21.07.2017

Bürokratie statt Rohstoffwende

Kritik an fehlender Entbürokratisierung. Mehr Ressourcenschonung, Recycling sowie eine effiziente Sekundärrohstoffwirtschaft – Deutschland braucht eine Rohstoffwende. Gerade mittelständische Unternehmen sind hier gefragt. Aber gerade sie werden durch eine neue Verordnung weiterhin mit Bürokratie belastet.

Recycling Hof

GewAbfV gilt ab August

Zum 01.08.2017 tritt die vom Bundestag beschlossene Novellierung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Die Novelle bestimmt als gesetzlicher Rahmen essenziell den Recyclingerfolg kleiner und mittelständischer Unternehmen und damit auch den Fortschritt für die dringend benötigte Rohstoffwende in Deutschland. Trotz einer insgesamt guten Grundlage zeigt sich der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) darüber enttäuscht, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu durchringen konnte, einige wichtige Punkte, wie den der Entbürokratisierung, in das neue Regelwerk aufzunehmen.

Wettbewerbs-Hemmnis

„Zusätzliche Nachweispflichten, immer höher geschraubte technische Spezifikationen und starre Mindestanforderungen an die Vorbehandlungstechnik rauben kleinen und mittelständischen Unternehmen immer mehr Zeit und Flexibilität und minimieren gleichzeitig deren reelle Chance, sich im Wettbewerb erfolgreich zu behaupten“, beklagt jetzt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock auf einer Tagung seines Verbandes vor 110 Teilnehmern.

Behinderung von Innovationen

Ein enges Gerüst vorgeschriebener Technik behindere zudem Innovation in neue Behandlungstechnik und schränke die abfallwirtschaftlich tätigen Unternehmen unangemessen ein. „Es ist wichtig, dass marktwirtschaftliches Handeln nicht behindert wird“, so Rehbock. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die Unternehmen auch in Zukunft in einer Kaskade arbeiten können. Es müsse nicht, wie ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehen, die komplette Behandlung innerhalb eines Betriebes erfolgen.

Mehr Mut!

Mehr Mut vom Gesetzgeber hätte sich der bvse-Geschäftsführer im Hinblick darauf gewünscht, den von seinem Verband schon lange vorgetragenen Vorschlag aufzugreifen, innerhalb der energetischen Verwertung zu unterscheiden. „Es macht einen großen Unterschied, wie die Materialien aus den Gewerbeabfällen verbrannt werden und in welcher Form die darin gebundene Energie genutzt wird“, so Rehbock. Die in die Abfallrahmenrichtlinie eingebettete „Energieeffizienzzahl R1“ sei für eine Bewertung der tatsächlichen Energieeffizienz ungeeignet. Sie beschreibe keinen Wirkungsgrad, wie er beispielsweise in technischen Merkblättern definiert bzw. wissenschaftlich hinterlegt ist, erklärte Rehbock.

Cutec Institut mit Studie beauftragt

Um stichhaltige Kriterien für eine hochwertige energetische Verwertung und deren Bemessungsgrundlage zu klären, habe sich daher der Fachverband „Ersatzbrennstoffe, Altholz und Biogene Abfälle“ im bvse zu einem Konzeptvergleich entschlossen und das Cutec Institut mit der Erarbeitung einer Studie beauftragt. „Bei der Mitverbrennung in einem Zementwerk liegt ein exzellenter Wirkungsgrad vor, der von kaum einer Müllverbrennungsanlage in Deutschland erzielt wird“, machte Rehbock deutlich. Neben der Substituierung primärer Brennstoffe erfolge außerdem auch eine stoffliche Nutzung des Ascheanteils. Dieser werde als anfallender Sekundärrohstoff und qualitätsbildender Bestandteil in das Produkt „Zementklinker“ eingebunden. Dadurch könnten natürliche Primärrohstoffe ersetzt werden – in der Größenordnung von 200.000 bis 250.000 Tonnen pro Jahr in Deutschland.

Aktuelle Vollzugshinweise sind wichtig

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) begrüßt unterdessen, dass sich der Ausschuss für Abfallrecht (ARA) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) für eine Überarbeitung der Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung ausspricht. Der Ausschuss reagiere damit auf ein Schreiben des BDE, in dem der Verband die notwendige Überarbeitung gefordert hat. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung mache es notwendig, die LAGA-Mitteilung 34 neu zu formulieren, fordert BDE-Präsident Peter Kurth. „Um ihren Pflichten nachzukommen, müssen die Vollzugsbehörden immer auf dem aktuellsten Stand sein“, so Kurth.

Verschärfte Anforderungen an Gewerbetreibende

Gewerbetreibende sollten sich eingehend und frühzeitig mit den verschärften Anforderungen befassen, empfiehlt der Wirtschaftsbrief für das Deutsche Handwerk, „Meisterbrief AKTUELL“ (9/2017 Juli). Unternehmen sollten dabei prüfen, ob im eigenen Betrieb organisatorische und/oder technische Änderungen zu treffen sind. Der Newsletter gibt einen Überblick über die wesentlichen neuen Änderungen der Verordnung.

Autor: Franz Höllriegel