10.03.2020

Das müssen Arbeitgeber beachten: Ausschlussfristen sorgen für Rechtssicherheit

Streiten sich zwei – muss sich ein Dritter nicht freuen, wenn die beiden vorher eine Regelung vereinbart haben. Das jedenfalls bietet sich etwa bei Arbeitsverträgen an. Für darin enthaltende Ansprüche einigt man sich vorher auf Ausschlussfristen. Versäumt man die, verfällt der Anspruch.

Arbeitgeber Ausschlussfristen

Dürfen Sie als Arbeitgeber mit Ihrem Mitarbeiter eine Ausschlussfrist vereinbaren?

Ja, das dürfen Sie. Die Gerichte gestatten die Vereinbarung solcher Ausschlussfristen, innerhalb derer Sie – oder Ihr Mitarbeiter – Ihre Ansprüche gelten machen müssen. Versäumen Sie – oder Ihr Mitarbeiter – eine solche Frist, verfällt Ihr jeweiliger Anspruch. Eine Ausschlussfrist ist nur wirksam, wenn sie für beide Seiten gilt, also für Sie als Arbeitgeber und genauso für Ihren Mitarbeiter. Einseitige Ausschlussfristen, die nur für die Arbeitnehmeransprüche gelten sollen, sind unwirksam.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Hier unterscheidet man zwei Arten von Ausschlussklauseln:

  • einstufige und
  • zweistufige.

Bei einer einstufigen Ausschlussklausel müssen beispielsweise Sie als Arbeitgeber einen Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist bei Ihrem Mitarbeiter schriftlich geltend machen. Diese Frist darf nach der Rechtsprechung nicht kürzer als drei Monate sein. Sie beginnt mit der Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs. Eine zweistufige Ausschlussfrist verlangt darüber hinaus, dass Sie bzw. Ihr Mitarbeiter bei Stellung Ihres jeweiligen Anspruches innerhalb einer bestimmten Frist Klage erheben, sofern Ihr Mitarbeiter bzw. Sie den Anspruch des anderen ablehnen oder auf das Anspruchsverlangen nicht reagieren. Auch hier muss die Frist mindestens drei Monate betragen.

Beispiel

Nehmen Sie als Beispiel die Fälligkeit eines Lohnanspruchs für den 31.01. Dann läuft in Variante 1 die Frist zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bis zum 30.04., einem Dienstag. Lehnen Sie als Arbeitgeber den Anspruch ab, so muss Ihr Ablehnungsschreiben bis zum 06.05. bei Ihrem Mitarbeiter eingegangen sein. Ihr Mitarbeiter muss dann gegen Ihre Ablehnung klagen. Die Frist zur Klageerhebung läuft bis zum 06.08. Wenn Sie als Arbeitgeber sich nicht bis zum 30.04. zur Geltendmachung des Anspruches Ihres Mitarbeiters äußern, muss er bis zum 13.08. Klage gegen Sie erheben. Und Gleiches gilt natürlich auch umgekehrt, wenn Sie als Arbeitgeber Ansprüche gegen Ihren Mitarbeiter haben.

Wie verfahren Sie, wenn Sie keine Ausschlussfrist vereinbart haben?

Dann gilt die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Ansprüche abzuwehren: die Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Anders als bei den üblichen Ausschlussfristen beginnt sie nicht mit der Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs, sondern erst mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein Anspruch entsteht in der Regel mit seiner Fälligkeit. Für Ausschluss wie für die Verjährungsfrist ist § 193 BGB maßgebend. Fällt das Ende der Verjährungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen allgemeinen gesetzlichen Feiertag, so endet die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des darauffolgenden Werktages.

Was, wenn Ihr Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsverbot verstößt?

Das Wettbewerbsverbot ist in § 60 Handelsgesetzbuch (HGB) festgelegt. Wenn Ihr Arbeitnehmer dieses Verbot während des Arbeitsverhältnisses verletzt hat, haben Sie als Arbeitgeber einen Anspruch gegen ihn. Dann gilt nicht die dreijährige, sondern nur eine dreimonatige Verjährungsfrist – und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem sie als Arbeitgeber vom Wettbewerbsverstoß Ihres Mitarbeiters Kenntnis erhalten haben. Unabhängig davon aber tritt spätestens nach fünf Jahren Verjährung ein.

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Wie sollte eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag formuliert sein?

Im Wesentlichen können Sie sie in drei Punkten zusammenfassen:

  1. Sie lassen alle beiderseitigen Ansprüche verfallen, die nicht innerhalb von drei Monaten erhoben werden. Vergessen Sie nicht festzulegen, dass dies schriftlich erfolgen muss.
  2. Lehnt der jeweils andere den Anspruch ab oder erklärt sich nicht innerhalb von zwei Wochen, so verfällt der Anspruch. Hier weisen Sie auf die Frist von drei Monaten hin, in der der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden muss.
  3. Schreiben Sie noch die Ungültigkeit von Ausschlussfristen nach dem Mindestlohngesetz hinein.
Autor: Franz Höllriegel