber wie auch Ihr Arbeitnehmer, Sozialversicherungsbeträge sparen.

Hört sich gut an. Aber was, wenn Sie als Arbeitgeber gerade in einem ungünstigen Zeitpunkt leisten müssen?

Diese Gefahr liegt freilich auf der Hand: Im Leistungsfall müssen Sie über die Liquidität verfügen, um die Pensionsverpflichtungen auszahlen zu können. Kommt dieser Auszahlungsmoment in einer ungünstigen wirtschaftlichen Situation für Ihr Unternehmen, kann dies Ihr ganzes Unternehmen gefährden, wenn Sie nicht ausreichend Liquiditätsvorsorge getroffen haben. Wenn Sie ein kleineres oder mittleres Unternehmen sind, nutzen Sie deshalb die Möglichkeit einer Rückdeckungsversicherung. Diese halten Sie als Arbeitgeber durch laufende Beitragszahlungen zahlungsfähig. Sie übernimmt dann die Auszahlung für Sie als Arbeitgeber, wenn es soweit ist.

Ist Ihr Arbeitnehmer also in jedem Fall auf der sicheren Seite?

Das ist er sowieso. Ihr Arbeitnehmer braucht bei einer Direktzusagen von Ihnen als seinem Arbeitgeber selbst Ihre Insolvenz nicht zu fürchten. Wenn Sie Arbeitgeber eine Direktzusage eingehen, sichern Sie diese ja über den Pensionssicherungsverein gegen Insolvenz ab. Diese Absicherung wird in den Sozialversicherungsprüfungen vom Prüfer überwacht.

Früher hörte man immer wieder, mit Pensionszusagen könne man Steuern sparen. Was hat es damit auf sich?

Steuern senken durch eine zunächst fiktive Pensionsrückstellung in der Bilanz – damit lockten Berater gern Unternehmen. Eine zweischneidiges Schwert. Spätestens bei Verkauf des Unternehmens stellen sich die Rückstellungen als Verkaufsbremse und Kaufpreisvernichter heraus. Welcher Käufer möchte schon in das Risiko einer häufig ungedeckten Pensionszusage eintreten?

Welche Alternativen zur Pensionszusage bieten sich Ihnen als Arbeitgeber an?

Zunächst hätten wir da die Unterstützungskasse. Das ist eine eigene rechtsfähige Versorgungseinrichtung. Sie übernimmt nach vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber die Abwicklung der betrieblichen Altersvorsorge für einen oder mehrere Arbeitgeber.

Übernimmt die Kasse Ihre Verantwortung als Arbeitgeber für die Altersvorsorge?

Nein, Sie als Arbeitgeber bleiben trotzdem für die Altersvorsorge verantwortlich. Letztlich haften Sie als Arbeitgeber immer für die abgegebene Versorgungszusage – egal, welchen Durchführungsweg Sie als Arbeitgeber gewählt haben. Das schreibt das BetrAVG so vor:

„Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.“ (§ 1 Abs. 1 BetrAVG)

Was wäre als Vorteil für Unterstützungskassen anzuführen?

Sie unterliegen nicht der Versicherungsaufsicht. Sie sind deswegen recht frei in der Geldanlage. Die Unterstützungskasse ist ja ein eigenes Rechtsgebilde. Sie kann ihr Geld wieder in Ihrem Unternehmen als Arbeitgeber anlegen. Es kann sich also folgender Kreislauf ergeben:

  • Sie als Arbeitgeber zahlen – je nach Höhe der Leistungszusagen – Geld in die Unterstützungskasse.
  • Die Unterstützungskasse legt das Geld wieder beim Arbeitgeberunternehmen an.
  • Folge: Ihnen als Arbeitgeber und Unternehmen fließt daraus wieder Liquidität zu.
  • Bei Ihnen als Arbeitgeber kann dies eine, wenn auch durch § 4d Einkommensteuergesetz (EStG) für Sie als Arbeitgeber genauen Regeln für die Einstufung von Beitragszahlungen als Betriebsausgaben bei Ihnen als Arbeitgeber unterworfene Betriebsausgabe sein und Gewinn und Steuerzahlungen mindern.

Was genau sagt § 4d EStG zu den Zuwendungen an Unterstützungskassen?

„Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären und sie die folgenden Beträge nicht übersteigen: […].“

Dort finden Sie im Gesetz übrigens eine ganze Reihe von Berechnungsmethoden. Wichtig dabei ist der Unterschied zwischen zwei Arten von Unterstützungskassen:

  • rückgedeckte Unterstützungskassen: Hierbei decken Sie als Arbeitgeber decken Sie Ihre zugesagten Versorgungsleistungen über ein Versicherungsunternehmen innerhalb der Unterstützungskasse ab. Damit sinkt das Risiko einer unvorhergesehenen Nachzahlung durch Sie als Arbeitgeber deutlich. Die Höhe Ihrer Beiträge als Arbeitgeber an die Unterstützungskasse richtet sich dann jeweils nach den erwähnten versicherungsmathematischen Grundlagen, wie z.B. Altersstruktur und Lebenserwartung der Arbeitnehmer.
  • pauschaldotierte Unterstützungskassen: Hierbei bilden Sie als Arbeitgeber zunächst nur ein Reservepolster. Nur dieses ist steuerlich begünstigt. Die Beitragszahlungen berechnen sich nicht anhand konkreter Lebenserwartungen, sondern pauschal. Auch das regelt § 4d EStG. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass Sie als Arbeitgeber übermäßig viel, eigentlich noch nicht notwendiges Geld auf die Unterstützungskasse steuersparend übertragen und anschließend als Darlehen zurück ins Arbeitgeberunternehmen fließt. Das könnte gerade bei Überdotierungen zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen. Stattdessen will der Gesetzgeber die meisten Steuervorteile erst zulassen, wenn die Versorgungsleistungen fällig sind.

