27.10.2022

Der Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe

Der Steuergesetzgeber will nur Ihr Bestes: Ihr Geld, Teil 2. Um Gottes Willen, nein, der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Wer ihn als Gebühr bezeichnet, gilt den Medien als Querdenker. Dabei sieht er aus wie eine Steuer: öffentlich-rechtlich, allgemein, ohne individuelle Gegenleistung.

Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe

Worin unterscheiden sich Rundfunkbeitrag und Steuer?

Beides sind Abgaben im steuerrechtlichen Sinne. Abgaben können sein:

  • Steuern
  • Beiträge
  • Sonderabgaben werden jeweils nur einer bestimmten Gruppe auferlegt, in der Regel als Ausgleichsabgabe.

Der Begriff Steuer (Plural: Steuern) bezeichnet

  • eine öffentlich-rechtliche Abgabe,
  • bei der eine Geldleistung an den Staat erfolgt,
  • ohne dadurch einen Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung zu erhalten.

Als seine Haupteinnahmequelle ordnet der Staat sie an. Jeder Steuerpflichtige zahlt sie. Ihr Zweck ist die Finanzierung des Staatswesens mitsamt staatlichen Leistungen. Es besteht keine Aufgaben- oder Zweckgebundenheit. Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung, AO). Anders als bei den Beiträgen und Gebühren, liegt die Steuergesetzgebung in der Regel beim Bund (vgl. Art. 105 Absatz 2 GG).

Beiträge hingegen sind Abgaben, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erhebt für:

  • die potentielle Inanspruchnahme
  • eine staatlichen Leistung oder Einrichtung
  • die Deckung der Ausgaben, welche entstehen aufgrund von
    • Schaffung,
    • Erweiterung oder
    • Erneuerung öffentlicher Einrichtungen.

Ein solcher Beitrag ist der Rundfunkbeitrag. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erhebt ihn für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung. Ihr Zweck ist die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle. Sie sind also abhängig von einer konkreten Gegenleistung für eine konkrete Leistung der Verwaltung. Es existiert keine Legaldefinition des Gebührenbegriffs. Daher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser Angelegenheit angenommen und folgende Definition entwickelt:

„Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.“ (BVerfGE 50, 217 226.)

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Beispiele für Gebühren sind:

  • Verwaltungsgebühren: werden für eine Amtshandlung fällig, z.B. für:
    • Erteilung von Genehmigungen oder
    • Bescheinigungen,
    • Erneuerung des Personalausweises,
    • Beurkunden etc.
  • Nutzungsgebühren: hängen von der Inanspruchnahme einer Einrichtung ab, z.B.:
    • Müllabfuhrgebühren,
    • Krankenhauskosten,
    • Eintrittskosten im Museum etc.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Er soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland sicherstellen, also von

  • den Allgemeinen Rundfunkanstalten Deutschlands ARD,
  • dm Zweiten Deutschen Fernsehen ZDF und
  • dem Deutschlandradio

Die Rundfunkanstalten haben den gesetzlichen Auftrag, täglich möglichst viele Menschen zu versorgen mit:

  • Information,
  • Bildung,
  • Beratung und
  • Unterhaltung.

Dies sollen sie gewährleisten mit ihren frei zu empfangenden Programmen in:

  • Hörfunk,
  • Fernsehen und
  • Internet.

Dies sollen sie unabhängig von speziellen Interessen erfüllen.

Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach einem solidarischen Modell. Das Ziel dabei ist, eine möglichst große Gerechtigkeit bei der Finanzierung zu gewährleisten. Solidarisch bedeutet, dass alle Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder profitieren kann.

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Das entscheiden nicht die Rundfunkanstalten, sondern

  • die Ministerpräsidenten der Länder und
  • ein unabhängiges Sachverständigengremium
  • in einem mehrstufigen Verfahren.

