05.10.2017

CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada in Kraft

So viel Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada gab es noch nie – jedenfalls nicht für Unternehmen in der EU. Und das nicht nur auf Bundesebene, auch in Provinzen und Kommunen des Flächenstaates. Möglich macht es das Freihandelsabkommen CETA. Es ist jetzt in Kraft.

CETA-Abkommen mit Kanada in Kraft

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen

CETA steht für Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Es ist seit 21. September in Kraft – wenigstens vorläufig. Nach Zustimmung seitens der EU-Mitgliedstaaten im Rat unterzeichneten die EU und Kanada das CETA-Abkommen am 30. Oktober 2016. Am 15. Februar gab das Europäische Parlament ebenfalls seine Zustimmung. Am 16. Mai 2017 ratifizierte die kanadische Seite das Abkommen. Mit der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch Kanada wurde der Weg für die vorläufige Anwendung frei.

Kanada schafft Zölle ab

Kanada hat mit Inkrafttreten des Abkommens Zölle auf 98 Prozent aller zwischen EU und Kanada gehandelten Waren abgeschafft. Das Abkommen bietet in der EU ansässigen Unternehmen neue Möglichkeiten für Exporte nach Kanada. Unternehmen in der EU sollen jährlich 590 Millionen Euro einsparen, die derzeit als Zölle auf Warenausfuhren nach Kanada fließen.

Öffentliche Aufträgen in Kanada

Vor allem aber: Unternehmen in der EU sollen damit den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada erhalten, der Unternehmen aus dem Ausland je gewährt wurde. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Provinzen und Kommunen. Von dem Abkommen würden besonders die kleineren Unternehmen profitieren, die sich den mit Exporten nach Kanada verbundenen bürokratischen Aufwand am wenigsten leisten können. Sie würden Zeit und Geld sparen, wenn beispielsweise doppelte Prüfanforderungen für Waren, langwierige Zollverfahren und hohe Rechtskosten wegfallen, verspricht die EU-Kommission in einer Mitteilung an die Presse. Die für die Exportförderung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unterstützten Unternehmen dabei, in das Übersee-Exportgeschäft einzusteigen, bestehende Handelsbeziehungen zu intensivieren und Investitionen ins Land zu holen.

Möglichkeiten für Lebensmittelhersteller

CETA werde europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig sensible Branchen in der EU umfassend schützen. Die Europäische Union hat ihren Markt für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang behutsam weiter geöffnet. Gleichzeitig werde der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert. Zu diesen Produkten zählen Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Erzeugnisse. Durch CETA werden in Kanada außerdem 143 sogenannte geografische Angaben der EU für hochwertige regionale Lebensmittel und Getränke geschützt.

Rechtssicherheit in der Dienstleistungswirtschaft

Das Abkommen soll überdies die Rechtssicherheit in der Dienstleistungswirtschaft verbessern, Beschäftigten in Unternehmen mehr Mobilität ermöglichen und einen Rahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen – vom Architekten bis zum Kranführer – vorgeben. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen organisieren. Diese und andere Fragen wurden in einer rechtsverbindlichen gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt. Darin ist klar und unmissverständlich dargelegt, worauf sich Kanada und die Europäische Union in einer Reihe von Artikeln des CETA-Abkommens geeinigt haben.

Verfahren und nächste Schritte

Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfolgen wird. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten, der in zahlreichen bilateralen Handelsabkommen vorgesehen ist, die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit ausgehandelt wurden. Der neue Mechanismus soll transparent sein und nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basieren.

Pünktliche Bezahlung – auch aus Kanada?

Zumal was öffentliche Aufträge aus dem Ausland angeht, wird das Abkommen erst noch seine Tauglichkeit für hiesige Unternehmen unter Beweis stellen müssen. Denn: Einen Auftrag erhalten, ihn zu erledigen und dann auch pünktlich bezahlt zu bekommen, ist schon diesseits des Atlantiks nicht immer ein leichtes Unterfangen. Gerade Meisterbetriebe sind auf die pünktliche Zahlung angewiesen. Eine eigene, sehr späte Erstellung der Ausgangsrechnungen oder z. B. die oft langen Zahlungszeiträume bei öffentlichen Aufträgen treiben das Bankkonto häufig in den roten Bereich. Kommen dann noch Zahlungsausfälle hinzu, ist das für den einen oder anderen Betrieb bereits existenzgefährdend. Der Wirtschaftsbrief für das Deutsche Handwerk „Meisterbrief AKTUELL“ rät in seiner neuen Ausgabe (13/2017 Oktober) Betrieben: „Stellen Sie zeitnahe Rechnungen und beugen Sie vor, indem Sie Ihre Kunden überprüfen.“ Und das wird den Betrieben, die aus Kanada öffentliche Aufträge erhalten, wohl nicht erspart bleiben.

 

 

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Autor: Franz Höllriegel