12.07.2022

Das Steueroasen-Abwehrgesetz

Panama Papers, Paradise Papers, Pandora Papers – „you name it“, schreibt Oxfam 2017. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) fordert damals: Keine halbherzigen Lippenbekenntnisse mehr! Die Politik müsse handeln. Vier Jahre später legt diese eine umfassende Gesetzgebung vor.

Steueroasen-Abwehrgesetz

Wofür stehen im Grunde die „sechs P’s“?

Für die Spitzen eines Eisbergs, der unter der als Steuerskandale sichtbaren Oberfläche mit offiziellen Bezeichnungen wie Steuerwettbewerb, Steuervermeidung oder – noch etwas schärfer – Steuerhinterziehung und Steueroase seit Jahren Finanzbehörden in vielen Ländern zu schaffen macht. Oxfam zeichnete damals ein drastisches Bild der globalen Finanzsituation und der Folgen von Steuervermeidung. Konzerne vermeiden demnach in armen Ländern jedes Jahr Steuerzahlungen in Höhe von hunderten Milliarden US-Dollar, Geld, das fehle für:

  • dringende Investitionen in Gesundheit
  • Bildung
  • andere öffentliche Dienstleistungen

Jedes Jahr rutschten, so Oxfam, 100 Millionen Menschen in die Armut, weil sie immense Summen für ihre Gesundheitsversorgung aufbringen müssten. Weltweit blieben unzählige Menschen ohne jegliche Behandlung mangels:

  • Krankenhäusern,
  • Medikamenten,
  • medizinischer Ausstattung,
  • Infrastruktur
  • ausgebildetem medizinischen Personal.

Was ist eine Steueroase?

Sie entsteht im Zuge internationalen Steuerwettbewerbs. Staaten versuchen, durch steuerpolitische Maßnahmen mobile Wirtschaftsgüter wie Kapital in Form von Investitionen und Finanzvermögen aus anderen Staaten anzuziehen nach dem Prinzip von

  • Angebot: in Form von Niedrig- oder Nichtbesteuerung durch souveräne Staaten mit Hilfe von Kapitalmobilität und gegenseitiger Unterbietung der Staaten untereinander.
  • Nachfrage: entsteht durch Privatpersonen und Unternehmen, die ihre Steuerzahlungen möglichst gering halten wollen.

Was sind die Ursachen für Steuerwettbewerb?

Er ist ein systemisches Phänomen, entzieht sich aber nicht der politischen Gestaltung. Es hat zwei miteinander verbundene politisch-institutionelle Ursachen:

  • Verständnis nationaler Souveränität: Staaten verfügen im Steuerbereich über nahezu ungehinderte De-jure-Souveränität und damit das formale Recht, Gesetze zu verabschieden. Die unregulierte Ausübung dieses Rechts führt dazu, dass sie sich wechselseitig in einen Unterbietungswettbewerb zwingen, der ihre De-facto-Souveränität, also die Freiheit, bestimmte politische Programme und Ziele effektiv zu verfolgen, beschneidet.
  • politisch gewollte Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs: Ein Aspekt dieser Liberalisierung ist seit den 1920er Jahren die Vermeidung von Doppelbesteuerung. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ausführt, wurden unter Führung des Völkerbunds und später der OECD im Laufe der Jahrzehnte Prinzipien erarbeitet zur Verhinderung von Besteuerung des zu versteuernden Ertrages oder des zu versteuernden Vermögens im Herkunfts- wie auch im Quellenstaat. Diese Prinzipien setzte man in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) um. In ihnen spiegele sich die De-jure-Souveränität. Sie sind so ausgestaltet, dass sie den Staaten Besteuerungsrechte formal zuteilen, ihnen aber größte Freiheit lassen, ob und wie sie diese Rechte ausüben. So beseitigt das DBA-Regime mit der Doppelbesteuerung ein Hemmnis für internationale Investitionen, ermöglicht aber die doppelte Nichtbesteuerung. Die BpB sieht darin einen Konstruktionsfehler, dessen Tragweite erst nach der Deregulierung der globalen Finanzmärkte und der mit ihr einhergehenden Vervielfachung internationaler Transaktionen deutlich wurde. Es entstand der internationale Steuerwettbewerb und mit ihm die entsprechende ökonomische Theorie.