Im ersten Schritt ermitteln die Rundfunkanstalten ihren jeweiligen Finanzbedarf für einen bestimmten Zeitraum. Diesen melden sie bei dem Sachverständigengremium an, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF gibt eine Empfehlung ab, ob der Finanzbedarf gerechtfertigt ist und gegebenenfalls eine Beitragserhöhung oder -verringerung erforderlich ist. Auf Grundlage des KEF-Berichts legen die Ministerpräsidenten die Höhe des Beitrags fest. Im letzten Schritt stimmen alle 16 Landesparlamente zu. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags unabhängig und demokratisch festgesetzt wird.

Wie wird der Rundfunkbeitrag verwendet?

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro im Monat. Aus ihm beziehen neben den öffentlich-rechtlichen Sendern die Landesmedienanstalten ihre Finanzierung. Die Gesamterträge werden anteilig verteilt an

  • Deutschlandradio
  • ZDF
  • die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD.

Der jeweilige Betrag richtet sich nach der Anzahl der Beitragszahler mit Wohnsitz und Betriebsstätte im Bundesland der jeweiligen Landesrundfunkanstalt.

Vom Rundfunkbeitrag Monat entfallen auf:

  • ARD 12,78 Euro
  • ZDF 4,69 Euro
  • Deutschlandradio 0,54 Euro
  • Landesmedienanstalten 0,35 Euro

Was sind die rechtlichen Grundlagen für den Rundfunkbeitrag?

Insbesondere drei Staatsverträge:

  • Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV): das gesamte Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs sowie die Höhe des Rundfunkbeitrags.
  • Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). regelt, dass die neun Landesrundfunkanstalten der ARD zusammen mit dem ZDF und dem Deutschlandradio den Beitrag erheben dürfen. Der Beitragseinzug erfolgt für alle durch den Beitragsservice.
  • Medienstaatsvertrag (MStV): umfasst bundeseinheitliche Regelungen für das Medienrecht in Deutschland, u.a.
    • den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    • das duale Rundfunksystem aus privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern.

Alle drei Staatsverträge haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossen und von den jeweiligen Landtagen durch Zustimmungsgesetze genehmigt.

Jeder Gewerbetreibende entrichten Rundfunkbeiträge (früher: „GEZ-Gebühren“) für sein Gewerbe, und zwar unabhängig davon, ob im Betrieb tatsächlich Fernseh- oder Radiogeräte verfügbar sind. Im Folgenden erfahren Sie, wie die unbeliebten Gebühren berechnet werden und welche Befreiungen (rückwirkend) coronabedingt möglich sind.

Fällt der Rundfunkbeitrag für jede Betriebsstätte an?

Ja, als Unternehmen zahlen Sie ihn für jede einzelne Betriebsstätte.

Was versteht man dabei unter Betriebsstätte?

Eine Raumeinheit, die Ihren Betriebszwecken dient. Befinden sich mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammenhängenden Grundstücken, so gelten sie als eine Betriebsstätte, wenn Sie als Inhaber sie zum gleichen Zweck nutzen. Das kann beispielsweise für Haupt- und Nebengebäude einer Produktionsstätte gelten. Grundstücke sind dann zusammenhängend, wenn zwischen ihnen eine räumliche Verbindung besteht. Das ist z.B. der Fall, wenn eine nicht öffentliche Fußgängerbrücke zwei Grundstücke verbindet, die eine Straße trennt. Für Büros innerhalb einer beitragspflichtigen Privatwohnung wird kein zusätzlicher Rundfunkbeitrag erhoben.

Was, wenn in einer Betriebsstätte gar kein Arbeitsplatz eingerichtet ist?

Dann fällt kein Rundfunkbeitrag an. Das gilt auch für Betriebsstätten, in denen nur gelegentlich Tätigkeiten ausgeübt werden, z.B.

  • Lager,
  • Trafohäuschen,
  • Baustellen,
  • vorübergehend aufgestellte Baucontainer.
  • Vorsicht! Baucontainer gelten als Betriebsstätte, wenn sie längerfristig an einem Ort stehen.

Wie werden KFZ berechnet?

Für jede beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. Für jedes weitere Kfz ist ein Drittelbeitrag von derzeit monatlich 5,83 Euro zu zahlen.