Warum Unterstützungskasse und nicht gleich Direktzusage?

Weil die Unterstützungskassenvariante im Gegensatz zur Direktzusage grundsätzlich bilanzneutral ist.

Ist die Pensionskasse nicht auch eine Unterstützungskasse?

Nein, Kasse ist nicht gleich Kasse. Die Pensionskassen sind rechtlich selbstständige Versicherungsunternehmen. Eine Spezialform davon bilden die Zusatzkassen. Leistungen der Zusatzkassen beruhen auf Verpflichtungen von Ihnen als Arbeitgeber aus Tarifverträgen. Sie als Arbeitgeber lassen die Pensionskasse Ihrem Arbeitnehmer Versorgungsleistungen zusagen.

Was, wenn die Pensionskasse in Schwierigkeiten kommt?

Ihr Arbeitnehmer ist gegen Insolvenzen der Pensionskassen geschützt. Nach § 1 Abs. 1 BetrAVG springen Sie als Arbeitgeber in die Lücke.

Aber was bedeutet das für Sie als Arbeitgeber?

Die einfache Antwort: hier beißen die Hunde nicht den Letzten, sondern Sie als Arbeitgeber. Sie schießen Geld nach, um die Zusagelücke zu decken. Und zwar regelmäßig solange, bis sie geschlossen ist – und unter Umständen sogar soweit, bis Ihr Unternehmern als Arbeitgeber Insolvenz anmelden muss. Erst wenn Sie als Arbeitgeber insolvent sind, springt der Pensionssicherungsverein ein.

Direktversicherung und Direktzusage – ein und dasselbe?

Nein. Bei der Direktversicherung schließen Sie als Arbeitgeber eine Lebens- oder Rentenversicherung für Ihre Angestellten ab. Direktversicherungen werden als Einzelversicherungen angeboten. Bessere Konditionen dürften Ihnen als Arbeitgeber normalerweise spezielle Gruppenversicherungen bieten. Eine solche Gruppenversicherung gilt dann für mehrere Arbeitnehmer, teilweise auch unternehmensübergreifend.

Beiträge, die Sie als Arbeitgeber monatlich an den Versicherer überweisen und denen häufig eine Entgeltumwandlung zugrunde liegt, sind für Ihren Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei. Zusätzlich zahlen Sie als Arbeitgeber noch einen verpflichtenden Zuschuss von 15 Prozent, wenn Sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Steuer- und sozialversicherungsfrei sind die Beiträge allerdings nur, wenn sie vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) nicht überschreiten. Das sind im Jahr 2022 3.384 Euro jährlich, somit 282 Euro monatlich.

Bleibt der Pensionsfonds. Was ist das Charakteristische an ihm?

Ein Pensionsfonds ist eine selbständige Versorgungseinrichtung. § 236 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) definiert Pensionsfonds wie folgt:

„Ein Pensionsfonds im Sinne dieses Gesetzes ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die

  1. im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber zugunsten von Arbeitnehmern erbringt,
  2. die Höhe der Leistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu entrichtenden künftigen Beiträge nicht für alle vorgesehenen Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zusagen darf,
  3. den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen den Pensionsfonds einräumt und
  4. verpflichtet ist, die Altersversorgungsleistung als lebenslange Zahlung oder als Einmalkapitalzahlung zu erbringen.

Eine lebenslange Zahlung im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 kann mit einem teilweisen oder vollständigen Kapitalwahlrecht verbunden werden. Pensionsfonds dürfen auch Sterbegeldzahlungen an Hinterbliebene erbringen, wobei das Sterbegeld begrenzt ist auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten.“

Ein Pensionsfonds unterscheidet sich von der Pensionskasse vornehmlich in den Anlagemöglichkeiten des Geldes. So sind insbesondere wesentlich höhere Aktienanteile möglich, die in der aktuellen Situation eine deutlich bessere Rendite versprechen.

Pensionskassen stehen zurzeit vor großen Herausforderungen. Sie machen ihr Geschäft nur mit der Rente. Anlagemöglichkeiten im praktisch zinslosen Umfeld sind schwierig. Deswegen geraten sie zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten. 60 Pensionskassen sind inzwischen für Neuzugänge geschlossen, etwa 40 Pensionskassen stehen unter verstärkter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (Quelle: Joachim Kobischke, Abteilungsleiter Gruppenaufsicht und Themenschwerpunkte Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Krankenversicherung, Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021, Impulsreferat, www.bafin.de/dok/15916324).

Übrigens: Pensioniert, beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer – und das zugleich bei voller Bezahlung. Das riecht stark nach verdeckter Gewinnausschüttung (vGA), sagen die Finanzämter. Und bislang die Gerichte. Doch sorgt hier ein Fall jetzt für Bedenken an dieser Haltung. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag „Pensionszahlung an mitarbeitenden Gesellschafter-Geschäftsführer“.

Autor*in: Franz Höllriegel