News | Management 22.01.2016

Bundeskabinett beschließt neues Vergaberecht

Kritik von Fachverband. Deutschland ist Spitze. Diesmal bei der Umsetzung des neuen Vergaberechts. Erst vor vierzehn Tagen von der EU verabschiedet, setzt die Bundesrepublik bereits das neue Vergaberecht öffentlicher Aufträge in eine Verordnung um. Am Mittwoch beschloss sie das Bundeskabinett – und erntet prompt Kritik.

E-Vergabe öffentlicher Aufträge kommt – neues Vergaberecht

Berlin. 22. Januar 2016 – Europaweite Ausschreibungen öffentlicher Aufträge werden bis auf wenige Ausnahmen künftig vollständig elektronisch als E-Vergabe abgewickelt. Indes verzichtet der Gesetzgeber dabei auf die verpflichtende Verwendung der elektronischen Signatur. Das gehört zu einem ganzen Paket von Änderungen der neuen Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO). Bereits im Dezember wurde das zugrundeliegende Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) verabschiedet, die dazugehörige EU-Richtlinie kam Anfang des Monats.

Verbesserungen für Wirtschaft und Verwaltung

So weit, so gut, findet auch der Digitalverband Bitkom. Er sieht in der Verordnung wichtige Verbesserungen für Wirtschaft und Verwaltung. Der Verzicht auf die Signatur erspare den Beteiligten im Vergabeverfahren unnötige Bürokratie. Zudem steigere dies deutlich die Akzeptanz für die E-Vergabe.

Digitalisierung der Vergabe war überfällig

„Die Digitalisierung der Vergabe war ein längst überfälliger und wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schlankeren und effizienteren Verfahren“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Durch die digitale Vergabe reduziert sich der Aufwand für Behörden und Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, erheblich.“

Bitkom: Vorschrift bleibt hinter Erfordernissen zurück

Allerdings bleibt nach Ansicht des Bitkom die Vorschrift in zentralen Punkten hinter den Erfordernissen zurück. Das Vergaberecht sei weiter zu komplex. Der Gesetzgeber habe die Strukturreform nicht genutzt, um dies zu ändern. So gälten in Bund und Ländern weiterhin teils unterschiedliche Regelungen für EU-weite und nationale Vergabeverfahren. Der Gesetzgeber müsse hier für eine Harmonisierung sorgen, fordert der Verband.

Handlungsspielraum für öffentliche Auftraggeber

Zudem werde der Handlungsspielraum für öffentliche Auftraggeber bei der Ausgestaltung von Vergabeverfahren erweitert. Der Bitkom nennt als Beispiele

  • extrem kurze Angebotsfristen,
  • vergaberechtsfreie Inhouse-Geschäfte bei gleichzeitiger Betätigung auf dem privaten Markt und
  • erweiterte Regelungen zur interkommunalen Kooperation.

Flexibilisierung zu Lasten der Transparenz

Diese Flexibilisierung gehe zu Lasten der Transparenz und des Wettbewerb. Außerdem benachteilige sie letztlich die bietenden Unternehmen. Im nächsten Schritt müssen Bund, Länder und Kommunen nun das Gesetz konkret umsetzen. Dafür müssten sie für einheitliche technische und organisatorische Standards bei der E-Vergabe sorgen. „Die Regelungslücke zwischen dem abstrakten Gesetz und der jeweiligen praktischen Handhabung bei den Vergabestellen muss schnell geschlossen werden, so dass ein bundesweit einheitliches, handhabbares Verfahren entsteht“, so Rohleder.

Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien

Mit der jetzt verabschiedeten Vergaberechtsmodernisierungsverordnung stehe die fristgemäße Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien bis zum 18. April 2016 kurz vor dem Abschluss.

 

Autor: Franz Höllriegel