Tipp der Redaktion

Der Informationsdienst von Experten hilft Ihnen monatlich mit praxisnahen Handlungs-Empfehlungen sich selbst und die GmbH zu schützen, sowie steuerliche Gestaltungsspielräume rechtssicher auszuschöpfen. Haftungsrisiken vermeiden, rechtssicher handeln – volle Finanzsicherheit und maximierte Steuervorteile genießen! Darüber hinaus nutzen Sie als Kunde kostenlose Seminare und den persönlichen Kontakt zu unseren Experten.

Folge laut BpB: „eine Abstimmung mit den Füßen“. Durch diese ordnen sich die Steuerzahler der Gebietskörperschaft mit der gewünschten Ausstattung an öffentlichen Gütern zu. In Analogie zu Märkten für Privatgüter stellten Steuern einen Preis dar, dessen Höhe der Nachfrage nach öffentlichen Leistungen entspreche. Der Steuerwettbewerb führe demnach zu einer effizienten Verteilung öffentlicher Güter. Diese Modellaussage ignoriere allerdings fiskalische Externalitäten. In der strategischen Interaktion orientierten sich Regierungen nämlich am individuell vorteilhaften Zufluss des mobilen Faktors, übersähen dabei aber den entstehenden, kollektiv schädlichen Unterbietungswettbewerb. Im Ergebnis seien die Steuern überall ineffizient niedrig und alle Staaten mit öffentlichen Gütern unterversorgt.

Reagiert die Politik, wie von Oxfam gefordert?

Sie hatte bereits unabhängig von der Oxfam-Forderung versucht, dem Unwesen der Steueroasen beizukommen. Früher gab es die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) aus dem Jahr 2009. Doch diese Verordnung kam kein einziges Mal zur Anwendung und wurde so zum 01.07.2021 aufgehoben. Seit Juni 2021 ist an ihre Stelle in Deutschland das „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb“ oder Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) in Kraft. Der Gesetzgeber will damit nach den Skandalen der vergangenen Jahren über Steueroasen auf voller Bandbreite dagegen vorgehen. Ob es ihm gelingt, damit derartige Vorfälle in Steueroasen gänzlich zu verhindern, wird man abwarten müssen. Immerhin: mit dem Gesetz wurde eine Schwarzliste der Steueroasen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Hat die Politik Maßnahmen gegen Steueroasen getroffen?

Ja, das StAbwG ist Teil einer EU-Offensive gegen unfairen Steuerwettbewerb. Diese definiert die Blacklist von Steuerhoheitsgebieten, welche auf dem Gebiet des Steuerrechts „nicht kooperativ“ seien. Die EU forderte, dass mindestens eine der Gegenmaßnahmen auf nationaler Ebene durchgesetzt wird. Der deutsche Gesetzgeber zog jedoch alle Register und verankerte alle Gegenmaßnahmen in dem neuen Steueroasen-Abwehrgesetz. Als Blacklist-Land wertet die Liste ein Land bei Vorliegen einer der Anforderungen der §§ 4 bis 6 StAbwG:

  • Intransparenz in Steuersachen,
  • unfairer Steuerwettbewerb,
  • Nichterfüllung der Mindeststandards Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for economic cooperation and development, OECD) gegen Gewinnminderungen
  • Gewinnverschiebungen.

Erfüllt das betreffende Land die Voraussetzungen später, streicht die EU es zum nächsten Wirtschaftsjahr von der Blacklist.

Was sind die aktuellen Blacklist-Länder?