Wie wird der Rundfunkbeitrag für nicht genutzte Betriebsstätten während Corona-Lockdown berechnet?

Als gewerbetreibendes Unternehmen, das den Betrieb wegen coronabedingter gesetzlicher Regelungen oder behördlicher Anordnungen schließen mussten, können Sie sich unter bestimmten Umständen rückwirkend von den Rundfunkbeiträgen befreien lassen. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Betrieb insgesamt mindestens drei Monate oder 90 Tage schließen musste. Dabei werden alle Schließungszeiträume seit dem ersten pandemiebedingten Lockdown zusammengerechnet. Ihren Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht können Sie als Unternehmen erst nach Wiedereröffnung des Betriebs stellen.

Wie berechnen Sie als Unternehmen den Rundfunkbeitrag?

Seine Höhe ist gestaffelt und richtet sich nach der Anzahl Ihrer Betriebsstätten und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auszubildende und geringfügig Beschäftigte zählen nicht. Insgesamt gibt es zehn Beitragsstufen.

Berechnung des Rundfunkbeitrags

Staffel Beschäftigte je Betriebsstätte Anzahl der Beiträge Beitragshöhe monatlich in Euro
1 0 bis 9 1/3 5,83
2 10 bis 19 1 17,50
3 20 bis 49 2 35,00
4 50 bis 249 5 87,50
5 250 bis 499 10 175,00
6 500 bis 999 20 350,00
7 1.000 bis 4.999 40 700,00
8 5.000 bis 9.999 80 1.400,00
9 10.000 bis 19.999 120 2.100,00
10 ab 20.000 180 3.150,00

Als gewerbetreibendes Unternehmen können Sie bei der Berechnung der Anzahl der Beschäftigten zwischen zwei verschiedenen Zählweisen wählen und dadurch gegebenenfalls Gebühren einsparen:

Zählweise A: alle Beschäftigten werden ohne Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten gleich mit 1,0 berücksichtigt.

Zählweise B: Neben der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten werden die Teilzeitbeschäftigten entsprechend ihrer wöchentlichen Arbeitszeit wie folgt gezählt:

  • nicht mehr als 20 Stunden: 0,5
  • nicht mehr als 30 Stunden: 0,75
  • mehr als 30 Stunden: 1,0

Berechnen Sie als Unternehmen den Rundfunkbeitrag jeweils selbst?

Das macht für Sie der Beitragsservice, eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln und rund 1.000 Beschäftigten. „Service“ ist euphemistisch. Er ging im Januar 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die im Jahr 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. „Einzug“ hörte sich fast wie „Vollzug“ an, was sich bei der Öffentlichkeitsarbeit für das System schlecht machte. Deswegen wurde die Zentrale in Service und Gebühr in Beitrag umgetauft.

Was gilt bei besonderen Übertragungen z.B. von Fußballspielen?

Wenn Sie in Ihrer Betriebsstätte einen Empfänger für Public Viewing aufstellen, gelte besondere Regeln. Für gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen (Commercial Public Viewing Events) benötigen Veranstalter eine gebührenpflichtige Lizenz der Fifa. Einen gewerblichen Zweck verbindet mit seiner Public-Viewing-Veranstaltung, wer zum Beispiel:

  • für die Vorführung der Übertragung der Spiele der Fußball-WM direkt oder indirekt ‎(z. B. durch Unkostenbeiträge, Mindestverzehranforderungen, erhöhte Speisen- und ‎Getränkepreise)‎ Eintrittsgelder verlangt,
  • im Zusammenhang mit der Veranstaltung Sponsoring- oder andere gewerbliche Assoziierungsrechte nutzt,
  • aus der Veranstaltung in anderer Form geschäftlich Nutzen zieht.

Alles weitere Wissenswerte können Sie in unserem Beitrag „Fußball-WM in Russland kommt per Public Viewing in die Unternehmen“ nachlesen.

Ein Antragsformular auf rückwirkende Befreiung vom Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio finden Sie auf der Webseite zum Rundfunkbeitrag.

Autor*in: Franz Höllriegel