08.08.2019

Bruchteilsgemeinschaft ist im Sinne des UstG kein Unternehmen mehr!

Freuen Sie sich: Sie haben geerbt! Mit Ihren Geschwistern ein Grundstück Ihrer Eltern. Das bewirtschaften Sie als Bruchteilsgemeinschaft. Haben Sie etwa angenommen, Sie seien damit wirtschaftlich tätig? Dann denken Sie bitte um! Der BFH belehrt uns, dass Sie dazu gar nicht fähig seien.

Bruchteilsgemeinschaft

Was ist das überhaupt: eine Bruchteilsgemeinschaft?

Na, genau das: eine Gemeinschaft, die sich ein Eigentum teilt. Die Eigentumsanteile bestimmen sich nach Bruchteilen. Beim Bruchteilseigentum gehört eine Sache mehreren Personen. Beispiele dafür ist im Immobilienbereich die weitverbreitete Grundstücksgemeinschaft. Deren Zweck ist in der Regel Verwaltung und Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, die gemeinsam den Mitgliedern einer solchen Gemeinschaft gehören. Eine andere klassische Bruchteilsgemeinschaft ist die Ehegattengemeinschaft. So begründet z. B. die Errichtung eines Gebäudes auf dem den Ehegatten gehörenden Grund und Boden eine solche Bruchteilsgemeinschaft.

Dann ist doch alles klar: die Bruchteilsgemeinschaft ist wirtschaftlich tätig, oder?

Sollte man meinen, hat man auch immer so gemeint – und sogar der Bundesfinanzhof war bislang dieser Auffassung. Danach galt nach dem Umsatzsteuergesetz als Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Das galt auch für Bruchteilsgemeinschaften, wie sie das Bürgerliche Gesetzbuch in seinen §§ 741 bis 758 definiert.

Und jetzt ist alles anders?

Ja, offenbar. Die obersten Finanzrichter am Bundesfinanzhof (BFH) haben sich die Sache nochmal überlegt und siehe: sie kamen zu ganz neuen Erkenntnissen. Sie stellten ihre eigene Rechtsprechung dazu auf den Kopf.

Wieso?

Anlass war ein Rechtsstreit um Lizenzrechte. Dabei hatte ein Erfinder zusammen mit weiteren Kollegen Systeme entwickelt, mit dem man in Organismen schauen und bestimmen kann, um was für ein Gewebe es sich handelt. Eine tolle Sache, mit der man offenbar viel Geld verdienen kann. Das sagten sich wohl auch unsere Daniel Düsentriebe und gründeten zu diesem Zweck eine GmbH & Co. KG. Ihr räumten sie an diesen Erfindungen zur endoskopischen Gewebecharakterisierung jeweils vertraglich Lizenzrechte ein, um sie zu verwerten. Hierfür zahlte die GmbH & Co. KG Lizenzgebühren unmittelbar an unsere Erfinder. Außerdem stellte sie jeweils den einzelnen Erfindern Gutschriften aus.

Also ist doch die GmbH & Co. KG wirtschaftlich tätig?

Langsam, nicht so schnell! Unser erstgenannter Erfinder erklärte nun seinen Anteil der Lizenzgebühren als Einzelunternehmer und wandte den ermäßigten Steuersatz an. Sein Finanzamt wollte ihm dies nicht durchgehen lassen. Er machte aber u. a. geltend, nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft sei Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG. Unser Erfinder wollte wissen, ob er damit recht hatte und klagte. Zunächst vor der Vorinstanz mit Erfolg, dann aber vorm BFH nicht.

Wie die Vorinstanz sah er den Kläger als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe. Anders aber als die Vorinstanz und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung begründete der BFH dies damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein könne. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Unternehmer ist nach allgemeinen Grundsätzen nur derjenige, der entgeltliche Leistungen erbringt. Die Person des Leistungserbringers richtet sich nach den der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen und damit im Regelfall nach dem Zivilrecht (Urteil vom 22.11.2018, Az.: V R 65/17).

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel aus dem „SteuerSparBrief AKTUELL“ (Ausgabe 09/2019).

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Woran hat’s gelegen?

Der Bruchteilsgemeinschaft unserer Erfinder fehlte es an der Rechtsfähigkeit. Im Streitfall haben der Kläger und die übrigen Erfinder gemeinsam eine Erfindung gemacht. Eine Erfindergemeinschaft kann als Bruchteilsgemeinschaft oder als Gesamthandsgemeinschaft mit gemeinschaftlicher Berechtigung an einem Vermögen bestehen. Ohne besondere Vereinbarung wie im vorliegenden Fall liegt aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen Tätigkeit ein Gemeinschaftsverhältnis vor. Hier hat es keine gesonderten Absprachen gegeben. Insbesondere im Hinblick auf die unterbliebene Bildung eines Gesamthandvermögens ist deshalb von einer Bruchteilsgemeinschaft auszugehen, mangels entsprechender Absprachen eben von einer nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft.

Zivilrechtlich kann diese aber keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Daher handelt es sich umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter. Somit ist der Kläger als Gemeinschafter Unternehmer und Steuerschuldner entsprechend seinem Anteil. Klar?

Klar. Aber was hat das nun für Auswirkungen auf die Praxis?

Ganz erhebliche, wenn man beispielsweise an das eingangs erwähnte Beispiel aus dem Immobilienbereich, die Grundstücksgemeinschaften denkt. Gehören Sie zu einer solchen, so ist für Sie die jetzige Änderung der Rechtsprechung von immenser Bedeutung. War Ihre Bruchteilsgemeinschaft bislang vermeintlich wirtschaftlich tätig, so ist sie ja nun dazu gar nicht fähig. Die Folge ist, dass sämtliche Rechnungen – gestellte und erhaltene –, die auf den Namen Ihrer Bruchteilsgemeinschaft lauten, falsch sind. Unternehmer ist nicht Ihre Bruchteilsgemeinschaft. Vielmehr sind Sie es als einzelner Gemeinschafter. Sie haben die Ihnen zuzurechnenden Umsätze zu versteuern.

Dürfen Sie als Gemeinschafter wenigstens Vorsteuer abziehen?

Ja, der Vorsteuerabzug steht Ihnen zu – sofern Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt –, nicht aber Ihrer Bruchteilsgemeinschaft. Sie schuldet die Umsatzsteuer nach § 14c UStG. Damit ein Vorsteuerabzug für sämtliche Beteiligten garantiert ist, sollten Sie ab sofort bei der Rechnungsstellung darauf achten, dass die Rechnung neben den weiteren Bestandteilen des § 14 Abs. 4 UStG sämtliche Gemeinschafter als Leistungsempfänger ausweist mit:

  • vollständigen Namen,
  • Anschrift und
  • ihrem jeweiligen Miteigentumsanteil.

Ab wann gilt das alles für Sie als Gemeinschaft und Gemeinschafter?

Naja, die Entscheidung des BFH steht ja in offenem Widerspruch zur derzeitigen Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, der an zahlreichen Stellen Aussagen zur Bruchteilsgemeinschaft trifft. Die Finanzverwaltung wird zeitnah reagieren und Vertrauensschutz gewähren müssen. Eine Rückwirkung auf Bestandsfälle dürfte aufgrund der bisher anderslautenden BFH-Rechtsprechung und Auffassung der Finanzverwaltung wohl ausgeschlossen sein. Es ist daher davon auszugehen, dass das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen wird.

Autor: Franz Höllriegel