  • Amerikanisch-Samoa,
  • Anguilla,
  • Dominica (neu ab 01.01.2022),
  • Fidschi,
  • Guam,
  • Palau,
  • Panama,
  • Samoa,
  • Seychellen,
  • Trinidad,
  • Tobago,
  • Vanuatu,
  • Amerikanische Jungferninseln

Europäische Prüffälle stehen zudem auf einer Grauliste (Greylist) wie beispielsweise die Türkei. Dabei handelt es sich um Länder, die zwar keinen Sanktionen unterliegen, bei denen noch genauer geprüft wird, ob alle Voraussetzungen vorliegen. Die Greylist erfüllt eine Warnfunktion. Sie informiert Unternehmer mit Geschäftsbeziehungen zu Ländern der Greylist darüber, dass unter Umständen steuerliche Veränderungen in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen folgen könnten. Als Unternehmen sollten Sie die Blacklist im Auge behalten. Übrigens: über 19.000 Online-Händler in China verkaufen ihre Waren über Amazon in Deutschland – und zahlen hier keinen Cent Umsatzsteuer. Der Bundesrechnungshof prangert seit langem die „Steueroase Internet“ an. Wie die Länderfinanzminister darauf reagieren wollen, erfahren Sie in unserem Beitrag „Online-Marktplätze sollen für Umsatzsteuersünder einspringen“. Vielleicht auch interessant: Steueroasen gibt es nicht nur in den Ländern der Blacklist. Auch in Europa direkt vor unserer Haustür gibt es sie. Dem finanzpolitischen Sprecher der Grünenfraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold zufolge geht es dabei um 50- bis 70 Milliarden jährlichen Steuerschaden durch Steuerdumping für Unternehmen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Wird die Anzeige für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle Pflicht?“.

Auf wen ist das Gesetz anwendbar?

Genau darin liegt die Besonderheit an der neuen Strategie gegen unfairen Steuerwettbewerb. Sie zieht nicht die Steueroasen zur Verantwortung, sondern Sie als einzelnen Bürger und Unternehmer. Nach § 1 Abs. 1 StAbwG fallen unter den Anwendungsbereich des Gesetzes jede:

  • natürliche Person,
  • Körperschaft,
  • Personenvereinigung und
  • Vermögensmasse.

Das Gesetz erstreckt sich zudem auf jede Art von:

  • Steuer
  • Steuervergütung, die durch Bundes- oder EU-Recht geregelt sind.

Einzig ausgenommen sind nach Abs. 2 dieser Vorschrift:

  • Umsatzsteuer
  • Einfuhrumsatzsteuer
  • Verbrauchsteuern
  • Einfuhr- und Ausfuhrausgaben.

Anknüpfungszeitpunkt ist der Geschäftsvorgang, welcher jede Geschäftsbeziehung und jedes Beteiligungsverhältnis in/mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet umfasst. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG (Außensteuergesetz) nimmt ebenso alle Geschäftsbeziehungen in die Pflicht samt ausländischen Betriebsstätten.

Nach dem Motto „viel hilft viel“ will man hier dem unfairen Steuerwettbewerb das Handwerk legen.

Was bedeutet das für Ihre tägliche Praxis als Unternehmen?

Zunächst trifft Sie als Steuerpflichtiger gemäß § 12 StAbwG eine gesteigerte Mitwirkungspflicht und insbesondere ausführliche Dokumentationspflichten. Darüber hinaus regelt das Gesetz beispielsweise folgende Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverlagerungen:

  • Abgesehen von einigen Ausnahmen ein generelles Abzugsverbot für Betriebsausgaben und Werbungskosten aus einem relevanten Geschäftsvorgang.
  • Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Einkommensteuergesetz (EStG) um diese Einkünfte:
    • Finanzierungsbeziehungen,
    • Darlehensbeziehungen
    • Finanzierungsleasing
    • Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen
    • Erbringung von sonstigen Dienstleistungen,
    • Rechts- und andere Beratungsleistungen
    • Onlinewerbung
    • Handel mit Waren oder Dienstleistungen

Bei Einnahmen aus Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen werden Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gestrichen.

Ab wann gilt der Anwendungsbereich des Gesetzes?

Die Anwendung für die aktuellen Blacklist-Länder startet

  • grundsätzlich ab dem 01.01.2022.
  • Maßnahmen bei Gewinnausschüttung und Anteilsveräußerung ab Beginn des dritten Jahres,
  • Versagung des Ausgabenabzugs ab dem vierten Jahr.
Autor*in: Franz Höllriegel