21.09.2021

Dankesworte und gute Wünsche gehören ins Zeugnis

Gott sei Dank … im Zeugnis ergänzt der kundige Personaler zwischen den Zeilen: … er geht. Wahrheit? Wohlwollen? Beides sollte im Zeugnis stehen. Aber ob auch Dank, gute Wünsche oder gar Bedauern über das Ausscheiden eines Mitarbeiters, darüber streiten sich die Juristen.

Dankesworte Wünsche Zeugnis

Was ist strittig unter welchen Gerichten?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und andere Landesarbeitsgerichte bejahen zumindest einen Anspruch auf:

  • Dankesklausel
  • „Gute-Wünsche-Klausel“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht in einem Zeugnis nicht unbedingt die Notwendigkeit für persönliche Empfindungen des Arbeitgebers. Als Arbeitgeber brauchen Sie demzufolge in ein Zeugnis keine Schlussformulierung einzufügen, in der Sie:

  • Ihrem ausscheidenden Arbeitnehmer für seine geleisteten Dienste danken,
  • sein Ausscheiden bedauern,
  • für die Zukunft „alles Gute“ wünschen.

Jedenfalls ist das bislang die Ansicht der Erfurter obersten Arbeitsrichter.

Besteht Aussicht, dass das BAG seine Ansicht ändert?

Es bleibt zumindest abzuwarten, ob das BAG diese Rechtsprechung aufrechterhält. Anlass, sie zu überdenken, gibt der ihm zur Entscheidung vorliegende Fall einer Zeitarbeitsfirma. Sie beschäftigte einen Personaldisponenten. Diesem kündigte sie. Es kam zum Kündigungsschutzprozess. In diesem verständigten sich die Parteien auf einen Vergleich mit folgenden Punkten:

  • das Arbeitsverhältnis endet „aus betrieblichen Gründen“
  • der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer 5.000 Euro Abfindung
  • er stellt ihm ein „qualifiziertes wohlwollendes“ Zeugnis aus

Der Arbeitgeber erstellte daraufhin das Zeugnis mit folgenden Punkten:

  • Nur Bescheinigung einer leicht überdurchschnittlichen Leistung des Personaldisponentens
  • Kein Dank der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer für seine Tätigkeit
  • Keine guten Wünsche
  • Kein Ausspruch des Bedauerns über das Ausscheiden.

Der gekündigte Disponent bestand jedoch auf diese Formulierungen. Er verklagte deshalb den Arbeitgeber auf entsprechende Ergänzung des Zeugnisses.

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Wie hat das Arbeitsgericht entschieden?

Die Klage hatte teilweise Erfolg (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021, Az. 3 Sa 800/20). Ein Arbeitnehmer, dem ein einwandfreies Verhalten und zumindest leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert würden, habe Anspruch auf einen Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis, soweit dem nicht im Einzelfall berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstünden.

Andernfalls werde das Zeugnis in seiner leicht überdurchschnittlichen Bewertung das Fehlen von Dank und Zukunftswünschen gleich wieder entwertet und damit die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt beschnitten. Ein Rechtsanspruch auf die Äußerung des Bedauerns über das Ausscheiden bestehe hingegen nicht. Ein solcher Anspruch kollidiere mit der Wahrheitspflicht, wenn der Arbeitgeber das Ausscheiden tatsächlich nicht bedauere.

Was bedeutet der Juristenstreit für Ihre Praxis als Arbeitgeber?

Auch wenn Sie als solcher oder als Personalverantwortlicher der Auffassung des BAG folgen, sollten Sie sich fragen, ob sich ein Streit über diese Fragen lohnt. Das Fehlen einer entsprechenden Abschlussformel im Zeugnis eines Stellenbewerbers wirft erfahrungsgemäß Fragen auf. Lassen Sie die Abschlussformel weg, können Sie gleichwohl mit einer Zeugnisberichtigungsklage rechnen. Selbst wenn Sie den Weggang Ihres Mitarbeiters tatsächlich nicht bedauern, können Sie mit moderaten Worten des Dankes und Bedauerns sowie guten Wünschen für die Zukunft einen Rechtsstreit möglicherweise vermeiden. Das bricht Ihnen keinen Zacken aus der Krone. Nichts kann so nervenzehrend sein wie die Pflege von Hass. Freuen Sie sich im Stillen, dass er weg ist: Aus den Augen aus dem Sinn.

Sollte sich alles in Ihnen dagegen sträuben, ein Arbeitszeugnis überhaupt auszustellen, dann müssen Sie jetzt stark sein. Ihr Arbeitnehmer hat ein Anspruch darauf. Was passiert, wenn Sie als Arbeitgeber dem nicht entsprechen, lesen Sie in dem Beitrag „Arbeitgeber riskiert Zwangsgeld oder Zwangshaft, wenn er kein Arbeitszeugnis ausstellt“. Außer schönen Formulierungen vergessen Sie auch nicht Angaben zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, beschrieben in unserem Beitrag „Welches Datum sollte unter dem Arbeitszeugnis stehen?“. Liegt das Datum weit nach Beschäftigungsende, wirft das Fragen auf. Zur grundsätzlichen Pflicht einer Rückdatierung finden Sie alles Wissenswerte in dem Beitrag „Arbeitszeugnis: Rückdatierung nur bei rechtzeitiger Forderung“.

Autor: Franz Höllriegel